# taz.de -- Erklärung von 50 UN-Staaten: China soll Uiguren freilassen | |
> 50 Staaten prangern „schwere und systematische“ | |
> Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang an. Unter | |
> ihnen auch Deutschland. | |
Bild: Patrouille in der Nähe der Id-Kah-Moschee in Kaschgar in der Provinz Xin… | |
NEW YORK afp | Deutschland und weitere 49 UN-Mitgliedstaaten haben sich | |
einer [1][Erklärung] angeschlossen, in der „schwere und systematische“ | |
Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang | |
angeprangert werden. Die Staaten seien „zutiefst besorgt“ über „anhalten… | |
Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen überwiegend muslimischen | |
Minderheiten in Xinjiang“, heißt es in der am Montag von Kanada vor dem für | |
Menschenrechte zuständigen Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle | |
Fragen der UN-Generalversammlung verlesenen Erklärung. | |
Zu den Unterzeichnerstaaten gehören neben Deutschland unter anderem | |
Frankreich, Österreich, die Schweiz, die USA, Großbritannien, Israel, | |
Japan, die Ukraine, die Türkei, Guatemala und Somalia. Die „schweren und | |
systematischen Menschenrechtsverletzungen“ könnten „nicht mit | |
Terrorismusbekämpfung rechtfertigt werden“. | |
Unter Berufung auf einen [2][im August veröffentlichten Bericht] der | |
damaligen UN-Menschenrechtskommissarin [3][Michelle Bachelet] heißt es, die | |
Staaten seien „besorgt“ darüber, dass China sich bisher geweigert habe, | |
„über dessen Ergebnisse zu diskutieren“. | |
Der von Bachelet Ende August kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit | |
veröffentlichte Bericht prangert „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in | |
der Region Xinjiang an und sieht Hinweise auf „Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit“. Unter anderem ist von „glaubhaften“ Foltervorwürfen die | |
Rede. China weist regelmäßig alle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in | |
Xinjiang zurück – und beruft sich darauf, in der Provinz „Terrorismus“ zu | |
bekämpfen. | |
Die Unterzeichnerstaaten der nun verlesenen Erklärung forderten Peking auf, | |
die Empfehlungen des UN-Berichts umzusetzen. Dazu gehörten „schnelle | |
Schritte zur Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Menschen“ in | |
Xinjiang und die „Klärung der Schicksale und Aufenthaltsorte vermisster | |
Familienangehöriger“. | |
Anfang Oktober hatte der UN-Menschenrechtsrat eine von westlichen Staaten | |
beantragte Debatte über die Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang | |
abgelehnt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte | |
das Gremium nun zu einem weiteren Anlauf auf. Der „diplomatische Druck“ auf | |
Peking, sich für die „Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang zu | |
verantworten, wachse, erklärte der für die UN zuständige HRW-Direktor Louis | |
Charbonneau am Montag. | |
1 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://usun.usmission.gov/joint-statement-on-behalf-of-50-countries-in-the… | |
[2] https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/2022-08-31/22… | |
[3] /UN-Menschenrechtsbericht-zu-China/!5878646 | |
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