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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Weitere Rüstungshilfe angek�…
> Deutschland wird weitere Mehrfachraketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge
> liefern. Eine hydrotechnische Anlagen wurde in der Zentralukraine
> beschädigt.
Bild: Die Präsidentin der Europäischen Kommission und der ukrainische Präsid…
## Weitere Waffenlieferungen aus Deutschland
Deutschland wird der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer des Typs
Mars 2 zur Verfügung stellen, wie Verteidigungsministerin Christine
Lambrecht mitteilt. Ukrainische Soldaten würden daran noch im September
ausgebildet. Darüber hinaus würden 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo
geliefert, sagt Lambrecht auf der Bundeswehrtagung. Der mit Griechenland
vorgesehene Ringtausch stehe zudem kurz vor dem Abschluss. Die Regierung in
Athen werde dann 40 Schützenpanzer an die Ukraine liefern und erhalte dafür
von Deutschland 40 Schützenpanzer vom Typ Marder.
Diese angekündigte weitere Waffenlieferung könnte ein bisschen Luft aus der
aktuellen [1][Debatte um die Unterstutzung der Ukraine mit Kampfwaffen]
raus nehmen. Aber der Druck auf Deutschland und die Vorwürfe, Deutschland
würde die Ukraine militärisch im Stich lassen, werden wahrscheinlich nicht
aufhören. Die Mehrfachraketenwerfer und die gepanzerten Fahrzeuge vom Typ
Dingo sind nicht die Kampfwaffen, die sich die Ukraine wünscht. (rtr/taz)
## EU-Kommissionspräsidentin zu Besuch bei Selenski in Kiew
Bei ihrem Besuch in Kiew hat [2][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen] der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union
zugesichert. „Wir können niemals das Opfer ausgleichen, das die Ukrainer
bringen“, sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Präsident Wolodimir Selenski in der ukrainischen
Hauptstadt. „Aber was wir sagen können ist: Sie werden Ihre europäischen
Freunde so lange an Ihrer Seite haben, wie dies erforderlich ist.“ (afp)
## Putin dankt Xi Jinping für Rückhalt in der Ukraine-Krise
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi
Jinping seine Unterstützung in der Taiwan-Frage zugesichert und sich für
Pekings Rückhalt in der Ukraine-Krise bedankt. „Wir verurteilen die
Provokationen der USA und ihrer Satelliten in der Meerenge vor Taiwan“,
sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag bei
seinem Treffen mit Xi in der usbekischen Stadt Samarkand. Das Treffen der
beiden Staatschefs im Rahmen des [3][Gipfels der Shanghaier Organisation
für Zusammenarbeit] ist ihre erste Begegnung seit dem Beginn des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine.
Putin dankte seinem Gegenüber dabei für die „ausgewogene Position“ Chinas
in dem Konflikt. „Wir verstehen Ihre Fragen und Sorgen diesbezüglich und
sind natürlich bereit, im Verlauf des heutigen Treffens unsere Position zu
dieser Frage ausführlich darzustellen, obwohl wir auch schon vorher darüber
geredet haben“, sagte der Kremlchef.
Peking hatte Russland in der Auseinandersetzung rhetorische Rückendeckung
gegeben. Der Chef des chinesischen Parlaments, Li Zhanshu, schob bei seinem
jüngsten Besuch in Moskau die Verantwortung für den Ausbruch des Kriegs in
der Ukraine in erster Linie den USA zu. (dpa)
## Putin plant Treffen mit Xi in Usbekistan
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Gipfeltreffen der Shanghaier
Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan eingetroffen. Zu Beginn
ist ein informelles Abendessen auf Einladung des usbekischen Präsidenten
Schawkat Mirsijojew geplant, wie die Nachrichtenagentur Interfax am
Donnerstag meldete. Vorgesehen sind auch mehrere bilaterale Treffen Putins,
unter anderem mit [4][Chinas Staatschef Xi Jinping].
Das Treffen ist die erste persönliche Begegnung der beiden Staatsführer
seit Ausbruch des von Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Die chinesische Führung hat dem Kreml politische Rückendeckung gegeben und
die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dargestellt. Allerdings
laviert Peking in dem Konflikt vorsichtig, viele chinesische Firmen halten
sich wegen der westlichen Sanktionen mit Russlandgeschäften zurück.
Daneben wird Putin auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
treffen. Moskau hat bereits angekündigt, dabei die Umsetzung des
Getreideabkommens zu erörtern. Die Türkei ist Vermittler in dem Deal, der
die ukrainischen Seehäfen nach einer monatelangen russischen Seeblockade
entsperrt hat. Die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideausfuhren soll die
weltweite Lebensmittelkrise entspannen. Nach russischen Angaben geht
allerdings ein Großteil des Getreides nicht in die armen Länder, sondern
nach Europa. Außerdem bemängelt Moskau, dass die Sanktionen gegen die
russische Dünge- und Lebensmittelindustrie zumindest indirekt weiter
anhalten.
Für Putin ist der Gipfel zudem aus Imagegründen wichtig. An dem Treffen
nehmen 15 Staats- und Regierungschefs teil, darunter auch Indiens Premier
Narendra Modi. Die Bilder vom Gipfel sollen aus russischer Sicht
demonstrieren, dass Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine
international nicht isoliert ist. (dpa)
## Ursula von der Leyen am Donnerstag in Kiew erwartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach Kiew gereist, um
Präsident Wolodymyr Selenski zu treffen. Dabei werde es um die Frage gehen,
wie die Ukraine Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalte, sagte von der Leyen in
ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Zugleich
sagte sie der Ukraine eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zum
Wiederaufbau von Schulen zu. Im Plenum des EU-Parlaments ist auch Selenskis
Ehefrau Olena Selenska anwesend. (rtr)
## Selenski in Autounfall verwickelt
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist auf dem Rückweg von einem
Besuch der Region Charkiw in einen Autounfall geraten. Ein
Passagierfahrzeug sei am frühen Donnerstag in der Hauptstadt Kiew mit dem
Fahrzeug des Präsidenten kollidiert, teilte Selenskis Sprecher Serhij
Nykyforow bei Facebook mit. Das medizinische Team von Selenski habe der
Person am Steuer des anderen Wagens Erste Hilfe geleistet. Die Person sei
im Rettungswagen weggebracht worden. Selenski habe keine schweren
Verletzungen erlitten. Ob Selenski in irgendeiner Weise verletzt worden
sei, teilte Nykyforow nicht mit. Zum Unfall werde ermittelt.
Die jüngste nächtliche Videoansprache von Selenski wurde mit Verspätung
veröffentlicht. Eventuell hatte das mit dem Autounfall zu tun.
Selenski war in der [5][Region Charkiw] gewesen, wo er Soldaten in der
Stadt Isjum besucht hatte. Die ukrainischen Truppen hatten die ukrainische
Stadt von Russland zurückerobert. (ap)
## UN-Generalsekretär redet mit russischem Präsidenten
UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Telefonat mit Russlands
Präsident Wladimir Putin kaum Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ukraine.
„Ich habe das Gefühl, dass wir noch weit vom Frieden entfernt sind,“ sagte
Guterres nach dem Telefongespräch am Mittwoch. „Ich mache mir keine
Illusionen. Im Moment sind die Chancen auf ein Friedensabkommen minimal“,
fügte er hinzu. Selbst ein Waffenstillstand sei „nicht in Sicht“.
Guterres sagte, er habe mit Putin über Bemühungen zur Überwindung von
„Hindernissen“ für russische Nahrungs- und Düngemittelexporte gesprochen.
Dabei sei es um eine Verlängerung und eine mögliche Ausweitung der Exporte
im Rahmen eines von der UNO und der Türkei vermittelten Abkommens gegangen.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar waren
monatelang alle ukrainischen Getreide-Exporte aus ihren Schwarzmeer-Häfen
blockiert, was zu einer globalen Lebensmittelkrise beitrug. Im Juli
unterzeichneten Russland und die Ukraine dann ein Abkommen zur
Wiederaufnahme der ukrainischen Getreide-Exporte. Im Gegenzug sollten auch
russische Exporte ermöglicht werden.
Die Ukraine konnte seitdem etwa drei Millionen Tonnen Getreide verschiffen.
Russland klagt aber, dass die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten
westlichen Sanktionen seine eigenen Exporte behindern. Auch Guterres sagte,
Russland exportiere „viel weniger, als wünschenswert und notwendig sei“.
Putin forderte nach Angaben des Kreml in dem Telefongespräch mit Guterres,
dass ukrainisches Getreide vor allem in arme Länder exportiert werden
solle. Beide Seiten hätten in dem Telefonat betont, wie wichtig es sei,
vorrangig „die Bedürfnisse der Menschen in Afrika, im Nahen Osten und in
Lateinamerika zu decken“, erklärte der Kreml. Putin hatte vergangene Woche
den EU-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, sich die meisten Getreidelieferungen
seit Aufhebung der Blockade ukrainischer Häfen gesichert zu haben.
Nach aktuellen Daten des Beobachtungszentrums in Istanbul, das zur
Überwachung der im Juli von Russland und der Ukraine unterzeichneten
Getreide-Abkommen eingerichtet worden war, wurde jedoch nur etwas mehr als
ein Drittel des aus der Ukraine gelieferten Getreides in europäische Länder
geliefert. (afp)
## US-Gesetzentwurf zur Einstufung Russlands als Terrorismus-Sponsor
Die US-Senatoren haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um Russland als
staatlichen Sponsor des Terrorismus einzustufen. Der Vorschlag solle es
möglich machen, Russland vor US-Gerichten für seine Handlungen in der
Ukraine zu verklagen und die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, sagt
der republikanische Senator Lindsey Graham. Es ist nicht klar, ob und wann
die Maßnahme zur Abstimmung kommen würde. Die Einstufung wird von der
Ukraine und vielen US-Gesetzgebern gefordert, aber von der Regierung des
Präsidenten Joe Biden abgelehnt. Moskau hat Washington mitgeteilt, dass die
diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen werden
könnten, wenn Russland auf die Liste der Terrorismusförderer gesetzt würde.
(rtr)
## Russischer Raketenangriff in der Zentralukraine
Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach Behördenangaben
am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden. Durch den
„massiven Raketenangriff“ seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt
worden, teilte der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin
Resnitschenko, mit. Nicht verifizierte Videos zeigten außerdem, dass der
Fluss Ingulez rasch anstieg. Der Fluss wird vor der Stadt gestaut. Auch die
Transportinfrastruktur der Stadt sei angegriffen worden. Von Opfern war
zunächst keine Rede. Die Angaben der Kriegsparteien ließen sich auch in
diesem Fall nicht unabhängig überprüfen.
Der Stausee dient der Trinkwasserversorgung der Stadt mit 625.000
Einwohnern. Durch den Schaden an dem Pumpwerk sei in weiten Teilen der
Stadt die Wasserversorgung ausgefallen, hieß es. Trotz des hohen
Wasserstands auf dem Fluss sei die Lage unter Kontrolle, sagte Selenskis
Vizestabschef Kyrylo Tymoschenko. Die Lage in den Stadtteilen, in denen
Überschwemmungsgefahr drohe, werde ständig überwacht.
Resnitschenko sprach von sieben Marschflugkörpern Ch-22, die aus der
Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die
Transportinfrastruktur sei angegriffen worden. Angaben über Opfer gab es
zunächst nicht. Im Präsidialamt in Kiew war die Rede von acht anfliegenden
Raketen. Vizechef Kyrylo Tymoschenko sprach von einem Terrorakt, weil
kritische Infrastruktur geroffen worden sei. Krywyj Rih ist die Heimatstadt
von Präsident Wolodimir Selenski. (dpa)
## Gouverneur von Luhansk bereitet Befreiung der Region vor
Nach der Rückeroberung von Gebieten im Nordosten der Ukraine im Zuge einer
großangelegten Gegenoffensive hofft der Gouverneur der östlichen
Donbass-Region Luhansk auch dort auf die Befreiung von der russischen
Besatzung. Ukrainische Truppen bereiteten sich darauf vor, die Region
zurückzuerobern, sagte Serhij Hajdaj am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP.
Der Großteil der Region im industriellen Kernland der Ukraine ist seit Juli
unter russischer Kontrolle. Sie grenzt an die Region Charkiw, in der die
ukrainischen Truppen zuletzt die größten Geländegewinne verzeichneten.
Hajdaj sagte der AP, ukrainische Guerilla-Truppen hätten in den Städten
Swatowe und Starobilsk ukrainische Flaggen gehisst. In einer anderen Stadt,
in der die ukrainische Flagge gehisst worden sei, Kreminna, seien die
Russen jedoch am Mittwoch zurückgekehrt, „rissen die (ukrainischen) Flaggen
herunter und zeigten demonstrativ, dass sie da sind“, sagte der Gouverneur.
Ein Militärführer der prorussischen Separatisten in der Region, der
Miliz-Offizier Andrej Marotschko, sagte im russischen Fernsehen, die
Situation sei „sehr schwierig“. „An einigen Orten hat sich die Kontaktlin…
den Grenzen der Volksrepublik Luhansk sehr stark angenähert“, sagte er
unter Bezugnahme auf das Gebiet, das die Separatisten vor acht Jahren als
unabhängigen Staat deklariert hatten. (ap)
15 Sep 2022
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