# taz.de -- Abwahl des Bürgermeisters von Mitte: Kurzer Prozess | |
> Das Bezirksparlament von Mitte hat Stephan von Dassel ohne Gegenstimme | |
> seines Amtes enthoben. Es ist ein tragischer Moment für ihn – und die | |
> Grünen. | |
Bild: Sein Abschied als Bürgermeister: Stephan von Dassel am Donnerstagabend i… | |
BERLIN taz | Die Hälfte seines Lebens hat Stephan von Dassel für die Grünen | |
Politik in Mitte gemacht. 23 Jahre lang war er erst Abgeordneter des | |
Bezirksparlaments, dann Stadtrat, ab 2016 schließlich Bürgermeister. Das | |
[1][Ende dieser langen politischen Karriere] zu besiegeln, dauert neun | |
Minuten. | |
Es müssen schlimme Minuten sein für den 55-Jährigen. Er sitzt an diesem | |
Donnerstagabend in einer Reihe mit den anderen Stadträt*innen am | |
Kopfende des Saals im Rathaus Mitte, in dem die | |
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für diese Sondersitzung | |
zusammengekommen ist: ganz dunkel gekleidet, rechts neben ihm SPD-Stadtrat | |
Ephraim Gothe, der am Ende dieser neun Minuten kommissarisch seine | |
Nachfolge übernehmen wird, links neben ihm seine Fahrradtasche. | |
Von Dassel wirkt müde, enttäuscht, blickt meist starr in den Saal, in dem | |
die 47 anwesenden Bezirksparlamentarier über seine Abwahl entscheiden. | |
Draußen regnet es in Strömen. | |
Dieser kurze Abend ist ein Lehrstück, was Politik auch ausmacht: Wie | |
schnell Macht zerfallen kann, dass Loyalitäten immer auf Zeit geschmiedet | |
sind, Rückhalt brüchig ist. Und dass es kein Mitleid gibt, selbst wenn | |
etwas tragisch endet. | |
## Schnell fallen gelassen | |
In diesem Fall nicht nur tragisch für von Dassel, sondern für die Berliner | |
Grünen insgesamt. Kaum jemand in höheren Funktionen will sich zu der Causa | |
öffentlich äußern. Sie alle wissen: Ganz sauber war das eigene Vorgehen | |
nicht. Und auch das gilt für beide Seiten. Denn wie schnell die Grünen | |
ihren Bezirksbürgermeister fallen ließen, ist schon bemerkenswert. | |
Von Dassel wird sein Verhalten in einem Verfahren zur Besetzung einer für | |
ihn zentralen Stelle im Bezirksamt vorgeworfen. Von Dassel soll versucht | |
haben, einen bei der Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer | |
Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen. Von Dassel | |
bestreitet, dem Mann Geld angeboten zu haben; eine öffentlich gewordene SMS | |
von ihm lässt sich aber so interpretieren. | |
Kurz vor den Sommerferien wird der Vorfall öffentlich. Und rasant lichten | |
sich die Reihen derer, die ihn noch unterstützen. Die Opposition aus CDU | |
und FDP fordert seinen Rücktritt, Linke, SPD und selbst die Grünen | |
schließen sich bald an. Von Dassel lehnt einen solchen Schritt mehrfach ab; | |
er leitet ein Disziplinarverfahren gegen sich bei der Regierenden | |
Bürgermeisterin ein. Und noch an diesem Abend in der BVV ist er davon | |
überzeugt, dass dessen Ergebnis ihn von allen Vorwürfen „reinwaschen“ wir… | |
auch wenn er inzwischen Fehler eingestanden und die SMS als „Dummheit“ | |
bezeichnet hat. | |
Die [2][Grünen-Fraktion in Mitte ist froh, von Dassel aus diesem Anlass los | |
werden zu können] – das ist zumindest der breite Eindruck nach außen. Ihn, | |
der als Bürgermeister immer wieder mit für Grüne provozierenden | |
Law-and-Order-Anwandlungen für Aufruhr gesorgt hat, etwa wenn es um | |
Alkoholverbote in Parks ging, um die Abschiebung Obdachloser nach | |
Osteuropa, den Umgang mit Straßenprostitution. Ihn, der oft eher | |
pragmatisch als grün wirkte. | |
Zum Beispiel hatte sich von Dassel in einem [3][taz-Gespräch mit Monika | |
Herrmann] 2018 klar abgegrenzt von der damaligen grünen Bürgermeisterin des | |
Nachbarbezirks Friedrichshain-Kreuzberg und Aushängeschild des linken | |
Flügels: „Was uns trennt: Ich will zeigen, dass ich Recht und Ordnung | |
umsetze. Die Regeln gelten für alle.“ | |
## Das gab es noch nicht | |
Für einen Rücktritt gibt es keine Regeln. Sie sind Ermessenssache des oder | |
der Betroffenen. Manche kleben trotz zahlreicher triftiger Verfehlungen am | |
Amt, Bundesverkehrsminister der CSU gehören häufiger zu der Sparte. Über | |
andere sagt man im Nachhinein, sie seien zu früh, zu schnell, aus letztlich | |
unerheblichen Grünen zurückgetreten. Sicher ist: Einen erzwungenen | |
Rücktritt eines Bezirksbürgermeisters gab es in den vergangenen Jahrzehnten | |
nicht, eine Abwahl durch das Bezirksparlament erst recht nicht. | |
Damit diese nicht leichtfertig passiert, sind dafür [4][zwei | |
Sondersitzungen vorgeschrieben], zwischen denen zwei Wochen liegen müssen. | |
Diese hier, am Donnerstagabend, ist die zweite. Man habe Zeit gehabt zum | |
Nachdenken, erklärt der einzige Redner der Debatte, ein CDU-Abgeordneter. | |
Die Auffassung der Angelegenheit habe sich in seiner Fraktion aber nicht | |
verändert; man fordere die restlichen Parlamentarier auf, den CDU-Antrag | |
auf Abwahl zu unterstützen. | |
Das passiert dann auch. 43 der anwesenden Abgeordneten stimmen für den | |
Antrag, 4 enthalten sich, drei davon bei den Grünen, von denen 15 der | |
insgesamt 17-köpfigen Fraktion erschienen sind. Es gibt keine Gegenstimme. | |
Um 17.41 Uhr an diesem Donnerstagabend ist von Dassel als Bürgermeister von | |
Mitte Geschichte. | |
Nur ganz kurz blitzt auf, dass es auch eine menschliche Ebene der | |
Zusammenarbeit – zumindest innerhalb des sechsköpfigen Bezirksamts – | |
gegeben hat. Ephraim Gothe spricht in seiner Rede, in der er ankündigt, die | |
Amtsgeschäfte des Bürgermeisters bis zu einer [5][Wahl einer | |
Nachfolger*in] zu übernehmen, von Dassel mit „Lieber Stephan“ an, um | |
dann wieder ins „Sie“ überzugehen. Und immerhin die grüne Stadträtin Alm… | |
Neumann verabschiedet sich von von Dassel kurz persönlich. Alle anderen | |
Grünen ignorieren ihn. | |
9 Sep 2022 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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