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# taz.de -- Treffen der G7-Außenminister:innen: Protest gegen russisches Uran
> Umweltverbände protestieren gegen russische Brennstofflieferungen in
> Münster. Zeitgleich findet dort die Außenminister:innenkonferenz
> statt.
Bild: Steckt mit drin: Im AKW Saporischschja ist Russlands Rosatom ebenso invol…
Vor Beginn des Treffens der G7-Außenminister:innen in Münster haben mehr
als 20 Umweltinitiativen die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock
(Die Grünen) aufgefordert, sich für ein Ende der russischen Lieferungen von
angereichertem Uran in die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen
einzusetzen. Denn Lieferant des Brennstoffs sei der Kreml-hörige russische
Staatskonzern Rosatom, heißt es in einem auf den 1. November datierten
offenen Brief an die Grüne.
Rosatom sei direkt in die Besetzung des „heftig umkämpften ukrainischen AKW
Saporischschja“ eingebunden, schreiben die Umwelt-Initiativen, zu denen
etwa ausgestrahlt, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gehören.
Rosatom-Mitarbeiter sicherten fachlich die Übernahme des Kraftwerks ab, das
„von Präsident Putin rechtswidrig zu russischem ‚Eigentum‘ erklärt“ w…
sei. Über Lingen liefen also „Geschäfte mit dem Besatzer von
Saporischschja“ einfach weiter.
„Absolut inakzeptabel“ sei das – schließlich warnen Atom-Experten seit
Monaten vor einem möglichen GAU des AKW: Erst an diesem Donnerstag war
Saporischschja nach Beschuss der Umgebung erneut vom Stromnetz getrennt
worden, konnte nach ukrainischen Angaben nur noch über
Diesel-Notstromgeneratoren mit Energie versorgt werden.
Die Lingener Brennelementefabrik gehört dem französischen Unternehmen
Framatome, das wiederum eine Tochter des französischen Staatskonzerns EdF
ist. Mit Brennstoff versorgt werden von Lingen aus nicht nur die belgischen
Atommeiler Doel und Tihange, sondern auch AKWs in der Schweiz, den
Niederlanden, in Schweden und Finnland. Insgesamt liefere Russland rund 20
Prozent des in der EU verbrauchten Urans, schätzen Insider.
## „Freiwillige Abhängigkeit“
Umweltaktivisten wie [1][Wladimir Sliwjak], Träger des Alternativen
Nobelpreises, warnen deshalb vor einer Abhängigkeit von Russland wie beim
Gas. Die Lieferungen, zuletzt am 28. und 29. September, zeigten, dass sich
Deutschland und Frankreich trotz des Kriegs in der Ukraine „nicht von ihrer
Atompartnerschaft mit dem Kreml trennen wollen“, sagt Sliwjak. „Für diese
freiwillige Abhängigkeit wird ihnen Präsident Putin eines Tages die
politische Rechnung servieren.“
Dennoch sollen die Transporte, die zunächst mit dem russischen
Atom-Frachtschiff „Mikhail Dudin“ über niederländische Häfen und dann
weiter per Lkw nach Lingen laufen, offenbar noch Jahre weitergehen. Die
niederländische Behörde für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz (ANVS)
hat bereits bis 2025 Transportgenehmigungen erteilt.
Auch die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke sieht sich nicht in der
Lage, die Lieferungen durch Weisungen an nachgeordnete deutsche Behörden
wie das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) zu
stoppen. „Es besteht derzeit kein Ein- oder Ausfuhrembargo der EU für
Kernbrennstoffe zur friedlichen Nutzung gegen Russland.
Eine rechtliche Handhabe gegen Einfuhren sowie für eine Aufhebung von
erteilten Genehmigungen besteht damit nicht“, heißt es aus ihrem Ressort.
„Das Ministerium würde gleichwohl grundsätzlich die Erweiterung der
EU-Sanktionen auf die kerntechnische Industrie Russlands begrüßen“, so ein
Sprecher zur taz. Eine entsprechende Initiative aber gibt es derzeit nicht.
## Ende der Abhängigkeit von Russland gefordert
Von Seiten Baerbocks und ihres Ministeriums kam bisher keine Reaktion auf
den offenen Brief der Umwelt-Initiativen. Im Vorfeld hatte die deutsche
Außenministerin erklärt, Münster ganz bewusst als Tagungsort ausgewählt zu
haben – im Friedenssaal des dortigen Rathauses, das die
Außenminister:innen kaum verlassen werden, war 1648 der
Dreißigjährige Krieg beendet worden. Hauptthema des bis Freitag laufenden
Treffens dürfte die Außen- und Sicherheitspolitik sein, auch mit Blick auf
China und Iran.
Schon am Donnerstag hatte die Polizei Teile von Münsters Innenstadt zur
Hochsicherheitszone erklärt. Insgesamt 13 Mahnwachen, Kundgebungen und
Demonstrationen sind von Friedensbewegten, Unterstützer:innen der
Proteste in Iran und Klimaaktivist:innen angemeldet worden. Allein zu
einer Demo unter dem Motto „Global Climate Justice – Diese Welt gehört
nicht nur den G7!“ erwarteten die Organisator:innen Tausende. „Wir
stehen klar an der Seite der Ukraine, fordern ein Ende der Abhängigkeit von
Russland durch einen [2][viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren
Energien]“, sagte Philipp Voß von Greenpeace Münster im Vorfeld. Dazu
gehöre auch die endgültige Absage an die Atomkraft.
Ein weiterer Schritt dazu wäre ein Verbot der Lieferungen von
angereichertem Uran aus Russland nach Lingen. „Die Bundesregierung muss
handeln und diese Transporte verbieten“, fordert etwa Matthias Eickhoff vom
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Einwände, damit Klagen zu riskieren, lässt er nicht gelten – die
Bundesrepublik sei gerade in einer „starken Verhandlungsposition“,
argumentiert Eickhoff: „Ich glaube nicht, dass Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine mit der Forderung
Schlagzeilen machen wollen, unbedingt auf Atomgeschäften mit Russland zu
bestehen.“
3 Nov 2022
## LINKS
[1] /Russischer-Oppositioneller-ueber-Oel-und-Gas/!5855505
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## AUTOREN
Andreas Wyputta
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