# taz.de -- Niederländische Regierung greift durch: Den Haag gegen Chinas Poli… | |
> Außenminister Hoekstra ordnet Schließung von zwei illegalen chinesischen | |
> Polizeibüros an. Sie sollen auch der Einschüchterung von Dissidenten | |
> dienen. | |
Bild: Chinas Polizei ist ihnen näher, als sie dachten: Uiguren-Protest in Amst… | |
Berlin taz | Die niederländische Regierung hat am Dienstag von Chinas | |
Botschaft verlangt, sofort die beiden chinesischen Polizeibüros in | |
Amsterdam und Rotterdam zu schließen. Diese hätten nie die Zustimmung der | |
niederländischen Behörden gehabt, sagte Außenminister Wopke Hoekstra laut | |
Nachrichtenagentur ANP. Sie seien deshalb „unakzeptabel“. | |
Am Mittwoch dementierte Pekings Außenamtssprecher Zhao Lijian die Existenz | |
chinesischer Polizeibüros in den Niederlanden. Er räumte laut [1][Reuters] | |
aber die Existenz von „Servicecentern“ ein. | |
Letzte Woche hatten niederländische Medien erstmals über die chinesischen | |
Polizeibüros berichtet. Dort würden Chinas Behörden unter dem Deckmantel | |
von Dienstleistungen wie der Ausstellung von Heiratspapieren oder der | |
Verlängerung von Führerscheinen auch Druck auf geflüchtete Dissidenten | |
ausüben. | |
Die niederländische Regierung kündigte darauf eine Untersuchung an, die | |
laut Minister Hoekstra herausfinden soll, was die als illegal bezeichneten | |
Büros in den Niederlanden genau machen. | |
## Übersee-Polizeistellen sind Büros von Provinzen | |
Laut Medienberichten gibt es die Büros dort seit 2018. Das in Amsterdam | |
werde von zwei Polizisten aus der Provinz Zhejiang betrieben. Das in | |
Rotterdam sei in einer Wohnung einquartiert und werde von einem Soldaten | |
aus der Provinz Fujian geleitet. | |
Beide ostchinesischen Provinzen sind für ihren hohen Migrationsanteil | |
bekannt. Es ist dabei auch nicht ungewöhnlich, dass chinesische Behörden im | |
Ausland landsmannschaftliche Zusammenschlüsse nutzen und so Politik für die | |
jeweiligen Provinzen oder die ganze Volksrepublik machen. Dabei sind die | |
Auslandsvereinigungen oft Handlanger der Botschaften. | |
Der chinesische Dissident Wang Jingyu, der in den Niederlanden politisches | |
Asyl erhalten hat, berichtete dem britischen [2][Guardian], dass er direkt | |
nach Ankunft in Rotterdam vom dortigen chinesischen Polizeibüro kontaktiert | |
worden sei. | |
„Sie forderten mich auf, nach China zurückzukehren. Auch wurde mir gesagt, | |
ich sollte an meine Eltern denken“, so Wang. Später sei er mit | |
Textnachrichten und Anrufen unter Druck gesetzt worden. Und man habe ihm | |
mit dem Tod gedroht. | |
Vergangene Woche waren Berichte über solche chinesischen Polizeistellen in | |
mehreren Städten überwiegend in Europa aufgetaucht, darunter London, | |
Glasgow, Dublin, Paris, Madrid, Valencia, Prag, Porto und Frankfurt am | |
Main. | |
## Bericht spanischer Organisation rüttelt auf | |
Die Hauptquelle war ein [3][Bericht der spanischen Nichtregierungs- und | |
Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders] von Ende September. Darin | |
zählte die Organisation 54 solcher Polizeibüros in 25 Städten von insgesamt | |
21 Staaten auf, meist in Europa. | |
Bereits letzte Woche verteidigte Chinas Außenamtssprecher die Büros und | |
wies alle Vorwürfe zurück. Sie seien in der Pandemie eine große Hilfe, wenn | |
chinesische Staatsbürger nicht einfach in die Heimat reisen könnten. | |
Auch dienten die Büros der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, | |
wobei sie die Souveränität der Gastgeberländer strikt beachteten. | |
## Chinesisches Polizeibüro in Frankfurt? | |
Der Bericht von Safeguard Defenders nennt in Deutschland ein Büro in | |
Frankfurt/Main, ohne weitere Details zu nennen. Letzte Woche erklärte | |
Hessens Innenministerium, dem Bericht nachzugehen. | |
Laut Safeguard Defenders begann China erstmals 2018 mit solchen | |
Polizeibüros im Ausland. Ihr Ziel sei die Eindämmung von Internet- und | |
Telefonbetrug gewesen. Darin sind viele im Ausland lebende Chines*innen | |
verwickelt, oft weil sie selbst Opfer falscher Versprechen und Opfer von | |
Erpressungen wurden. | |
Die chinesischen Polizeibehörden rühmen sich laut Safeguard Defenders, von | |
April 2021 bis Juli 2022 insgesamt 230.000 ihrer Staatsbürger von einer | |
Rückkehr nach China „überzeugt“ zu haben. | |
Dies geschah in der Regel mit massivem Druck auf Familienangehörige bis hin | |
zu einem Schulverbot für Kinder von Verwandten. Doch während laut dem | |
Bericht die Internet- und Telefonbetrügereien chinesischer Krimineller vor | |
allem von neun Staaten ausgingen, von denen sieben in Südostasien liegen | |
und Nordmyanmar und Kambodscha die Zentren sind, konzentrieren sich die | |
Überseepolizeibüros nicht dort, sondern vor allem in Europa. | |
Beobachter werten Chinas Nutzung dieser nicht genehmigten Büros als | |
weiteres Indiz dafür, dass die Regierung in Peking angesichts ihrer | |
wachsenden politischen und wirtschaftlichen Macht immer weniger geneigt | |
ist, sich an völkerrechtliche Spielregeln zu halten. | |
3 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.reuters.com/world/china-denies-it-has-police-stations-netherlan… | |
[2] https://www.theguardian.com/world/2022/oct/26/china-using-police-bases-in-n… | |
[3] https://safeguarddefenders.com/sites/default/files/pdf/110%20Overseas%20(3)… | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
## TAGS | |
Niederlande | |
China | |
Polizei | |
Dissidenten | |
Menschenrechte | |
Uiguren | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
China | |
China | |
China | |
China | |
China | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Null-Covid-Politik in China: Der Coronafrust steigt | |
Auf die steigenden Coronazahlen reagiert der Staat mit bekannten Mitteln: | |
Lockdowns. Viele verängstigt das – doch manche haben genug davon. | |
Olaf Scholz in China: Kanzler äußert überraschend Kritik | |
Chinas Staatsführung hat sich einen Wohlfühlbesuch vom Bundeskanzler | |
erhofft. Doch der sprach über Menschenrechte und Marktzugänge. | |
Deutsch-chinesische Beziehungen: Peking will ein „Weiter so“ | |
Chinesische Kommentatoren schätzen Kanzler Scholz als relativ pragmatischen | |
Politiker. In den sozialen Medien wird er aber vor allem mit Häme bedacht. | |
Vor Scholz' China-Reise: Kritik von Menschenrechtsvertretern | |
Am Donnerstag reist Olaf Scholz nach China. Exil-Uiguren und | |
Menschenrechtler:innen fürchten, dass der Kanzler ihr Thema | |
vernachlässigen könnte. | |
Schlagfertiger Konsul, hohle Phrasen: Pekings diplomatische Parallelwelt | |
Chinas Außenpolitiker zeigen beim Parteikongress, dass es im ideologischen | |
Kosmos des Xi Jinping keinen Platz für Kritik oder Selbstreflexion gibt. | |
Chinas Konsulat im britischen Manchester: Pekings prügelnde Handlanger | |
Vor dem chinesischen Konsulat in Manchester sind Mitarbeiter gegen | |
Aktivisten aus Hongkong vorgegangen. Diese fürchten den langen Arm Pekings. |