# taz.de -- Kritik an Kretschmer und SPD-Linken: Unerwünschter Vorstoß | |
> Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Linke | |
> wollen Verhandlungen mit Russland. Sie stoßen auf Widerspruch. | |
Bild: Soll laut Melnyk nicht in die Ukraine reisen: Michael Kretschmer (CDU) | |
BERLIN taz | „Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt“. Dies twitterte am Sonntag der | |
scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Gemeint ist der | |
sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine geplante | |
Reise nach Kiew. „Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des | |
Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression“, so | |
Melnyk. Die Einladung an Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, sei | |
„annulliert“. Die wie bei Melnyk oft drastisch und undiplomatisch | |
formulierte Ausladung bezieht sich auf Kretschmers schon länger bekannte | |
Position zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. | |
Kretschmer fordert einen vom Westen vermittelten Waffenstillstand. In der | |
ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom Mittwoch sagte er, es sei wichtig, dafür | |
„einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden muss, dass wir einen | |
Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen, um diesen Krieg | |
zu beenden“. Diese Position komme in der öffentlichen Debatte aber zu wenig | |
vor. Kretschmer ist mit dieser Haltung in der Bundes-CDU isoliert. In der | |
CDU-Sachsen ist Kretschmers Forderung, auf Moskau zuzugehen, umstritten. | |
Auch in der SPD gibt es eine Debatte um den Krieg und die deutsche Rolle. | |
Eine Gruppe von eher linken SPD-Politikern fordert, ähnlich wie Kretschmer, | |
eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der | |
Ukraine. „Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als | |
Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen“, heißt es [1][in dem | |
Aufruf mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“] zum Antikriegstag am | |
1. September. Zu den Unterzeichnern zählen fünf Bundestagsabgeordnete, | |
mehrere Landtags- und Europaabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister | |
Carsten Sieling und Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal und der | |
Historiker Peter Brandt. | |
Wie Kretschmer verurteilen die SPD-GenossInnen Putins Angriffskrieg. Sie | |
sind skeptisch gegenüber der Aufrüstung der Nato. Die gebe „ein Vielfaches | |
für Rüstung im Vergleich zu Russland aus“, heißt es. „Eine ausschließli… | |
auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende | |
Politik ist keine belastbare Grundlage für Stabilität.“ Stattdessen solle | |
es einen neuen Anlauf „einer globalen Entspannungspolitik“ geben. | |
Parteiübergreifend stieß der Vorstoß auf Kritik – auch in der SPD. „Wer … | |
Frieden will, der muss die Ukraine jetzt politisch und militärisch so | |
unterstützen, dass Russland an den Verhandlungstisch gezwungen wird“, | |
erklärte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Auch die Jusos gingen auf | |
Distanz. „Kiew entscheidet, wann sie mit Russland verhandeln wollen“, | |
erklärte die SPD-Nachwuchsorganisation auf Twitter. | |
28 Aug 2022 | |
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[1] https://www.joachim-schuster.eu/aufruf-zum-anti-kriegstag-2022/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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