# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiew dementiert Terrorliste | |
> Der ukrainischen Regierung zufolge stehe SPD-Politiker Rolf Mützenich auf | |
> keiner Terrorliste. Teheran gesteht die Lieferung „einiger“ Drohnen an | |
> Russland. | |
Bild: Rolf Mützenich (SPD) setzt sich für einen Waffenstillstand zwischen der… | |
Liste im Netz nicht mehr auffindbar | |
Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef | |
Rolf Mützenich dementiert, nach der er in Kiew auf eine „Terrorliste“ | |
gesetzt worden sei. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“, | |
schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend | |
auf Facebook. „Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein | |
Verfahren gegen Rolf Mützenich.“ Behauptungen des deutschen Politikers über | |
seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“. | |
Mützenich hatte zuvor der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor | |
längerer Zeit auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben. „Ich bin schon | |
irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine | |
Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen | |
Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch | |
in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich am Samstag | |
beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Er habe deswegen auch Drohungen | |
bekommen. | |
Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und | |
Verteidigungsrats der Ukraine“ hatte im Sommer im Internet eine Liste mit | |
mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich | |
aufgeführt war. Der Vorwurf: Verbreitung von „Narrativen“, die mit | |
russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis | |
aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die | |
Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen. (dpa) | |
Klitschko schließt Blackout in Kiew nicht aus | |
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schließt wegen der Schäden am | |
Energiesystem einen Zusammenbruch der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung | |
in der ukrainischen Hauptstadt nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger | |
sollten Vorräte anlegen und überlegen, zeitweise außerhalb der Stadt | |
unterzukommen, sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen. | |
Dies sei das schlimmstmögliche Szenario. „Wir tun alles, damit es nicht so | |
weit kommt“, sagte er. „Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt | |
ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht – allgemein: dass | |
wir alle sterben.“ | |
In Kiew lebten derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350. 000 | |
Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine, sagte Klitschko. Bei | |
einem Zusammenbruch des Fernwärmesystems bereite sich die Stadt darauf vor, | |
1000 Wärmestuben einzurichten. Der Ex-Boxweltmeister warf dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin vor, die Ukrainer als Volk vernichten zu wollen. | |
„Putin braucht uns Ukrainer nicht. Er braucht das Gebiet, braucht eine | |
Ukraine ohne uns.“ (dpa) | |
Alice Schwarzer sieht sich nicht als Putin-Versteherin | |
Alice Schwarzer hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine Putin-Versteherin zu | |
sein. „Jedenfalls wenn es in dem Sinne gemeint ist, dass ich die Sache der | |
Ukrainer verraten würde“, sagte die Frauenrechtlerin der Deutschen | |
Presse-Agentur in Köln. Wenn damit jedoch gemeint sei, dass sie versuche, | |
die Motive des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verstehen, „dann | |
stimmt es sogar“. „Die Motive seiner Gegner muss man immer zu ergründen | |
versuchen. Sonst kann man sich nicht effektiv wehren. Nur drauflosknallen, | |
das kann es nicht sein.“ | |
Schwarzer hatte Ende April einen offenen Brief von 28 Prominenten an | |
Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert. Darin appellierten sie an den | |
SPD-Politiker, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. | |
Der Brief sei mittlerweile von fast einer halben Million Menschen | |
unterzeichnet worden, sagte Schwarzer. Mittlerweile sei die Lage noch | |
weiter eskaliert. „Inzwischen ist die Gefahr eines Atomkriegs noch akuter, | |
und Deutschland wäre als Pufferzone zwischen Russland und den westlichen | |
Atommächten besonders gefährdet.“ | |
Sie frage sich auch, was nach dem Krieg mit den Massen von Waffen geschehe, | |
die der Westen derzeit in die Ukraine liefere. Die US-Regierung müsse jetzt | |
unbedingt eine diplomatische Initiative auf den Weg bringen, um einen | |
Waffenstillstand mit Russland zu erreichen. Die einzige Lösung sei ein | |
Kompromiss: „Dass die Ostgebiete bei der Ukraine bleiben, aber eine | |
relative Autonomie haben – wie schon 2015 in dem Kiewer Abkommen | |
beschlossen, aber leider nicht eingehalten wurde.“ (dpa) | |
## Ukraine soll Verhandlungsbereitschaft signalisieren | |
Die US-Regierung hat inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt | |
Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine | |
solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit | |
Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post und zitierte | |
mit den Gesprächen vertraute Personen. | |
Der Zeitung zufolge ziele das Drängen amerikanischer Beamter nicht darauf | |
ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, vielmehr sei es ein | |
kalkulierter Versuch Kiew die Unterstützung der Länder zu sichern, deren | |
Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten. „Die | |
Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner eine echte Sache“, | |
zitierte die Washington Post einen mit der Sache vertrauten US-Beamten. Der | |
Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses und das Außenministerium | |
reagierten nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme zu dem Bericht. | |
(rtr) | |
## Kiew: Teheran sagt die Unwahrheit | |
Die iranische Führung hat nach Einschätzung Kiews Unwahrheiten in eine | |
offizielle Stellungnahme gepackt. Nach dem Eingeständnis Teherans, | |
Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, warf der ukrainische Präsident | |
Wolodimir Selenski dem Iran Lügen vor. „Selbst bei diesem Geständnis lügen | |
sie“, sagte der ukrainische Staatschef am Samstag in seiner täglichen | |
Videobotschaft. Die Zahl der von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossenen | |
iranischen Kampfdrohnen übersteige die vom Iran genannten „wenigen“ | |
Drohnen, begründete Selenski seinen Vorwurf. | |
Der Iran hatte am Samstag erstmals Drohnenlieferungen an Russland | |
eingeräumt. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte, die Islamische | |
Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl | |
von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur | |
Irna berichtete. Waffenlieferungen nach Beginn des russischen | |
Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der | |
Chefdiplomat jedoch. | |
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte | |
Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Die | |
ukrainische Militärführung vermutet, dass Russland 2400 solcher Drohnen | |
bestellt hat, mit denen das russische Militär zuletzt verstärkt die | |
ukrainische Energieversorgung angegriffen hat. (dpa) | |
## Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, den Einsatz von | |
Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschließen. „Es | |
ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen | |
einzusetzen“, sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. | |
„Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun | |
wird.“ Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem | |
chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. | |
Scholz nannte nukleare Drohgebärden Russlands „unverantwortlich und | |
brandgefährlich“. Xi sagte: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die | |
Drohung damit muss abgelehnt werden.“ (dpa) | |
## Schwere Kämpfe rund um Cherson | |
Rund um die südukrainische Stadt Cherson haben sich ukrainische Truppen und | |
russische Besatzer am Samstag schwere Kämpfe geliefert. Nach russischer | |
Darstellung seien verschiedene Frontabschnitte in der Region unter | |
schwersten Artilleriebeschuss geraten. An einigen Stellen seien größere | |
Truppenverlegungen und Bewegungen ukrainischer Panzerverbände registriert | |
worden. „Offenbar bereiten die ukrainischen Truppen einen neuen Angriff | |
vor“, spekulierte der von Russland eingesetzte Vize-Verwaltungschef der | |
besetzten Region, Kirill Stremoussow. Auch das ukrainische Militär hatte | |
zuvor von schweren Kämpfen und Artillerieduellen in der Umgebung von | |
Cherson berichtet. (dpa) | |
## Kühlsysteme des AKW Saporischschja wieder an Stromnetz | |
Die externe Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja | |
ist nach zwei Tagen Unterbrechung wieder hergestellt worden. Wie die | |
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Samstagabend | |
berichtete, wurden zwei Leitungen repariert. Das von Russland besetzte AKW | |
ist zwar derzeit nicht im Betrieb, doch die Anlage braucht weiterhin | |
Elektrizität zur Kühlung. Die zwei Leitungen waren nach einem Beschuss auf | |
ukrainisch kontrolliertem Gebiet in rund 60 Kilometer Entfernung von dem | |
AKW beschädigt worden. Die Stromversorgung des größten europäischen | |
Atomkraftwerks wurde bis zur Reparatur mit Notgeneratoren sichergestellt. | |
(dpa) | |
## Selenski will Crowdfunding für Seedrohnen-Flotte | |
Nach dem Überraschungsangriff ukrainischer Seedrohnen gegen die russische | |
Schwarzmeerflotte in deren Kriegshafen bei Sewastopol auf der Krim will die | |
Ukraine weitere Waffen dieser Art kaufen. „Wir werden in der kommenden | |
Woche noch eine Fundraising-Aktion starten, wir wollen Mittel für eine | |
ganze Flotte von Seedrohnen sammeln“, kündigte der ukrainische Präsident | |
Wolodimir Selenski am Samstagabend in seiner Videoansprache an. Nach | |
ukrainischer Darstellung wurden bei dem Angriff auf Sewastopol am | |
vergangenen Wochenende drei russische Kriegsschiffe getroffen, darunter das | |
neue Flaggschiff „Admiral Makarow“. Das russische Militär hat lediglich | |
einige leichtere Schäden eingestanden, ohne genauere Angaben zu machen. | |
(dpa) | |
6 Nov 2022 | |
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