Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiew dementiert Terrorliste
> Der ukrainischen Regierung zufolge stehe SPD-Politiker Rolf Mützenich auf
> keiner Terrorliste. Teheran gesteht die Lieferung „einiger“ Drohnen an
> Russland.
Bild: Rolf Mützenich (SPD) setzt sich für einen Waffenstillstand zwischen der…
Liste im Netz nicht mehr auffindbar
Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef
Rolf Mützenich dementiert, nach der er in Kiew auf eine „Terrorliste“
gesetzt worden sei. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“,
schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend
auf Facebook. „Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein
Verfahren gegen Rolf Mützenich.“ Behauptungen des deutschen Politikers über
seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“.
Mützenich hatte zuvor der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor
längerer Zeit auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben. „Ich bin schon
irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine
Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen
Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch
in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich am Samstag
beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Er habe deswegen auch Drohungen
bekommen.
Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsrats der Ukraine“ hatte im Sommer im Internet eine Liste mit
mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich
aufgeführt war. Der Vorwurf: Verbreitung von „Narrativen“, die mit
russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis
aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die
Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen. (dpa)
Klitschko schließt Blackout in Kiew nicht aus
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schließt wegen der Schäden am
Energiesystem einen Zusammenbruch der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung
in der ukrainischen Hauptstadt nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger
sollten Vorräte anlegen und überlegen, zeitweise außerhalb der Stadt
unterzukommen, sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen.
Dies sei das schlimmstmögliche Szenario. „Wir tun alles, damit es nicht so
weit kommt“, sagte er. „Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt
ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht – allgemein: dass
wir alle sterben.“
In Kiew lebten derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350. 000
Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine, sagte Klitschko. Bei
einem Zusammenbruch des Fernwärmesystems bereite sich die Stadt darauf vor,
1000 Wärmestuben einzurichten. Der Ex-Boxweltmeister warf dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin vor, die Ukrainer als Volk vernichten zu wollen.
„Putin braucht uns Ukrainer nicht. Er braucht das Gebiet, braucht eine
Ukraine ohne uns.“ (dpa)
Alice Schwarzer sieht sich nicht als Putin-Versteherin
Alice Schwarzer hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine Putin-Versteherin zu
sein. „Jedenfalls wenn es in dem Sinne gemeint ist, dass ich die Sache der
Ukrainer verraten würde“, sagte die Frauenrechtlerin der Deutschen
Presse-Agentur in Köln. Wenn damit jedoch gemeint sei, dass sie versuche,
die Motive des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verstehen, „dann
stimmt es sogar“. „Die Motive seiner Gegner muss man immer zu ergründen
versuchen. Sonst kann man sich nicht effektiv wehren. Nur drauflosknallen,
das kann es nicht sein.“
Schwarzer hatte Ende April einen offenen Brief von 28 Prominenten an
Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert. Darin appellierten sie an den
SPD-Politiker, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Der Brief sei mittlerweile von fast einer halben Million Menschen
unterzeichnet worden, sagte Schwarzer. Mittlerweile sei die Lage noch
weiter eskaliert. „Inzwischen ist die Gefahr eines Atomkriegs noch akuter,
und Deutschland wäre als Pufferzone zwischen Russland und den westlichen
Atommächten besonders gefährdet.“
Sie frage sich auch, was nach dem Krieg mit den Massen von Waffen geschehe,
die der Westen derzeit in die Ukraine liefere. Die US-Regierung müsse jetzt
unbedingt eine diplomatische Initiative auf den Weg bringen, um einen
Waffenstillstand mit Russland zu erreichen. Die einzige Lösung sei ein
Kompromiss: „Dass die Ostgebiete bei der Ukraine bleiben, aber eine
relative Autonomie haben – wie schon 2015 in dem Kiewer Abkommen
beschlossen, aber leider nicht eingehalten wurde.“ (dpa)
## Ukraine soll Verhandlungsbereitschaft signalisieren
Die US-Regierung hat inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt
Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine
solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit
Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post und zitierte
mit den Gesprächen vertraute Personen.
Der Zeitung zufolge ziele das Drängen amerikanischer Beamter nicht darauf
ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, vielmehr sei es ein
kalkulierter Versuch Kiew die Unterstützung der Länder zu sichern, deren
Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten. „Die
Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner eine echte Sache“,
zitierte die Washington Post einen mit der Sache vertrauten US-Beamten. Der
Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses und das Außenministerium
reagierten nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme zu dem Bericht.
(rtr)
## Kiew: Teheran sagt die Unwahrheit
Die iranische Führung hat nach Einschätzung Kiews Unwahrheiten in eine
offizielle Stellungnahme gepackt. Nach dem Eingeständnis Teherans,
Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, warf der ukrainische Präsident
Wolodimir Selenski dem Iran Lügen vor. „Selbst bei diesem Geständnis lügen
sie“, sagte der ukrainische Staatschef am Samstag in seiner täglichen
Videobotschaft. Die Zahl der von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossenen
iranischen Kampfdrohnen übersteige die vom Iran genannten „wenigen“
Drohnen, begründete Selenski seinen Vorwurf.
Der Iran hatte am Samstag erstmals Drohnenlieferungen an Russland
eingeräumt. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte, die Islamische
Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl
von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur
Irna berichtete. Waffenlieferungen nach Beginn des russischen
Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der
Chefdiplomat jedoch.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte
Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Die
ukrainische Militärführung vermutet, dass Russland 2400 solcher Drohnen
bestellt hat, mit denen das russische Militär zuletzt verstärkt die
ukrainische Energieversorgung angegriffen hat. (dpa)
## Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, den Einsatz von
Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschließen. „Es
ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen
einzusetzen“, sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin.
„Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun
wird.“ Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem
chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt.
Scholz nannte nukleare Drohgebärden Russlands „unverantwortlich und
brandgefährlich“. Xi sagte: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die
Drohung damit muss abgelehnt werden.“ (dpa)
## Schwere Kämpfe rund um Cherson
Rund um die südukrainische Stadt Cherson haben sich ukrainische Truppen und
russische Besatzer am Samstag schwere Kämpfe geliefert. Nach russischer
Darstellung seien verschiedene Frontabschnitte in der Region unter
schwersten Artilleriebeschuss geraten. An einigen Stellen seien größere
Truppenverlegungen und Bewegungen ukrainischer Panzerverbände registriert
worden. „Offenbar bereiten die ukrainischen Truppen einen neuen Angriff
vor“, spekulierte der von Russland eingesetzte Vize-Verwaltungschef der
besetzten Region, Kirill Stremoussow. Auch das ukrainische Militär hatte
zuvor von schweren Kämpfen und Artillerieduellen in der Umgebung von
Cherson berichtet. (dpa)
## Kühlsysteme des AKW Saporischschja wieder an Stromnetz
Die externe Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja
ist nach zwei Tagen Unterbrechung wieder hergestellt worden. Wie die
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Samstagabend
berichtete, wurden zwei Leitungen repariert. Das von Russland besetzte AKW
ist zwar derzeit nicht im Betrieb, doch die Anlage braucht weiterhin
Elektrizität zur Kühlung. Die zwei Leitungen waren nach einem Beschuss auf
ukrainisch kontrolliertem Gebiet in rund 60 Kilometer Entfernung von dem
AKW beschädigt worden. Die Stromversorgung des größten europäischen
Atomkraftwerks wurde bis zur Reparatur mit Notgeneratoren sichergestellt.
(dpa)
## Selenski will Crowdfunding für Seedrohnen-Flotte
Nach dem Überraschungsangriff ukrainischer Seedrohnen gegen die russische
Schwarzmeerflotte in deren Kriegshafen bei Sewastopol auf der Krim will die
Ukraine weitere Waffen dieser Art kaufen. „Wir werden in der kommenden
Woche noch eine Fundraising-Aktion starten, wir wollen Mittel für eine
ganze Flotte von Seedrohnen sammeln“, kündigte der ukrainische Präsident
Wolodimir Selenski am Samstagabend in seiner Videoansprache an. Nach
ukrainischer Darstellung wurden bei dem Angriff auf Sewastopol am
vergangenen Wochenende drei russische Kriegsschiffe getroffen, darunter das
neue Flaggschiff „Admiral Makarow“. Das russische Militär hat lediglich
einige leichtere Schäden eingestanden, ohne genauere Angaben zu machen.
(dpa)
6 Nov 2022
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Alice Schwarzer
Vitali Klitschko
Olaf Scholz
Rolf Mützenich
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Dialog wegen nuklearer Spannungen
Laut Zeitungsbericht führt US-Sicherheitsberater Sullivan seit Monaten
Geheimgespräche mit der Regierung in Moskau. Die Kämpfe um Cherson halten
an.
Notizen aus dem Krieg: Nur die Vorhänge tanzen im Wind
Tag für Tag versucht unser Autor, Menschen zum Verlassen ihrer Häuser zu
bewegen. Die Kälte sitzt ihm im Nacken, oft kommt er zu spät.
Treffen der G7-Außenminister:innen: Protest gegen russisches Uran
Umweltverbände protestieren gegen russische Brennstofflieferungen in
Münster. Zeitgleich findet dort die Außenminister:innenkonferenz
statt.
Rückkehr in die UN-Getreideinitiative: Härte zeigen
Russlands Drohung, die Getreidelieferungen zu stoppen, lief ins Leere.
Widerstand gegen Putin ist der richtige Weg.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.