# taz.de -- Affäre um Bezirksbürgermeister: Grüne im Rachemodus | |
> Die Eile, mit der Grüne in Mitte Stephan von Dassels Rücktritt fordern, | |
> legt nahe: Sie wollen ihn endlich loswerden. Ein Kommentar. | |
Bild: Unter Druck aus der eigenen Partei: Der grüne Bezirksbürgermeister von … | |
BERLIN taz | Es hat etwas Borispalmeriges, was sich da bei den Grünen in | |
Mitte abspielt. Da gibt es eine Fraktion im Bezirksparlament, in der vielen | |
der eigene Bürgermeister zu wenig grün ist. Und zum anderen ebendiesen | |
Bürgermeister, der sich mehr dem Bezirk denn seiner Partei gegenüber | |
verantwortlich sieht und der taz mal sagte: „Leider enden Wahlprogramme oft | |
da, wo die Probleme anfangen.“ Stephan von Dassel ist zwar weit von dem oft | |
selbst inszenierenden Auftreten eines [1][Boris Palmer] entfernt – | |
loswerden wollen ihn viele in seiner Partei genauso. Im Umgang von Dassels | |
mit einer Stellenbesetzung sehen sie offenbar den nötigen Hebel dazu. | |
„Bei Ämterkauf, Klüngelei & Bestechung braucht es keine unabhängige | |
Untersuchung, sondern den sofortigen Rücktritt“, twitterte nicht etwa die | |
Junge Union der CDU, sondern [2][die Grüne Jugend]. Und die eigene Fraktion | |
im Bezirksparlament will eine offizielle Klärung nicht abwarten, sondern | |
hat beschlossen, „sowohl [3][einen Abwahlantrag zu stellen] als auch einen | |
Abwahlantrag zu unterstützen“. | |
„Ämterkauf“? „Bestechung“? Ohne dass eine Staatsanwaltschaft ermittelt… | |
ein Gericht entschieden hätte? Nach übereinstimmenden Darstellungen hat von | |
Dassel versucht, einen in einem Bewerbungsverfahren für eine | |
Leitungsposition im Bezirksamt unterlegenen Kandidaten dazu zu bewegen, das | |
Auswahlergebnis zu akzeptieren und nicht dagegen vorzugehen. Gewonnen hatte | |
ein Bewerber, der dem Grünen-Kreisvorstand angehört. | |
Danach gehen die Sichtweisen auseinander. Laut Tagesspiegel, der sich auf | |
den unterlegenen Bewerber bezieht, hat von Dassel dem Mann für seinen | |
Rückzieher Geld aus seiner eigenen Tasche angeboten. Von Dassel bestreitet | |
das. Zur Klärung hat er am Montag ein Disziplinarverfahren beantragt. Das | |
werde eröffnet, bestätigte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am | |
Dienstag, „weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass er als Beamter gegen | |
seine Dienstpflichten verstoßen hat“. Das streng formalisierte Verfahren | |
werde „nicht drei Monate“ dauern. | |
## Absägen war schon vor zwei Jahren geplant | |
Dass die politische Konkurrenz einen Rücktritt fordert, war erwartbar. Bei | |
der CDU wäre Stefan Evers ein schlechter Generalsekretär, wenn er diese | |
Gelegenheit ausließe, die Grünen über von Dassels Person anzugreifen und | |
wie jüngst im RBB einen Rückzug als „politisch unabdingbar“ zu bezeichnen. | |
Dass aber von Dassels eigene Partei nicht das Disziplinarverfahren | |
abwarten mag, sondern aus der beamtenrechtlichen Frage eine schnelle Abwahl | |
machen möchte, lässt nur den Schluss zu, dass von Dassels innerparteiliche | |
Gegner hier eine Gelegenheit wittern, ihn doch noch loszuwerden. | |
Passieren sollte das eigentlich schon vor fast zwei Jahren, an einem | |
Samstag im Poststadion. Damals stimmten die Mitte-Grünen über ihren | |
Spitzenkandidaten für die Wahl im darauf folgenden Jahr. Dass es überhaupt | |
einen Zweikampf gab, war ein Novum: Denn von Dassel war bereits seit 2016 | |
Bezirksbürgermeister, der zweite Grüne in diesem Amt nach den Kolleginnen | |
und Kollegen in Friedrichshain-Kreuzberg. Doch wie er agierte, passte dem | |
linken Parteiflügel nicht, der in Mitte unter „bunt-grün“ läuft und auch | |
durch die Grüne Jugend stark vertreten ist. Zu wenig grün sind für sie ein | |
paar Dinge, die der Bürgermeister entschieden hat – etwa ein | |
Obdachlosenlager räumen zu lassen. | |
Von Dassel aber setzte sich knapp im zweiten Wahlgang mit 127 zu 115 | |
Stimmen gegen Tilo Siewer durch, den damaligen Chef der eigenen Fraktion im | |
Bezirksparlament. Manche schrieben diesen Erfolg später dem Engagement des | |
Ex-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu zu: Der habe Stimmen für von Dassel | |
organisiert und im Gegenzug auf Unterstützung bei der Entscheidung über die | |
[4][Bundestagskandidatur] gehofft, die eine Woche später anstand. Sowohl | |
von Dassel wie auch Mutlu, der mit seiner Kandidatur scheiterte, bestritten | |
gegenüber der taz diese Darstellung. | |
Was sich aktuell nicht erschließt, ist, wieso die Grünen so aufs Tempo | |
drücken – außer um von Dassel loszuwerden. Ihm wird weder vorgeworfen, | |
Kinder angefasst noch rassistische Äußerungen von sich gegeben zu haben, | |
und falls er tatsächlich Geld zahlen wollte, was offen ist, wäre das aus | |
seiner eigenen Tasche gekommen. Er hat auch nicht – [5][wie ein anderer | |
Grünen-Stadtrat in Kreuzberg] – einen Beschluss des Bezirksparlaments | |
ignoriert. Sondern: Ein offizielles Auswahlgremium hat ein offizielles | |
Bewerbungsverfahren abgeschlossen, die Stelle konnte aber wegen der in | |
solchen Fällen üblichen Klagemöglichkeit nicht besetzt werden – was wie bei | |
jeder Vakanz naturgemäß zum Schaden der Arbeit im Bezirksamt war. | |
Man kann es politisch naiv nennen, sehr naiv sogar, dass von Dassel diesen | |
Stillstand auf eine Weise beenden wollte, die man im besten Fall | |
ungewöhnlich, in jedem Fall aber umstritten nennen kann. Es kann auch sein, | |
dass das Disziplinarverfahren ergibt, dass ein Bürgermeister so etwas | |
schlicht nicht tun darf und von Dassel deswegen sein Amt niederlegen muss. | |
Aber nur dort kann die Entscheidung über seine Zukunft fallen. | |
Was seine innerparteilichen Gegner mit ihrem angekündigten Abwahlantrag für | |
das Bezirksparlament tun, entwertet eine seriöse, unvoreingenommene | |
Aufklärung. Zumal dieser Antrag nach vorliegenden Informationen allein auf | |
einem offenbar sehr knappen Beschluss der Fraktion fußt, nicht aber einem | |
des Kreisvorstands, eines Parteitags oder einer Mitgliederversammlung. | |
Mag sein, dass in von Dassels Gegnern der Ärger über ihre Niederlage von | |
2020 weiter kocht. Aber das rechtfertigt nicht, jegliche Unschuldsvermutung | |
außen vor zu lassen und den eigenen Bezirksbürgermeister im | |
Schnellverfahren abzusägen. | |
(Anmerkung: In einer früheren Version war unkorrekterweise zu lesen, der im | |
Auswahlverfahren erfolgreiche Bewerber habe in von Dassels Wahlkampf eine | |
zentrale Rolle gespielt. Richtig ist, dass er sich zwar wie andere | |
Parteimitglieder an Grünen-Wahlkampfaktionen beteiligt hat, aber nicht in | |
zentraler Rolle.) | |
17 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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