# taz.de -- Vor Scholz' China-Reise: Kritik von Menschenrechtsvertretern | |
> Am Donnerstag reist Olaf Scholz nach China. Exil-Uiguren und | |
> Menschenrechtler:innen fürchten, dass der Kanzler ihr Thema | |
> vernachlässigen könnte. | |
Bild: Verweist auf die Intransparenz in Chinas Baumwollproduktion: Sabine Feren… | |
BERLIN taz | Mit den Worten „Es ist nicht die Zeit für freundliche | |
Gespräche und ‚business as usual‘“ hat am Dienstag der Präsident des in | |
München ansässigen Weltkongresses [1][der Uiguren], Dolkun Isa, | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Verzicht auf seine China-Reise | |
aufgefordert. Der Kanzler will am Donnerstag als erster Regierungschef | |
eines G7-Staates seit Pandemiebeginn und nach Chinas Parteikongress mit | |
einer Wirtschaftsdelegation für einen Tag nach Peking reisen. | |
Der Exilvertreter der [2][verfolgten uigurischen Minderheit] im Nordwesten | |
Chinas warf dem Kanzler vor, mit seinem Besuch dem gerade mit einer | |
außergewöhnlichen dritten Amtszeit gekrönten Parteichef Xi Jinping zu | |
huldigen und damit das Leid von Millionen Menschen außer Acht zu lassen. | |
Scholz’ Begleitung durch deutsche Konzernchefs zeige, dass für Deutschland | |
der Profit weiter über den Menschenrechten stehe. Scholz solle in Peking | |
„wenigstens die Schließung der Konzentrationslager fordern“. | |
Laut Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang rund eine Million | |
Menschen in „Umerziehungslager“ gesperrt und zur Zwangsarbeit verdammt. Bei | |
bisherigen Besuchen deutscher Politiker sei es ihm nicht einmal gelungen, | |
etwas über den Verbleib der eigenen Geschwister herauszufinden, kritisierte | |
Isa. | |
Andere Menschenrechtsvertreter argumentierten gemäßigter. So sprachen sich | |
Wenzel Michalski von Human Rights Watch (HRW) und Hanno Schedler von der | |
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nicht grundsätzlich gegen Scholz’ | |
Reise aus. Sie mache aber nur dann Sinn, wenn er deutlich | |
[3][Menschenrechtsverletzungen anspreche]. „Wir fordern, dass das Thema der | |
Menschenrechte bei der Reise so wichtig ist wie die Wirtschaft“, sagte | |
Michalski. Längst sei auch den Wirtschaftsverbänden klar, dass die Fomel | |
„Wandel durch Handel“ gescheitert sei. | |
## Reise nicht mit europäischen Partnern abgestimmt | |
Schedler kritisierte, dass Scholz die Reise nicht mit europäischen Partnern | |
abgestimmt habe: „Nur abgestimmt kann man in China Menschenrechte sinnvoll | |
vertreten.“ Sabine Ferenschild vom Südwind Institut für Ökonomie und | |
Ökumene verwies auf die Intransparenz in Chinas Baumwollproduktion. | |
In Xinjiang, wo bis zu 85 Prozent der chinesischen Baumwolle produziert | |
wird, sei Zwangsarbeit verbreitet. „Man kann davon ausgehen, dass sich bei | |
keiner Lieferkette aus Xinjiang Zwangsarbeit ausschließen lasse,“ so | |
Ferenschild. Schedler sagte, der VW-Konzern könne sich bei seinem Werk in | |
Xinjiang nicht mehr rausreden, dass er zur Frage der Zwangsarbeit den | |
Aussagen seiner chinesischen Partner vertraue. | |
Die Menschenrechtsvertreter waren Gast der Bundespressekonferenz in Berlin, | |
einem Verein von Journalist:innen. Vorstandsmitglied Ute Welty, die | |
moderierte, äußerte zu Beginn „das Erstaunen“ des Vorstands, dass Chinas | |
Botschaft sich zuvor an den regierungsunabhängigen Presseclub gewandt habe. | |
Details zur chinesischen Intervention nannte sie aber nicht. | |
1 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Unruhen-in-chinesischer-Uiguren-Region/!5036307 | |
[2] /Erklaerung-von-50-UN-Staaten/!5891649 | |
[3] /UN-Bericht-zur-Lage-der-Uiguren/!5878712 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
China | |
G20 | |
Olaf Scholz | |
Menschenrechte | |
Xi Jinping | |
VW | |
China | |
Niederlande | |
China | |
China | |
Hamburger Hafen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Untersuchung in Uiguren-Provinz: VW will Werk in China prüfen | |
Lange wehrte sich Volkswagen, Verantwortung für die Menschenrechte in | |
seiner Fabrik in der Uiguren-Provinz zu übernehmen. Nun wird untersucht. | |
Deutsch-chinesische Beziehungen: Peking will ein „Weiter so“ | |
Chinesische Kommentatoren schätzen Kanzler Scholz als relativ pragmatischen | |
Politiker. In den sozialen Medien wird er aber vor allem mit Häme bedacht. | |
Niederländische Regierung greift durch: Den Haag gegen Chinas Polizeibüros | |
Außenminister Hoekstra ordnet Schließung von zwei illegalen chinesischen | |
Polizeibüros an. Sie sollen auch der Einschüchterung von Dissidenten | |
dienen. | |
Erklärung von 50 UN-Staaten: China soll Uiguren freilassen | |
50 Staaten prangern „schwere und systematische“ Menschenrechtsverletzungen | |
in der chinesischen Provinz Xinjiang an. Unter ihnen auch Deutschland. | |
Chinesischer Konzern im Hamburger Hafen: Scheinheilige Empörung | |
Der umstrittene Containerterminal-Deal ist nur ein Symbol. Dahinter steckt | |
eine viel größere Abhängigkeit von China – über die muss geredet werden. | |
Konzern aus China im Hamburger Hafen: Einfallstor für China? | |
Olaf Scholz hat die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an | |
einem Containerterminal ermöglicht. Gegen Bedenken aus seinem Kabinett. |