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# taz.de -- Niederländische Regierung greift durch: Den Haag gegen Chinas Poli…
> Außenminister Hoekstra ordnet Schließung von zwei illegalen chinesischen
> Polizeibüros an. Sie sollen auch der Einschüchterung von Dissidenten
> dienen.
Bild: Chinas Polizei ist ihnen näher, als sie dachten: Uiguren-Protest in Amst…
Berlin taz | Die niederländische Regierung hat am Dienstag von Chinas
Botschaft verlangt, sofort die beiden chinesischen Polizeibüros in
Amsterdam und Rotterdam zu schließen. Diese hätten nie die Zustimmung der
niederländischen Behörden gehabt, sagte Außenminister Wopke Hoekstra laut
Nachrichtenagentur ANP. Sie seien deshalb „unakzeptabel“.
Am Mittwoch dementierte Pekings Außenamtssprecher Zhao Lijian die Existenz
chinesischer Polizeibüros in den Niederlanden. Er räumte laut [1][Reuters]
aber die Existenz von „Servicecentern“ ein.
Letzte Woche hatten niederländische Medien erstmals über die chinesischen
Polizeibüros berichtet. Dort würden Chinas Behörden unter dem Deckmantel
von Dienstleistungen wie der Ausstellung von Heiratspapieren oder der
Verlängerung von Führerscheinen auch Druck auf geflüchtete Dissidenten
ausüben.
Die niederländische Regierung kündigte darauf eine Untersuchung an, die
laut Minister Hoekstra herausfinden soll, was die als illegal bezeichneten
Büros in den Niederlanden genau machen.
## Übersee-Polizeistellen sind Büros von Provinzen
Laut Medienberichten gibt es die Büros dort seit 2018. Das in Amsterdam
werde von zwei Polizisten aus der Provinz Zhejiang betrieben. Das in
Rotterdam sei in einer Wohnung einquartiert und werde von einem Soldaten
aus der Provinz Fujian geleitet.
Beide ostchinesischen Provinzen sind für ihren hohen Migrationsanteil
bekannt. Es ist dabei auch nicht ungewöhnlich, dass chinesische Behörden im
Ausland landsmannschaftliche Zusammenschlüsse nutzen und so Politik für die
jeweiligen Provinzen oder die ganze Volksrepublik machen. Dabei sind die
Auslandsvereinigungen oft Handlanger der Botschaften.
Der chinesische Dissident Wang Jingyu, der in den Niederlanden politisches
Asyl erhalten hat, berichtete dem britischen [2][Guardian], dass er direkt
nach Ankunft in Rotterdam vom dortigen chinesischen Polizeibüro kontaktiert
worden sei.
„Sie forderten mich auf, nach China zurückzukehren. Auch wurde mir gesagt,
ich sollte an meine Eltern denken“, so Wang. Später sei er mit
Textnachrichten und Anrufen unter Druck gesetzt worden. Und man habe ihm
mit dem Tod gedroht.
Vergangene Woche waren Berichte über solche chinesischen Polizeistellen in
mehreren Städten überwiegend in Europa aufgetaucht, darunter London,
Glasgow, Dublin, Paris, Madrid, Valencia, Prag, Porto und Frankfurt am
Main.
## Bericht spanischer Organisation rüttelt auf
Die Hauptquelle war ein [3][Bericht der spanischen Nichtregierungs- und
Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders] von Ende September. Darin
zählte die Organisation 54 solcher Polizeibüros in 25 Städten von insgesamt
21 Staaten auf, meist in Europa.
Bereits letzte Woche verteidigte Chinas Außenamtssprecher die Büros und
wies alle Vorwürfe zurück. Sie seien in der Pandemie eine große Hilfe, wenn
chinesische Staatsbürger nicht einfach in die Heimat reisen könnten.
Auch dienten die Büros der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität,
wobei sie die Souveränität der Gastgeberländer strikt beachteten.
## Chinesisches Polizeibüro in Frankfurt?
Der Bericht von Safeguard Defenders nennt in Deutschland ein Büro in
Frankfurt/Main, ohne weitere Details zu nennen. Letzte Woche erklärte
Hessens Innenministerium, dem Bericht nachzugehen.
Laut Safeguard Defenders begann China erstmals 2018 mit solchen
Polizeibüros im Ausland. Ihr Ziel sei die Eindämmung von Internet- und
Telefonbetrug gewesen. Darin sind viele im Ausland lebende Chines*innen
verwickelt, oft weil sie selbst Opfer falscher Versprechen und Opfer von
Erpressungen wurden.
Die chinesischen Polizeibehörden rühmen sich laut Safeguard Defenders, von
April 2021 bis Juli 2022 insgesamt 230.000 ihrer Staatsbürger von einer
Rückkehr nach China „überzeugt“ zu haben.
Dies geschah in der Regel mit massivem Druck auf Familienangehörige bis hin
zu einem Schulverbot für Kinder von Verwandten. Doch während laut dem
Bericht die Internet- und Telefonbetrügereien chinesischer Krimineller vor
allem von neun Staaten ausgingen, von denen sieben in Südostasien liegen
und Nordmyanmar und Kambodscha die Zentren sind, konzentrieren sich die
Überseepolizeibüros nicht dort, sondern vor allem in Europa.
Beobachter werten Chinas Nutzung dieser nicht genehmigten Büros als
weiteres Indiz dafür, dass die Regierung in Peking angesichts ihrer
wachsenden politischen und wirtschaftlichen Macht immer weniger geneigt
ist, sich an völkerrechtliche Spielregeln zu halten.
3 Nov 2022
## LINKS
[1] https://www.reuters.com/world/china-denies-it-has-police-stations-netherlan…
[2] https://www.theguardian.com/world/2022/oct/26/china-using-police-bases-in-n…
[3] https://safeguarddefenders.com/sites/default/files/pdf/110%20Overseas%20(3)…
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Niederlande
China
Polizei
Dissidenten
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Schwerpunkt Coronavirus
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