# taz.de -- Deutschland, EU und Aserbaidschan: Wiederholungszwang mit Folgen | |
> Die EU kooperiert mit dem Regime in Aserbaidschan. Und zeigt, dass sie | |
> nichts aus den Fehlern mit Russland gelernt hat. | |
Bild: Demonstration in Paris mit der Forderung, Armenien zu unterstützen am 15… | |
Während ich diese Kolumne schreibe, kann ich das laute Ausatmen unserer | |
Regierung und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis in | |
meine Berliner Wohnung hören. Puhhhh, nochmal Glück gehabt. | |
Armenien und Aserbaidschan hatten [1][sich nach zweitägigen Kämpfen auf | |
eine Waffenruhe geeinigt]. Mehr als 100 Armenier sollen nach Angaben von | |
Ministerpräsident Nikol Paschinjan getötet worden sein. Die | |
aserbaidschanische Seite spricht von 50 Toten. Ein alter Konflikt, der erst | |
2020 zu einem erbitterten Krieg um Bergkarabach geführt hatte, ist diese | |
Woche wieder aufgeflammt. Ein Konflikt mit Eskalationspotenzial. | |
Wer etwas Verstand hat, weltpolitisches Interesse und vielleicht noch ein | |
wenig Wissen über die Region, hätte das kommen sehen müssen. Das autoriäre | |
Aserbaidschan hatte Armenien in der Nacht zu Dienstag angegriffen – und das | |
selbst mit einer angeblichen Provokation begründet. In dieser Woche ist | |
also ein demokratisches Land und dessen Souveränität in der Kaukasusregion | |
von einem Regime angegriffen und verletzt worden. Kommt Ihnen das bekannt | |
vor? | |
Als ich Dienstagmorgen die Meldungen auf meinem Handy las, kam in mir das | |
ungute Gefühl hoch, dass sich hier etwas wiederholte. Denn auch wenn sich | |
der russische Angriffskrieg und die Gefechte in Armenien fundamental | |
voneinander unterscheiden, so ähnelt sich doch der Umgang der EU und | |
unserer Regierung damit. | |
In beiden Fällen hat sich die EU und die Bundesregierung auf ein Regime | |
eingelassen. Die erbärmliche Geschichte politischer Abhängigkeiten von | |
Russland erleben wir in der aktuellen Energiekrise hautnah mit. Anstatt aus | |
diesem Fehler zu lernen, verhandelte Ursula von der Leyen im Juli [2][mit | |
Aserbaidschan einen Gasdeal]. Sie sprach davon, dass das Land ein | |
zuverlässiger Partner der EU sei und eine wichtige Rolle für die | |
Energiesicherheit Europas spiele. Um von Russland unabhängig zu sein, | |
brauche es Aserbaidschan. Von den Armen des einen Regimes in die Arme des | |
nächsten. Eine Art Wiederholungszwang mit schweren Folgen. | |
## Der restliche Osten Europas wurde zu lange vernachlässigt | |
Viel zu lange hat der Westen, hat Deutschland dabei zu geschaut, wie Putin | |
überall mitmischte: ob in der Ukraine, Belarus oder Armenien. Bis es dann | |
am 24. Februar zur Katastrophe kam. Auch danach zögerte Deutschland – und | |
zögert bis heute, wenn es zum Beispiel um die Lieferung von Panzern geht. | |
Dass es zwischen Armenien und Aserbaidschan knallt, hat, ja, auch mit Putin | |
zu tun. Wenn er Truppen aus Armenien abzieht, weil er sie für den Krieg in | |
der Ukraine benötigt, dann steht das, was diese Woche an Auseinandersetzung | |
in Armenien passierte, plötzlich in Verbindung dazu. Aserbaidschan spielt | |
das in die Hände. | |
Deutschland und die EU haben sich viele Jahre fast ausschließlich auf | |
Russland und andere autoritäre Regime konzentriert und den restlichen Osten | |
Europas vernachlässigt. Ich weiß nicht, ob es Ignoranz ist oder | |
Desinteresse. Wahrscheinlich ein bisschen von beidem. So konnte auch das | |
autoritäre Aliyew-Regime über Jahre sein Image in Europa aufpolieren. Auch | |
in Deutschland. Der Einfluss des aserbaidschanischen Staatspräsidenten | |
reichte sogar [3][bis in den Deutschen Bundestag]. Zahlreiche Recherchen im | |
letzten Jahr haben das offengelegt. | |
Kluge Worte habe ich von der Bundesregierung und der EU noch nicht dazu | |
gehört. Vielleicht sind sie noch mit Ausatmen beschäftigt. Wobei, den | |
Kommentar von Kanzler Scholz, der Konflikt zwischen Armenien und | |
Aserbaidschan mache keinen Sinn, will ich natürlich nicht unterschlagen. | |
Danke dafür. Sanktionen gegen Aserbaidschan und Gaslieferungen an | |
demokratische Standards zu koppeln, das wäre stattdessen mal was. | |
16 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erica Zingher | |
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