# taz.de -- Zoff um Begegnungszone in Kreuzberg: Schmidts ungebührliches Behar… | |
> Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat | |
> einen Antrag auf Missbilligung am Hals. Es geht um die Begegnungszone | |
> Bergmannstraße. | |
Bild: In der Bergmannstraße konnte der grüne Baustadtrat mal so richtig punkt… | |
Manchmal spitzen sich politische Konflikte gerade dann zu, wenn ihre | |
Ursachen wegbrechen oder sich zumindest abmildern. So derzeit in der | |
Kreuzberger Bergmannstraße: Um die dort seit Herbst eingerichtete und grob | |
verspottete Begegnungszone schwelt seit Monaten ein Streit zwischen dem | |
grünen Baustadtrat und seiner Partei sowie dem Rest der | |
Bezirksverodnetenversammlung (BVV): Eine Ad-hoc-Koalition von SPD, Linke, | |
CDU und FDP hat Florian Schmidt schon im Januar aufgefordert, das | |
Experiment abzubrechen. | |
Damals war es auch ein Leichtes, „die Zone“ absurd zu finden. Schließlich | |
verzögerte sich die Umgestaltung endlos, und auf den bereits installierten | |
„Parklets“ – Verweilinseln aus Holz und gelb lackiertem Metall am | |
Straßenrand – begegneten sich höchstens mal leere Pizzaschachteln und ein | |
ausrangierter Kühlschrank. Jetzt aber ist alles fertig gebaut und | |
gepinselt, und auch wenn es nicht alle schön finden, nutzen bei schönem | |
Frühlingswetter doch eine ganze Menge Menschen die Sitzgruppen. | |
Gleichzeitig eskaliert die nicht-grüne BVV-Mehrheit die Auseinandersetzung | |
und bringt ins Plenum am Mittwochabend einen gemeinsamen | |
Missbilligungsantrag gegen Schmidt ein. | |
Der habe den im Januar beschlossenen Exitus des Projekts einfach ignoriert | |
und das sogar noch öffentlich vertreten. Geht gar nicht, findet | |
Rot-Rot-Schwarz-Gelb. Freilich wissen die Bezirksverordneten genau, dass | |
ihre Beschlüsse gar keine bindende Wirkung haben – mit der Rolle des | |
Abgeordnetenhauses ist die einer BVV nicht zu vergleichen. „Aber“, betont | |
SPD-Fraktionschef Sebastian Forck gegenüber der taz, „wir haben in | |
Friedrichshain-Kreuzberg den Grundsatz, dass diese Beschlüsse gelten. So | |
wird das seit Jahrzehnten gehandhabt.“ Ein „Schlag ins Gesicht der BVV“ s… | |
Schmidts Beharren. | |
Für Forck ist die Begegnungszone unter anderem daran gescheitert, dass die | |
umliegenden Straßen nicht einbezogen worden seien. Jetzt quäle sich die | |
gleiche Verkehrsmenge durch eine bewusst verengte Straße. Der SPD-Mann | |
plädiert für eine Teilsperrung der Zossener Straße, wohl wissend, dass das | |
die ebenfalls grün-loyale Senatsverkehrsverwaltung nicht mitmacht. | |
## Bald wird ja schon evaluiert | |
Und Florian Schmidt? Lässt per Facebook wissen, dass er alle monierten | |
Punkte längst erfüllt habe: Die „Erprobungsphase“ der Begegnungszone ende | |
im Juli – was folge, sei eine mehrmonatige „Evaluierungsphase“ (in der si… | |
allerdings an der Straßengestaltung faktisch nichts ändert), und das | |
Jazzfest, das aufgrund der Parklets nicht mehr in die Bergmannstraße passt, | |
sei durch Verlegung in die Kreuzbergstraße gerettet. Im Übrigen sei die | |
„Kontroverse um die richtige Ausgestaltung“ der Begegnungszone wichtig: | |
„Ich freue mich auf die sachliche Debatte dazu.“ | |
In der BVV-Sitzung am Mittwoch dürfte von Sachlichkeit noch nicht so viel | |
zu spüren sein. | |
7 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
## TAGS | |
Florian Schmidt | |
Begegnungszone | |
Verkehrspolitik | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Verkehrswende | |
Florian Schmidt | |
R2G Berlin | |
Kiez | |
Parkraumbewirtschaftung | |
Begegnungszone | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Stadtumbau in Berlin-Kreuzberg: Schritt für Schritt ins Paradies | |
Fast ein Jahrzehnt wurde diskutiert, nun steht der Entwurf für eine | |
autofreie Bergmannstraße. Sie soll Vorbild für weitere Berliner Kieze sein. | |
Bergmannstraße weiter in Diskussion: Die Mühen der Verkehrswende | |
Wie die Bergmannstraße endlich zur Begegnungszone wird: Bis Ende September | |
sind vier Vorschläge auf der Straße zu sehen. | |
Verkehrspolitik Berlin: Die Spur der Steine | |
21 Findlinge in der Bergmannstraße in Kreuzberg sorgen für Zündstoff. | |
Baukammer kritisiert die Verkehrspolitik des grünen Baustadtrats Schmidt. | |
Parklets in Berlin: Gaaaanz viel Platz für Fahrräder | |
Der Senat will vorerst weiter an den umstrittenen Parklets festhalten. Er | |
betrachtet sie als Maßnahme zum Klimaschutz. | |
Begegnungszone in Kreuzberg: Hotline für die Bergmannstraße | |
Sitzinseln auf dem Parkstreifen sollen für mehr Begegnungen und weniger | |
Autoverkehr im Bergmannkiez sorgen. | |
Parkraumbewirtschaftung: In Kreuzberg wird bald geblecht | |
Wenn es nach Rot-Rot-Grün ginge, wäre Straßenparken bis 2021 im gesamten | |
S-Bahn-Ring kostenpflichtig. Friedrichshain-Kreuzberg prescht schon mal | |
vor. | |
Umgestaltung der Bergmannstraße: Begegnungen der besonderen Art | |
Die „Parklets“ stehen – sonst funktioniert noch nicht soviel in der neuen | |
temporären Begegnungszone auf der Kreuzberger Bergmannstraße. |