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# taz.de -- Erklärung von 50 UN-Staaten: China soll Uiguren freilassen
> 50 Staaten prangern „schwere und systematische“
> Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang an. Unter
> ihnen auch Deutschland.
Bild: Patrouille in der Nähe der Id-Kah-Moschee in Kaschgar in der Provinz Xin…
New York afp | Deutschland und weitere 49 UN-Mitgliedstaaten haben sich
einer [1][Erklärung] angeschlossen, in der „schwere und systematische“
Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang
angeprangert werden. Die Staaten seien „zutiefst besorgt“ über „anhalten…
Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen überwiegend muslimischen
Minderheiten in Xinjiang“, heißt es in der am Montag von Kanada vor dem für
Menschenrechte zuständigen Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle
Fragen der UN-Generalversammlung verlesenen Erklärung.
Zu den Unterzeichnerstaaten gehören neben Deutschland unter anderem
Frankreich, Österreich, die Schweiz, die USA, Großbritannien, Israel,
Japan, die Ukraine, die Türkei, Guatemala und Somalia. Die „schweren und
systematischen Menschenrechtsverletzungen“ könnten „nicht mit
Terrorismusbekämpfung rechtfertigt werden“.
Unter Berufung auf einen [2][im August veröffentlichten Bericht] der
damaligen UN-Menschenrechtskommissarin [3][Michelle Bachelet] heißt es, die
Staaten seien „besorgt“ darüber, dass China sich bisher geweigert habe,
„über dessen Ergebnisse zu diskutieren“.
Der von Bachelet Ende August kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit
veröffentlichte Bericht prangert „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in
der Region Xinjiang an und sieht Hinweise auf „Verbrechen gegen die
Menschlichkeit“. Unter anderem ist von „glaubhaften“ Foltervorwürfen die
Rede. China weist regelmäßig alle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in
Xinjiang zurück – und beruft sich darauf, in der Provinz „Terrorismus“ zu
bekämpfen.
Die Unterzeichnerstaaten der nun verlesenen Erklärung forderten Peking auf,
die Empfehlungen des UN-Berichts umzusetzen. Dazu gehörten „schnelle
Schritte zur Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Menschen“ in
Xinjiang und die „Klärung der Schicksale und Aufenthaltsorte vermisster
Familienangehöriger“.
Anfang Oktober hatte der UN-Menschenrechtsrat eine von westlichen Staaten
beantragte Debatte über die Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang
abgelehnt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte
das Gremium nun zu einem weiteren Anlauf auf. Der „diplomatische Druck“ auf
Peking, sich für die „Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang zu
verantworten, wachse, erklärte der für die UN zuständige HRW-Direktor Louis
Charbonneau am Montag.
1 Nov 2022
## LINKS
[1] https://usun.usmission.gov/joint-statement-on-behalf-of-50-countries-in-the…
[2] https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/2022-08-31/22…
[3] /UN-Menschenrechtsbericht-zu-China/!5878646
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