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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Moskau blockiert Abschlusserkl…
> Das Thema AKW in Saporischschja sorgt für Spannungen auf der UN-Konferenz
> zum Atomwaffensperrvertrag. Russland blockiert die UN-Abschlusserklärung.
Bild: „Die Welt steht derzeit vor einer atomaren Gefahr“, UN-Generalsekret�…
## Streitpunkt AKW Saporischschja bei UN-Konferenz
Russland hat zum Ende einer vierwöchigen UN-Konferenz über Atomwaffen die
Verabschiedung einer gemeinsamen Abschlusserklärung blockiert. Trotz einer
um mehrere Stunden verschobenen Abschlusssitzung sei „die Konferenz nicht
in der Lage, eine Einigung zu erzielen“, erklärte der Vorsitzende der
Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, der Argentinier
Gustavo Zlauvinen, am Freitag (Ortszeit) am UN-Hauptquartier in New York.
Der Vertreter Russlands, Igor Wischnewetzki, hatte einen Mangel an
„Ausgewogenheit“ in dem mehr als 30-seitigen Entwurf der Abschlusserklärung
kritisiert. Moskau habe Einwände „gegen bestimmte Absätze, die offenkundig
politisch sind“, sagte er. Russland sei nicht das einzige Land sei, das
grundsätzliche Einwände gegen den Text habe.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen brachte Russland vor allem Einwände
gegen Passagen zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja vor, welches
von russischen Truppen besetzt ist und in den vergangenen Wochen wiederholt
beschossen worden war. Der Beschuss hat Ängste vor einer ähnlichen
Nuklearkatastrophe wie 1986 im ukrainischen Tschernobyl geweckt.
Laut dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollte
die Konferenz ihre „ernste Besorgnis“ über militärische Aktivitäten an
ukrainischen Atomkraftwerken und anderen sicherheitsrelevanten
Einrichtungen zum Ausdruck bringen, insbesondere am [1][AKW
Saporischschja]. Moniert wurde auch, dass die zuständigen ukrainischen
Behörden „als Ergebnis dieser militärischen Aktivitäten“ nicht mehr die
Kontrolle über diese Einrichtungen hatten, was „tiefgreifende negative
Auswirkungen“ auf deren Sicherheit habe.
Die Leiterin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
(Ican), Beatrice Fihn, stellte den Nutzen der Konferenz infrage. „Das
wirklich Problematische ist, dass sie mit oder ohne Entwurf derzeit nichts
dazu beiträgt, die nukleare Bedrohung zu reduzieren“, sagte sie. Der
Entwurf sei „sehr schwach und realitätsfremd“. Es fehlten konkrete
Abrüstungsverpflichtungen. Österreich kritisierte in einer Erklärung vor
allem die Atommächte Frankreich, Großbritannien, Russland, China und die
USA. Die fünf Länder, allen voran [2][Russland], leisteten Widerstand gegen
die nukleare Abrüstung, während ein Großteil der Unterzeichnerstaaten für
glaubwürdige Fortschritte eingetreten sei.
Anders als im Vertrag festgehalten hätten die Atommächte ihre Arsenale
aufgestockt oder perfektioniert, kritisierte Österreich. „Während der
Verhandlungen gab es keinen erkennbaren Willen, die bisher nicht erfüllten
vertraglichen Verpflichtungen umzusetzen.“
Dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag, der von den fünf
damaligen Atommächten USA, Sowjetunion, China, Frankreich und
Großbritannien ins Leben gerufen wurde, gehören mittlerweile 191 Staaten
an. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen zum
Verzicht auf diese.
Die Überprüfungskonferenz des Vertrags hatte am 1. August in New York
begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt gesagt, die
Welt stehe derzeit vor einer atomaren Gefahr, „wie es sie seit dem
Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben“ habe. Er verwies auf den
Krieg in der Ukraine, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und im
Nahen Osten – und auf die 13.000 Atomwaffen, die weltweit in Arsenalen
lagern. Die Menschheit sei „nur eine Fehlkalkulation“ von der nuklearen
Vernichtung entfernt, warnte Guterres.
In den Verhandlungen wurden auch andere Themen erörtert, die für manche
Staaten äußerst heikel sind, wie etwa das iranische Atomprogramm und die
Atomtests Nordkoreas. Auch bei der vorherigen Überprüfungskonferenz im Jahr
2015 hatten die Unterzeichnerstaaten in inhaltlichen Fragen keine Einigung
erzielt. (afp)
## Stoltenberg: Nato will mehr Präsenz in der Arktis zeigen
Die Nato will künftig angesichts möglicher neuer Bedrohungen durch Russland
stärker in der Arktis aktiv werden. „Die Nato muss ihre Präsenz in der
Arktis erhöhen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Welt am
Sonntag. Das Verteidigungsbündnis sei „bereits dabei, in Seeaufklärer zu
investieren, um ein klares Lagebild erhalten zu können, was im hohen Norden
vor sich geht. Aber wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken.“
Russland hat laut Stoltenberg seine Aktivitäten in dem rohstoffreichen
Gebiet zuletzt intensiviert. „Wir sehen eine deutliche Verstärkung der
militärischen Präsenz Russlands in der Arktis“, sagte der Nato-Chef. Moskau
sei „dabei, Stützpunkte aus Sowjetzeiten wieder zu öffnen und neue
hochmoderne Waffen wie Hyperschallraketen dort zu stationieren und
auszuprobieren“. Auch China interessiere sich zunehmend für die Arktis.
Aus Stoltenbergs Sicht ist die Arktis für die Nato von „großer
strategischer Bedeutung“. Die Nordpol-Region sei „die entscheidende
Verbindung zwischen Nordamerika und Europa“ und bilde zugleich „die
kürzeste Distanz zwischen Nordamerika und Russland“. Hinzu komme, dass die
Arktis infolge der Klimaerwärmung und Eisschmelze für die Schifffahrt
stetig an Bedeutung gewinne. (afp)
## Ukrainischer Botschafter lädt Sachsens Regierungschef aus
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat
wegen Äußerungen von [3][Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer]
über den Ukrainekrieg eine Einladung des CDU-Politikers in seine Heimat
zurückgezogen. „Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges
spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression“, schrieb
Melnyk Sonntagfrüh im Onlinedienst Twitter. Daher sei seine Einladung an
Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, „annulliert“.
„Sie sind unerwünscht. Punkt“, fügte der Botschafter hinzu. Melnyk
reagierte damit auf Äußerungen des sächsichen Regierungschefs in der
ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom Mittwoch. Darin hatte Kretschmer gesagt, es
sei wichtig, dafür „einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden muss,
dass wir einen Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen,
um diesen Krieg zu beenden“. Das erlebe er allerdings „in der öffentlichen
Debatte sehr wenig“.
Kretschmer verurteilte in der Sendung mit Blick auf den von Kreml-Chef
Wladimir Putin befohlenen Einmarsch in die Ukraine „dieses furchtbare
Verbrechen“. „Russland darf den Krieg nicht gewinnen, das ist absolut
richtig“, betonte der CDU-Politiker. Es dürfe aber bei diesem Krieg „nicht
versucht werden, auf dem Schlachtfeld entschieden zu werden, weil das
solche schlimmen Folgen haben könnte für uns alle“. Kretschmer hob hervor,
die Diplomatie biete die Möglichkeit, miteinander zu reden, auch „wenn man
komplett unterschiedliche Meinungen hat, wenn man verfeindet ist“.
Melnyk ist seit Ende 2014 Botschafter in Deutschland und sorgte immer
wieder mit scharfer Kritik an deutschen Politikern für Wirbel. So
bezeichnete er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „beleidigte Leberwurst“,
als der deutsche Regierungschef nach der Ausladung von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zunächst eine eigene Reise nach
Kiew abgelehnt hatte. Anfang Juli unterzeichnete der ukrainische Staatschef
[4][Wolodimir Selenski] ein Dekret zu Melnyks Abberufung aus Berlin. Er
soll im Oktober die Geschäfte an seinen Nachfolger übergeben. (afp)
## Baerbock sichert Ukraine notfalls jahrelange Unterstützung zu
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine notfalls
jahrelange Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. „Wir müssen
leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue
schwere Waffen von ihren Freunden braucht“, sagte Baerbock der Bild am
Sonntag. „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere
Friedensordnung. Und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und
zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Der russische Angriffskrieg gegen die
Ukraine dauert inzwischen seit mehr als einem halben Jahr an.
Baerbock äußerte die Erwartung, dass der Krieg „noch Jahre dauern könnte�…
Russlands Präsident [5][Wladimir Putin] habe eine „Wahnvorstellung“ gehabt,
die Ukraine binnen kürzester Zeit einzunehmen. Dieses Vorhaben sei aber
nicht aufgegangen. Die Außenministerin verteidigte auch den Anspruch der
Ukraine auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. „Auch
die Krim gehört zur Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion von 2014 hat
die Welt nie anerkannt.“
Die Außenministerin warnte davor, angesichts der monatelangen Kämpfe eine
Kriegsmüdigkeit in Deutschland herbeizureden. „Klar spüren inzwischen alle
die Folgen von Putins Energiekrieg am eigenen Geldbeutel. Die soziale
Spaltung Europas gehört zur Kriegsführung Putins. Dies müssen wir
verhindern. Das wird ein steiniger Weg, aber es gehört zur politischen
Verantwortung, die sozialen Schieflagen in Folge hoher Energiepreise
abzufedern.“ Forderungen wie von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki
(FDP), die Ostseepipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen zu nutzen, wies
sie zurück. (dpa/rtr)
## US-Computerfirma Dell stellt Betrieb in Russland ein
Die bisher vor allem im Servergeschäft in Russland tätige US-Computerfirma
Dell hat ihren Betrieb dort vollständig eingestellt. Nachdem im Februar
bereits die Verkäufe und der Support von Produkten in Russland gestoppt
worden waren, seien nun sämtliche Niederlassungen geschlossen worden, teilt
das Unternehmen mit. Vor der offiziellen Ankündigung des Konzerns war
bereits in Medien darüber berichtet worden. Das russische
Industrieministerium erklärte daraufhin, die meisten Dell-Ingenieure hätten
bereits Job-Angebote von russischen Unternehmen bekommen. (rtr)
## London liefert Ukraine sechs Unterwasserdrohnen
Großbritannien liefert der Ukraine zur Entschärfung russischer Seeminen vor
ihrer Küste sechs Unterwasserdrohnen. Die Geräte seien „leicht und autonom�…
und für den Einsatz in flachem Gewässer ausgelegt, erklärte das britische
Verteidigungsministerium am Samstag. Die Drohnen könnten Minen aufspüren,
orten und identifizieren, damit die ukrainische Marine sie „neutralisieren“
könne.
Dutzende Mitglieder der ukrainischen Marine sollen dem Ministerium zufolge
in den kommenden Monaten im Umgang mit den Unterwasserdrohnen ausgebildet
werden. Die Ausbildung der ersten Marinesoldaten habe bereits begonnen.
Großbritannien ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die
Ukraine am 24. Februar ein wichtiger Unterstützer Kiews. London lieferte
unter anderem Waffen, finanzielle Hilfe und Unterstützung bei der
Ausbildung der ukrainischen Armee. (afp)
## Putin ermöglicht Ukrainern Arbeit und Aufenthalt in Russland
Inhaber ukrainischer Pässe, die seit der russischen Offensive in der
Ukraine nach Russland gekommen sind, können künftig unbegrenzt dort leben
und arbeiten. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein
entsprechendes Dekret, das für die Bewohner der prorussischen
Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie für alle Inhaber eines
ukrainischen Passes gilt.
Laut dem am Samstag veröffentlichten „vorläufigen Erlass“ müssen die
Bewerber künftig lediglich ihre Fingerabdrücke abgeben und sich
fotografieren lassen sowie sich einem Drogentest und einer Untersuchung auf
ansteckende Krankheiten unterziehen. Ukrainische Staatsbürger dürfen
demnach künftig nur noch nach einem Gefängnisaufenthalt ausgewiesen werden
oder wenn sie als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten. In einem
weiteren Erlass sprach Putin allen bedürftigen Menschen wie Rentnern,
Behinderten oder Schwangeren Sozialhilfe zu, wenn sie wegen der Offensive
die Ukraine oder die von Moskau als unabhängig anerkannten
Separatistengebiete verlassen haben. (afp)
## Kasachstan kündigt Waffenstopp an
Russlands Verbündeter Kasachstan kündigt einen vorübergehenden Stopp
sämtlicher Waffenexporte an. Kasachstan werde ein Jahr lang keine
Rüstungsgüter ins Ausland liefern, teilt die Regierung mit, ohne eine
Begründung dieses Schritts zu nennen. Zum Umfang bisheriger Rüstungsexporte
äußert sie sich ebenfalls nicht. Die an Russland grenzende
Ex-Sowjetrepublik produziert zahlreiche Militärgüter wie Panzerfahrzeuge,
Waffen und Munition. Kasachstan unterhält Wirtschaftsbeziehungen auch zur
Ukraine und hat bisher vermieden, in dem Konflikt Partei zu ergreifen.
(rtr)
28 Aug 2022
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