| # taz.de -- Was nach dem 9-Euro-Ticket-Aus nötig ist: Zurück zur Realpolitik | |
| > Nach dem 9-Euro-Ticket braucht die Förderung der Verkehrswende ein | |
| > vernünftiges Konzept. Viel Potenzial lauert im ruhenden Autoverkehr. | |
| Bild: Lässt sich mit höhreren Parkplatzpreisen der Nahverkehr finanzieren? | |
| Es ist politisch ja immer heikel, einmal gewährte Wohltaten wieder | |
| zurückzunehmen. Das spürt auch die Bundesregierung nach dem [1][Ende des | |
| 9-Euro-Tickets in dieser Woche]. Aus vielen Ecken kommt die Forderung nach | |
| einer wie auch immer gearteten [2][Fortsetzung]. Vereinzelte Aktivisten | |
| verklären [3][das Schwarzfahren] gar schon zum politischen Akt. | |
| In dieser Situation sollte die Bundesregierung vor allem eines nicht tun: | |
| sich unter Zeitdruck setzen lassen. Denn eine vernünftige Lösung braucht | |
| Zeit. Die Anforderungen sind schließlich nicht trivial, wenn es gilt, ein | |
| Preismodell zu finden, das auch auf Dauer funktioniert. | |
| Eines, das erstens attraktiv ist für Bahnkunden und solche, die es werden | |
| wollen, das zweitens langfristig solide durchfinanziert ist und das | |
| drittens die Infrastruktur der Bahn nicht – wie zuletzt – überfordert. Die | |
| erbärmliche Unpünktlichkeit der Bahn in den letzten drei Monaten (es waren | |
| die schlechtesten Werte seit 2010, als Schneemassen und Eisregen den | |
| Schienenverkehr lahmlegten) sind eines Landes, das sich gerne seiner | |
| technischen Präzision und seines funktionierenden Gemeinwesens rühmt, | |
| schlicht unwürdig. | |
| ## Nicht nur die Bundesregierung steht in der Pflicht | |
| Kommen wir zu Finanzierung, denn für ein besseres Angebot braucht die Bahn | |
| mehr Geld. Dieses sollte der Staat aber nicht auf Pump beschaffen, er | |
| sollte es durch Steuern einnehmen. Das charmante daran: Nimmt man zur | |
| Finanzierung des Nahverkehrs das Auto in die Pflicht, hilft das der | |
| Verkehrswende gleich doppelt. Um es konkret zu machen: Eine gute | |
| Möglichkeit wäre die Abschaffung des Steuerprivilegs für Dienstwagen. | |
| Aber nicht nur die Bundesregierung steht in der Pflicht. Auch die Städte | |
| sind gefordert, denn auch sie haben Optionen. Speziell der ruhende | |
| Autoverkehr bietet sich als Finanzierungsquelle für den Nahverkehr an. | |
| Freiburg zum Beispiel hat die Preise für Anwohnerparkplätze gerade deutlich | |
| erhöht. Bislang konnten Fahrzeughalter ihr Auto für nur 30 Euro ein ganzes | |
| Jahr lang im öffentlichen Straßenraum abstellen – ein lächerlicher Obolus | |
| angesichts der Preise von Grund und Boden in Innenstädten. Seit April | |
| werden nun je nach Fahrzeuglänge bis zu 480 Euro im Jahr fällig – das wurde | |
| zwischenzeitlich auch vom Verwaltungsgerichtshof abgesegnet. | |
| Es sind diese Fragen der Finanzierung, die nun – parallel zur Debatte über | |
| eine neue Tarifstruktur im Nahverkehr – geführt werden müssen. Kurz gesagt: | |
| Es ist an der Zeit, zur Realpolitik zurückzukehren. | |
| Denn allein der romantisierende Blick auf die letzten drei Bahn-Monate und | |
| d[4][er Traum, die Billigzeit werde ewig währen], bringen die | |
| umweltfreundliche Mobilität keinen Deut voran. | |
| 2 Sep 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bernward Janzing | |
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