# taz.de -- Gewerkschaftsarbeit in der Ukraine: Arbeitsrecht im Schatten des Kr… | |
> Gewerkschafter in der Ukraine beklagen Benachteiligung, Einschüchterung | |
> und den Missbrauch des Kriegsrechts. Sie hoffen auf den Einfluss Europas. | |
Bild: Harte Arbeit an der Werkbank: ein Mann in einer Fabrik in Dnipro, Juni 20… | |
DNIPRO taz | Alexej Simwolokow und Anatolij Prischedko haben sich für ein | |
paar Stunden einen Büroraum angemietet. Ein Gast aus dem fernen Deutschland | |
ist da. Reis, Fleisch, Kuchen und Plastikgabeln liegen auf dem Tisch. Dem | |
Büroraum, in dem nichts steht außer einem Tisch und drei Stühlen, fehlt | |
jeglicher Charme, die Sirene des Luftalarms, die immer wieder von draußen | |
aus der nachmittäglichen Dunkelheit zu hören ist, tut ihr Übriges. | |
Auch die Perspektiven der ukrainischen Gewerkschaften lassen keinen | |
Optimismus aufkommen. Simwolokow und Prischedko sind in der in Dnipro | |
tätigen „Freien Gewerkschaft Spartak“ aktiv. Ihre Mitglieder haben sie in | |
Betrieben und Krankenhäusern vor Ort. Alexej Simwolokow war lange als | |
Dreher bei Dnepropres, einem Unternehmen der Schwerindustrie, tätig, | |
Anatolij Prischedko ist Gabelstapelfahrer bei Interpipe. | |
„Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll“, beginnt Simwolokow das | |
Gespräch. Er kommt gerade von einer Gerichtsverhandlung, bei der über eine | |
Klage seines Kumpels Prischedko gegen seinen Arbeitgeber verhandelt wurde. | |
„Die gute Nachricht ist“, so Simwolokow, „das Gericht hat ihm recht | |
gegeben.“ Sein Kollege, so habe das Gericht festgestellt, sei gegenüber | |
seinen Arbeitskollegen benachteiligt worden und deswegen erhalte er nun | |
eine schöne Lohnnachzahlung. | |
Die schlechte Nachricht jedoch sei, dass das Gericht die Begründung | |
geändert habe. Im Gegensatz zur ersten Instanz habe es nicht mehr | |
festgehalten, dass die Minderzahlung von monatlich 100 Euro nur wegen der | |
Mitgliedschaft in der Gewerkschaft erfolgt sei. „Und mir ging es nicht in | |
erster Linie um mehr Geld“, erklärt Prischedko. „Ich habe gegen meine Firma | |
geklagt, weil ich mich dagegen wehren will, dass ich nur wegen meiner | |
Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft benachteiligt werde“, so Prischedko | |
zur taz. | |
## Gesetzesänderungen erschweren Gewerkschaftsarbeit | |
Prischedko war lange in der betriebseigenen Gewerkschaft gewesen, hatte vor | |
zwei Jahren jedoch die Gewerkschaft gewechselt, war zur „Freien | |
Gewerkschaft Spartak“ gegangen. Und damit hatten die Probleme in seiner | |
Firma begonnen. Die Firmenleitung habe immer wieder auf ihn Druck ausgeübt, | |
diese Gewerkschaft wieder zu verlassen. So hatte man ihn beispielsweise als | |
Brigadier abgesetzt. „Aus Rache“, meint er. | |
Und als am 1. Juni 2021 alle seine Kollegen eine Gehaltserhöhung von 100 | |
Euro bekommen hatten, war die Gehaltserhöhung bei ihm und einem weiteren | |
Kumpel der „Freien Gewerkschaft Spartak“ beträchtlich niedriger | |
ausgefallen. | |
Gewerkschaftsarbeit, so Simwolokow, sei in der jüngsten Zeit schwerer | |
geworden. Im Sommer hatte das Parlament einige Änderungen an der | |
[1][Arbeitsgesetzgebung] vorgenommen. Nun erlaube Artikel 43,1 der | |
ukrainischen Arbeitsgesetzgebung, dass Mitglieder einer Gewerkschaft | |
entlassen werden dürfen, ohne dass hierzu das Einverständnis der | |
Gewerkschaft eingeholt werden müsse. | |
Lediglich bei der Entlassung von gewählten Mitgliedern eines | |
Gewerkschaftsorgans müsse die Gewerkschaft zustimmen. Es wurden auch | |
Änderungen eingeführt, die Arbeitnehmer von kleineren Betrieben gegenüber | |
ihren Kollegen in großen Betrieben diskriminieren. | |
## Angst, die Arbeit zu verlieren | |
Wütend mache ihn die Haltung von Arbeitgebern und deren | |
Interessenvertretern im Parlament, der Werchowna Rada, die zwar | |
Lippenbekenntnisse zur Europäischen Union ablegen, in Wirklichkeit aber | |
skrupellose Gesetze verabschieden, die in direktem Widerspruch zu den | |
Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft stehen, wie Redefreiheit, | |
Gewissensfreiheit, Vereinigungsfreiheit – und die Grundsätze, die in der | |
Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte und in mehreren Konventionen des | |
Völkerrechts verankert sind, missachten. | |
„Meine Kollegen sind alle verängstigt“, erklärt Prischedko, deswegen wolle | |
sich auch kaum jemand in der Gewerkschaft betätigen. Denn jederzeit könne | |
ein Mitarbeiter beurlaubt werden. Und das heiße, man müsse zu Hause | |
bleiben, erhalte nur zwei Drittel des Lohns. Alle hätten Angst, ihre Arbeit | |
zu verlieren. | |
Die Pandemie und nun der Krieg erschwerten Gewerkschaftsarbeit sehr, so | |
Simwolokow. „Formal haben wir immer noch die Vorschriften der Pandemie“, so | |
Simwolokow. „Und das heißt zum Beispiel, dass Gerichtsverhandlungen nicht | |
öffentlich sind. Nur Kläger, Beklagte und Anwälte dürften an der | |
Verhandlung teilnehmen.“ Wenn jedoch die Firma eine Versammlung abhalte, | |
halte sich keiner an die Vorschriften der Pandemie. Auch im öffentlichen | |
Verkehr sieht man niemanden mit Maske. | |
Gleichzeitig dürfe man im Kriegsrecht nicht demonstrieren und nicht | |
streiken. Früher hätten bei derartigen Gerichtsverhandlungen immer Kollegen | |
vor dem Gebäude gestanden und hätten Plakate hochgehalten. Heute sei das | |
verboten, wegen des Krieges. „Alles, was uns an Möglichkeiten einer | |
Öffentlichkeitsarbeit bleibt, sind Online-Veranstaltungen und | |
Gerichtsverhandlungen“, resümiert Simwolokow traurig. | |
## Europa könnte helfen | |
Hoffnung setzen beide auf Europa, in zweifacher Hinsicht. „Ich kann mich | |
noch gut an die Zeit erinnern, als die [2][Visafreiheit in die EU] | |
eingeführt worden war“, berichtet Simwolokow. Da hatten sich die Firmen in | |
Dnipro geradezu überboten mit attraktiven Lohnerhöhungen, hatten sie doch | |
Angst, dass die guten Fachleute nach Europa gehen. Doch jetzt sei das | |
vorbei, im Kriegsrecht dürfen die meisten [3][Männer das Land gar nicht | |
verlassen]. „Und schon sind die Löhne wieder runtergegangen.“ | |
Aber auch in anderer Hinsicht ist Europa für ihn ein Hoffnungsschimmer. | |
„Ich hoffe sehr, dass sich die Ukraine in ihrer Arbeitsgesetzgebung an der | |
entsprechenden Gesetzgebung in Europa orientiert. Dann können wir wieder | |
effektiv die Rechte der arbeitenden Bevölkerung verteidigen, werden wir | |
wieder ein reales Recht auf Streiks haben“, so Simwolokow. | |
12 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Arbeitgebergesetz-in-der-Ukraine/!5869523 | |
[2] https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/270142/analyse-eu-visalib… | |
[3] /Kriegsdienstverweigerer-in-der-Ukraine/!5881494 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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