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# taz.de -- Anwalt über Aktivisten in Ägypten: „Alaa ist ein politischer H�…
> Während der Cop27 schaute alle Welt auf Alaa Abdel Fattah. Sein Anwalt
> über internationale Solidarität und wie es mit dem Aktivisten nun
> weitergeht.
Bild: Feiert Freitag seinen 41. Geburtstag im Gefängnis: Alaa Abdel Fattah
Seit April sind in Ägypten mehr als 1.200 politische Gefangene freigelassen
worden. Auch die Familie des bekannten Aktivisten Alaa Abdel Fattah (41),
der 2021 wegen Veröffentlichung von Falschnachrichten zu fünf Jahren
Gefängnis verurteilt wurde, hofft auf eine Amnestie durch Präsident
al-Sisi. Vergangene Woche forderte Alaas Schwester Sanaa (28) am Rande der
Klimakonferenz in Scharm al-Scheich erneut seine Freilassung. Die taz
sprach mit Alaas Anwalt Khaled Ali.
taz: Herr Ali, ein bekannter ägyptischer Journalist hat Alaas Schwester
Sanaa nach ihrem [1][Auftritt bei der Cop27] [2][beschuldigt], die
Klimakonferenz ausgenutzt zu haben. Hat sie das?
Khaled Ali: Nein, es war seit drei Monaten bekannt, dass sie teilnehmen
würde, und die Vereinten Nationen hatten dem zugestimmt. Sanaa hat einfach
ihr Recht genutzt und die Freilassung ihres Bruders gefordert. Hunderte von
Teilnehmern aus aller Welt konnten so ihre Solidarität zeigen. Die globale
Klimakonferenz ist ein Treffpunkt, um über Umweltrechte zu sprechen, sie
basiert also auf Menschenrechten.
Wie stehen Sie zu dem Druck von außen und den ausländischen Kampagnen zur
Freilassung von Alaa?
Wir können nicht von Druck von außen sprechen, sondern eher von lokaler und
internationaler Solidarität, was großartig ist. Ich danke allen für diese
Solidarität, lokalen und internationalen Organisationen und den
Vertreter*innen von Staaten, die Alaas Recht auf Freiheit bestärkt
haben. Es gibt außerdem eine von fast 300.000 Menschen weltweit
unterzeichnete [3][Petition zur Freilassung von Alaa] – also viel mehr als
das, was in den Medien und sozialen Netzwerken in Ägypten bekannt ist.
Wie geht es jetzt weiter mit Alaa?
Da er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden ist und das Urteil bestätigt
wurde, bleibt uns keine andere Wahl, als noch einmal Beschwerde beim
Militärgouverneur einzulegen, um das Urteil aufzuheben, ihn zu begnadigen
oder zumindest die Haftstrafe zu verkürzen. Ich werde fortlaufende Anträge
stellen, bis Alaa freigelassen wird.
Kurz vor der Cop27 wurde der Aktivist Ziyad al-Alami begnadigt. Warum nicht
auch Alaa?
Die Frage richtet sich an den ägyptischen Staat, nicht an mich. Ich habe
das Amnestiekomitee aufgefordert, Alaa für eine Begnadigung
vorzuschlagen. Das wünsche ich mir für alle, die wegen ihrer Ausübung
der Meinungsfreiheit inhaftiert sind. Im Falle Alaas haben auch seine
Tante Ahdaf Soueif sowie seine Schwester Mona Seif Anträge auf Begnadigung
gestellt, aber es kam keine Antwort. Auch das Parteienbündnis
„Zivildemokratische Bewegung“ und verschiedene Frauengruppen haben
Namenslisten eingereicht, die auch Alaas Namen enthielten. Nichts wurde
beantwortet.
Viele Leute argumentieren, dass Alaa strafrechtlich verurteilt wurde und
nicht begnadigt werden kann.
In Ägypten gilt jede Anklage als strafrechtlich. Aber es ist wichtig, auf
die Art der Tat zu achten, derer eine Person beschuldigt wird. Geht es um
eine kriminelle Tat wie Diebstahl oder Mord oder um etwas Politisches? Alaa
wurde verurteilt wegen der Verbreitung von Falschnachrichten. Er ist ein
politischer Häftling, er hat keine schändliche Tat begangen und hat das
Recht auf Amnestie.
Seine Schwester Mona erwähnte, dass Alaa wie auch andere Gefangene zu lange
in Untersuchungshaft gehalten worden war.
Es gibt Inhaftierte, die länger als zwei Jahre in Untersuchungshaft
gehalten werden. Wenn die gesetzliche Frist endet, wird sie einfach
verlängert. Wir brauchen eine schnelle Lösung für dieses Problem.
Alaa hat am Wochenende seinen Hunger- und Durststreik beendet. Wie geht es
ihm jetzt?
Wir machen uns wegen des langen Streiks Sorgen um seine Gesundheit. Er war
mehr als 200 Tage in einem teilweisen Hungerstreik. Er hatte seine Kalorien
auf 100 Kalorien pro Tag reduziert. Seit dem 1. November aß er gar nicht
mehr und seit dem 6. November verzichtete er auch auf Trinken. Er befindet
sich derzeit unter ärztlicher Aufsicht.
Bekommt er Besuch im Gefängnis?
Für einige Zeit hinderte niemand Alaas Familie daran, ihn zu festgelegten
Zeiten zu besuchen. Der letzte Familienbesuch war am 24. September. Ich
aber wurde seit Alaas Verlegung in das Gefängnis Wadi al-Natrun im
Gouvernement Alexandria im vergangenen Jahr dreimal daran gehindert, ihn zu
besuchen. Ich weiß nicht, wer für dieses Verbot verantwortlich ist. Es gibt
keinerlei Grund, mich daran zu hindern. Ich habe alle nötigen offiziellen
Genehmigungen. Das macht mich misstrauisch, denn ich habe das Recht,
meinen Mandanten zu treffen.
18 Nov 2022
## LINKS
[1] /Aegyptischer-Aktivist-im-Hungerstreik/!5890695
[2] https://www.youtube.com/watch?v=-qA1J0eceAc
[3] https://www.change.org/p/help-free-my-brother-before-it-s-too-late-jamescle…
## AUTOREN
Melad Hanna
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Haft
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