Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Diskriminierung in Berliner Strandbad: Bäderbetriebe müssen aufta…
> Justizverwaltung und Linkspartei halten die „Türpolitik“ im Strandbad
> Grünau für diskriminierend: Bäderbetriebe müssten den Pachtvertrag
> nachbessern.
Bild: Zutritt für Menschen nur aus Grünau – oder vor allem für Weiße? Das…
Berlin taz | Der Druck auf die Berliner Bäder Betriebe (BBB), etwas in
Sachen „Türpolitik“ im Strandbad Grünau zu unternehmen, steigt. Die
Leiterin der Ombudsstelle der Justizverwaltung, Doris Liebscher, legt dem
landeseigenen Betrieb nahe, im Vertrag mit dem privaten Pächter „den Zugang
diskriminierungsfrei zu gestalten“ und im Falle der Zuwiderhandlung den
Pachtvertrag zu kündigen, wie sie am Mittwoch auf taz-Anfrage erklärte.
Auch die Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus will in diesem Sinne
auf die BBB einwirken, sagte die Abgeordnete Elif Eralp der taz. „Es
besteht Handlungsbedarf. Offenbar werden vor allem Menschen mit
Migrationsgeschichte oder aus Bezirken mit einem hohen Anteil an
migrantischen Menschen nicht eingelassen. Das ist Diskriminierung!“
Über das Strandbad Grünau mehren sich seit einigen Tagen Beschwerden, dass
an vollen Tagen Menschen an der Kasse abgewiesen werden. Wie [1][der
Tagesspiegel zuerst berichtete], werden potenzielle Gäste teilweise nach
ihrer Postleitzahl gefragt und abgewiesen, wenn sie nicht aus Grünau und
Umgebung kommen. Der B.Z. wurde von Securities auch eine [2][Liste mit
„erlaubten“ Postleitzahlen] gezeigt.
Eine Sprecherin der BBB erklärte auf taz-Anfrage, Pächter könnten ihre
Hausordnung selbst festlegen. Allerdings sei im Pachtvertrag geregelt, dass
der Betreiber „das Bad für den öffentlichen Betrieb gepachtet hat“ – was
eigentlich bedeutet, dass man nicht einen Teil der Öffentlichkeit
willkürlich ausschießen kann. Offenbar aufgrund der aktuellen Debatte soll
es nun in der kommenden Woche ein Gespräch mit dem Pächter geben.
Dieser wiederum, die Stadt.Land.Bad GmbH, wollte sich auf taz-Anfrage nicht
äußern: „Wir sagen dazu gar nichts“, erklärte eine Frau am Telefon. Auf
eine [3][Anfrage im Portal „Frag den Staat“], das Bürger*innen bei
Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hilft, begründete der
Betreiber sein Vorgehen beim Einlass 2021 mit Corona-Auflagen. Weiter
schreibt er dort: „Wir verstehen uns als Unternehmen mit regionalem Bezug,
daher haben wir entschieden, den Menschen aus der Umgebung des Strandbads
beim Einlass den Vorrang zu geben.“
Abgewiesene Besucher*innen beschweren sich, etwa [4][auf dem Portal
Tripadvisor], darüber, dass dies nicht auf der Webseite stehe. Zudem legen
mehrere Berichte nahe, dass es nicht immer um die Postleitzahl geht,
sondern – zumindest manchmal – um den Ausschluss von Menschen bestimmter
(angenommener) Herkunft. Auch die Ombudsstelle der Justizverwaltung hat
inzwischen drei Beschwerden von „migrantischen Familien“ bekommen, wie
Liebscher sagte. Eine Unterscheidung nach dem Wohnort falle zwar nicht
unter die Verbote nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG); das
Gesetz verbiete jedoch Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft und
rassistischen Zuschreibungen. Und da der Bezirk Treptow-Köpenick mit 19
Prozent den geringsten Migrationsanteil in Berlin habe, „liegt hier
offensichtlich eine mittelbare Diskriminierung vor“, so Liebscher.
Allerdings gelte [5][das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)], das
Diskriminierungen durch Berlins Behörden und landeseigene Betriebe
verbietet, in diesem Fall nicht, so Liebscher, weil die BBB das Bad nicht
selbst betreiben, sondern an eine Firma verpachtet haben. Damit wird hier
das AGG wirksam, das vor Diskriminierungen im privatwirtschaftlichen
Verkehr schützt. Die Ombudsfrau hofft, „dass eine der migrantischen
Familien gegen diese diskriminierende Praxis klagt“.
24 Aug 2022
## LINKS
[1] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/kopenicker-durfen-rein-neukollner-nicht…
[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/strandbad-gruenau-sortier…
[3] https://fragdenstaat.de/anfrage/bad-aus-landesbetrieb-verpachtet-nur-nutzba…
[4] https://www.tripadvisor.de/Attraction_Review-g187323-d11046258-Reviews-Stra…
[5] /2-Jahre-LADG-Berlin/!5862124
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Diskriminierung
Wochenkommentar
Berlin
Gleichstellungsgesetz
Diskriminierung
LADG
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Wohnen ist Heimat
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskriminierung in Berliner Freibad: Das Outsourcing muss enden
Die willkürliche „Türpolitik“ im Strandbad Grünau zeigt: Die landeseigen…
Bäderbetriebe müssen alle Schwimmbäder endlich wieder selbst betreiben.
Die Notdurft in Berlin: Erschwerter Toilettengang
Umsonst Pinkeln können ist in Berlin die Ausnahme. Ansonsten sind
öffentliche Klos nur mit Kreditkarte benutzbar.
Diskriminierung in Deutschland: Besonders oft Rassismus
Der Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten zeigt, dass
Diskriminierung in Deutschland weiter häufig ist. Sie plant Reformen bei
der Erfassung.
Interview mit Anwältin für Diskriminierung: „Ich wünsche mir mehr Klagever…
Anwältin Leonie Thum über Geschlechterdiskriminierung und die Notwendigkeit
von mehr Gerichtsurteilen. Thum vertritt auch die Plansche-Klägerin.
Antidiskriminierung in Berlin: Sicher planschen ohne Oberteil
Ein Wasserspielplatz in Berlin-Treptow hat seine Regeln angepasst. Nun
dürfen dort auch Frauen ihre Brust entblößen.
2 Jahre LADG Berlin: Der Tiger braucht noch Zähne
Nach zwei Jahren Antidiskriminierungsgesetzes gibt es viele Beschwerden,
aber kaum Klagen. Beratungsstellen fordern mehr Geld für Rechtshilfsfonds.
Barrierefreies Wohnen in Berlin: Vermieter klagt gegen Inklusion
Ohne Rampe kann Nikola Arsic das Haus, in dem er lebt, nicht alleine
betreten – er ist Rollstuhlfahrer. Doch die Gewobag sträubt sich gegen den
Umbau.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.