# taz.de -- Affäre um Bezirksbürgermeister: „Ich trete nicht zurück“ | |
> Das Bezirksparlament in Mitte diskutiert am Donnerstagabend über einen | |
> Antrag zur Abwahl von Stephan von Dassel. Der weist die Vorwürfe zurück. | |
Bild: Im Bezirksparlament geht es Donnerstag um die Zukunft von Bürgermeister … | |
BERLIN taz | Deutschland und EU-Flagge, Berlins Bären-Fahne und die des | |
Bezirks Mitte, davor und zur Seite nüchterne Holztische und bodentiefe | |
Fenster. Das ist das [1][Setting] von Berlins wichtigstem Politiktermin an | |
diesem Donnerstag, in einem Pavillon hinter dem 14-stöckigen Rathaus Mitte. | |
Hier trifft sich das örtliche Bezirksparlament um 17.30 Uhr zu einer | |
Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt ist der [2][Antrag mit der | |
Nummer 0439/VI]: „Abberufung des Bezirksbürgermeisters“. Das ist Stephan | |
von Dassel, und den wollen nicht bloß die Antragsteller von CDU und FDP | |
abwählen sowie die Sozialdemokraten, sondern auch seine eigenen | |
Parteifreunde von der Grünen-Fraktion. | |
Es ist ein Drama in (mindestens) zwei Akten: Am Donnerstag wird über den | |
Antrag debattiert, in zwei Wochen am selben Ort abgestimmt. | |
Anfang August erst war breiter bekannt geworden, dass es im Bezirk seit | |
mehreren Monaten Ärger um die Besetzung einer wichtigen Leitungsposition im | |
Bezirksamt geht. Der Vorwurf: Von Dassel soll versucht haben, den im | |
Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber von einer Klage abzuhalten, die eine | |
Stellenbesetzung möglicherweise auf Jahre verhindert hätte. Im Zentrum | |
steht eine vom Unterlegenen weitergeleitete SMS von Dassels, die der taz | |
vorliegt. Darin heißt es: „Ich könnte … mir eine privatrechtliche Einigung | |
zwischen uns vorstellen, denn ich will das Verfahren endlich abschließen.“ | |
Von Dassel führt darin weiter aus, dass er sich eine Vakanz auf der für | |
seine Arbeit wichtigen Stelle nicht leisten kann. | |
Umstritten ist, ob von Dassel für einen Rückzug dem unterlegenen Bewerber | |
Geld aus seiner eigenen Tasche geboten hat, ihn also quasi privat auszahlen | |
wollte. Der Bezirksbürgermeister bestreitet das und will über den | |
prominenten Medienanwalt Christian Schertz rechtliche Schritte gegen jene | |
einleiten lassen, die das behaupten. | |
## Grüne Jugend sieht „Ämterkauf“ | |
Dass die Opposition im Bezirksparlament, wo Grüne und SPD zusammen eine | |
Mehrheit haben, auf von Dassel im besten Fall unkonventionelles Vorgehen | |
ansprang, überraschte nicht. Anders aber, dass sich, lauter noch als CDU | |
und FDP, die eigenen Parteifreunde meldeten: [3][„Ämterkauf, Klüngelei & | |
Bestechung“] hielt ihm die Grüne Jugend via Twitter vor. Die eigene | |
17-köpfige Fraktion beschloss – offenbar mit acht zu sechs Stimmen, bei | |
zwei Enthaltungen und einer Nichtbeteiligung – [4][einen Abwahlantrag zu | |
stellen oder zu unterstützen]. | |
Das [5][Disziplinarverfahren bei der Regierenden Bürgermeisterin] | |
abzuwarten, das von Dassel vor eineinhalb Wochen gegen sich selbst | |
beantragte, wie es der Kreisvorstand der über 2.000 Grünen-Mitglieder in | |
Mitte fordert? Die Fraktion – genauer: die gar nicht mal absolute | |
Anti-von-Dassel-Mehrheit darin – will das anders als die Kreisspitze nicht | |
und hat dafür Rückendeckung vom Landesvorstand bekommen. | |
Das wirft die Frage auf: Geht es gar nicht um den konkreten Fall, sondern | |
nur darum, den eigenen Bürgermeister im zweiten Anlauf doch noch | |
loszuwerden? | |
Der erste scheiterte an einem feucht-grauen Septembervormittag 2020 im | |
Poststadion. Dort nominierten die Grünen, Pandemie-bedingt Open Air, | |
ihren Bürgermeisterkandidaten für die Berlinwahl im folgenden Jahr. Und | |
von Dassel, seit 2016 im Amt, hatte [6][als Gegenkandidaten den Chef der | |
eigenen Fraktion] im Bezirksparlament. | |
Die Kritik am Amtsinhaber: Von Dassel sei zu wenig grün. Besonders | |
verärgert waren vorrangig Parteilinke über sein Vorgehen gegen ein | |
Obdachlosencamp und die Forderung, [7][aggressive osteuropäische | |
Obdachlose abschieben] zu lassen, über ein Alkoholverbot auf dem | |
Leopoldplatz und Einschränkungen bei der Straßenprostitution. Ein von | |
anderer Seite durchaus begrüßtes robustes Vorgehen passte manchen nicht | |
ins grüne Weltbild. | |
Dabei durfte das alles kaum überraschen. Von Dassels Grundhaltung bildet | |
schon die Überschrift auf seiner Internetseite ab: „Gute Politik beginnt | |
mit der Betrachtung der Wirklichkeit“ steht da. Der taz sagte er vor dem | |
Duell im Poststadion zur Kritik von Parteikollegen: „Leider enden | |
Wahlprogramme oft da, wo die Probleme anfangen.“ Politisch eng verbunden | |
war er mit Ramona Pop, der 2021 aus der Landespolitik ausgeschiedenen | |
langjährigen Fraktionschefin und späteren Wirtschaftssenatorin. | |
Seine Politik betrieb von Dassel nicht im Stil eines charismatischen | |
Volkstribuns, sondern eher nüchtern-akribisch. Ein Menschenfänger war er in | |
seiner ganzen politischen Karriere nicht, die ihn vor dem Bürgermeisteramt | |
als Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Mitte, Referent in der | |
Abgeordnetenhausfraktion und ab 2009 als Stadtrat wiederum in Mitte sah. | |
Im Poststadion wehrte von Dassel nach zwei Wahlgängen und letztlich 127 zu | |
115 Stimmen den Angriff seiner Kritiker ab. Unter seiner Führung steigerten | |
die Grünen danach ihr Ergebnis im Bezirk Mitte [8][bei der Wahl am 26. | |
September 2021] deutlich auf 28,5 Prozent, fast fünf Prozentpunkte mehr als | |
2016. | |
Nun aber sieht es nicht danach aus, als ob sich von Dassel im Amt halten | |
könnte. Bislang hat sich niemand offenbart, der am Donnerstagabend bei der | |
Debatte für ihn Partei ergreifen will. | |
Auch von Dassel selbst weiß nach eigenen Worten von keinem, der sich in der | |
Debatte für ihn einsetzen will. „Keine Ahnung, ich lasse mich da | |
überraschen.“ Im Gespräch mit der taz knapp 30 Stunden vor Sitzungsbeginn | |
lehnte er einen freiwilligen Rückzug dennoch weiter ab, weil die Vorwürfe | |
gegen ihn nicht gerechtfertigt seien: „Ich trete nicht zurück.“ | |
Das Amt selbst bliebe bei einer Ab- und folgenden Neuwahl mutmaßlich in | |
grünen Händen: Nur eine höchst unwahrscheinliche Koalition aus SPD, | |
Linkspartei und CDU könnte jemanden gegen den Willen der Grünen [9][als | |
stärkster Fraktion] wählen. | |
24 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenver… | |
[2] https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenver… | |
[3] https://twitter.com/gjberlin/status/1559496120400859137?cxt=HHwWgsC-0a_duKQ… | |
[4] https://gruene-mitte.de/meldungen/gemeinsames-statement-bzbm-stephan-von-da… | |
[5] /!5871844/ | |
[6] /Kandidatenwahl-open-air/!5714349 | |
[7] https://gruene.berlin/nachrichten-lag-migration-flucht/offener-brief-an-ste… | |
[8] https://wahlen-berlin.de/wahlen/Be2021/AFSPRAES/bvv/ergebnisse_bezirk_01.ht… | |
[9] https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenver… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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