# taz.de -- Umweltkatastrophe an der Oder: Der Oderausbau und das Fischsterben | |
> Noch ist unklar, was die Umweltkatastrophe ausgelöst hat. Doch der Ausbau | |
> auf polnischer Seite kann dazu beigetragen haben, sagen Umweltschützer. | |
Bild: Angeblich zum Hochwasserausschutz: Buhnenausbau an der Oder | |
BERLIN taz | Es ist der Tag, an dem Polens Ministerpräsident handelt. Am | |
Samstagnachmittag entlässt Mateusz Morawiecki wegen der Umweltkatastrophe | |
in der Oder zwei Spitzenbeamte: den Chef der Wasserbehörde Przemysław Daca | |
und den Leiter der Umweltbehörde Michał Mistrzak. „Eine solche Situation | |
war keineswegs vorhersehbar“, schrieb [1][Morawiecki auf Twitter] über das | |
massenhafte Fischsterben in der Oder. „Aber die Reaktion der | |
verantwortlichen Behörden hätte schneller erfolgen müssen.“ | |
Am selben Tag hält sich Sascha Maier in Polen auf. In Nietkowice an der | |
mittleren Oder beobachtet der Referent für Gewässerpolitik des BUND | |
Bauarbeiten am Oderufer. „Die Bauarbeiten an den Buhnen waren in vollem | |
Gange“, sagt Maier der taz. Trotz der „Vergiftung der Oder“, wie es der | |
PiS-Ministerpräsident nennt, gehen die polnischen Arbeiten zum Ausbau der | |
Oder also weiter. | |
## Bauarbeiten weit gediehen | |
Ein klarer Fall von Rechtsbruch, wie es scheint. Tatsächlich hat ein | |
Verwaltungsgericht in Warschau im Juni die Baugenehmigung für den | |
[2][Oderausbau auf Eis gelegt]. Doch ganz so einfach ist die rechtliche | |
Lage nicht. Ein Baustopp wird daraus erst, wenn auch der zuständige | |
Generaldirektor für Umweltschutz der polnischen Umweltbehörde dem Urteil | |
zustimmt. Das ist bis heute nicht geschehen, kritisiert die grüne | |
Abgeordnete im Brandenburger Landtag, Sahra Damus. Sie schließt nicht aus, | |
dass auch der Ausbau der Oder zum Fischsterben beigetragen hat. | |
Damus kommt aus Frankfurt (Oder) und erlebt die Umweltkatastrophe vor der | |
eigenen Haustür. Und sie kennt die Tricks, mit denen die polnischen | |
Behörden arbeiten. „Gut möglich, dass da weiter auf Verzögerungstaktik | |
gesetzt wird“, sagt sie am Sonntag der taz. „Dann ist das Jahr rum, und die | |
Baumaßnahmen sind fertig.“ Wie weit die Modernisierung der Buhnen schon | |
sei, so Damus, „kann man von Frankfurt aus jeden Tag sehen“. | |
Einen möglichen Zusammenhang zwischen dem massenhaften Fischsterben und dem | |
Ausbau der Oder sieht auch Sascha Maier vom BUND. „Vor allem bei | |
Niedrigwasser ist der Oderausbau ein zusätzlicher Stress für die Fische“, | |
sagt Maier der taz. „Durch die Bauarbeiten werden Sedimente aufgewirbelt.“ | |
Die Fische, sagt Maier, „waren nicht in einem entspannten Zustand“. | |
Vor allem Schwermetalle wie Quecksilber lagern in den Sedimenten. Auch wenn | |
Polen inzwischen Schwermetalle als Ursache ausschließt und auf eine erhöhte | |
Salzkonzentration hinweist, sehen auch polnische Umweltschützer einen | |
möglichen Zusammenhang zu den Bauarbeiten. „Verlässliche Daten dazu gibt es | |
im Moment zwar nicht“, sagt Piotr Nieznański von WWF-Polska zur taz. „Aber | |
in der Diskussion über die Ursachen des Fischsterbens ist das ein wichtiger | |
Punkt, der überprüft werden muss.“ | |
Nieznański meint, dass die Bauarbeiten nicht nur die Fähigkeiten des | |
Flusses zur Selbstreinigung minderten. „Die Modernisierungsarbeiten an den | |
Buhnen können bei niedrigem Wasserstand und hohen Temperaturen ebenfalls | |
ein zusätzlicher Fakor sein, der zur Katastrophe beigetragen hat.“ | |
Über einen Zusammenhang zwischen Oderausbau und Fischsterben will die PiS | |
in Polen aber nicht so gerne diskutieren. Lieber setzt Ministerpräsident | |
Morawiecki eine Belohnung von 210.000 Euro aus, um die Verantwortlichen zu | |
finden. Die Rede ist von der Einleitung eines Chemie-Cocktails. Dass das | |
die Hauptursache des Fischsterben sein könnte, bestreitet auch in | |
Deutschland keiner. | |
Das Schweigen hat Gründe. Polens Umweltministerin Anna Moskwa zum Beispiel, | |
die lange im Urlaub weilte, bevor sie am Wochenende eine bessere | |
Zusammenarbeit mit ihrer deutschen Kollegin Steffi Lemke versprochen hat, | |
ist mit Paweł Rusiecki verheiratet. Rusiecki ist der Vizepräsident der | |
Polnischen Wasserbehörde. Das Internetportal [3][Interia spricht von einer | |
„Pikanterie“]. Die polnische Opposition hat angedeutet, im Sejm, dem | |
polnischen Parlament, einen [4][Misstrauensantrag gegen Moskwa] stellen zu | |
wollen. | |
Auch zwischen Politik und chemischer Industrie sind die Verbindungen eng. | |
Vizeinfrastrukturminister ist Marek Gróbarczyk. Der war früher für den | |
Chemiekonzern Grupa Azoty tätig. Auch Gróbarczyks Verantwortung an der | |
Katastrophe will die Opposition klären. | |
Nieznańskis WWF und weitere polnische Umweltorganisationen wie die Fundacja | |
EkoRozwoju oder EKO-UNIA fordern inzwischen eine Untersuchung. „Das dürfen | |
keine staatlichen Institutionen übernehmen, das ist Sache unabhängiger | |
Wissenschaftler“, schrieb [5][Nieznański auf Twitter]. Zur Begründung | |
erklärte er, dass sich die staatlichen Institutionen in diesem Fall „total | |
blamiert“ hätten. | |
Auch auf deutscher Seite werden solche Forderungen nach umfassender | |
Aufklärung laut. „Aus meiner Sicht brauchen wir jetzt eine internationale | |
Untersuchungskommission“, sagte Christiane Schröder vom Nabu der Berliner | |
Zeitung. | |
Sahra Damus fordert darüber hinaus den Stopp der Bauarbeiten an der Oder. | |
Dabei bringt sie auch Brüssel ins Spiel. „Die EU-Gelder, die Polen für die | |
Bauarbeiten bekommt, dienen dem Hochwasserschutz“, erklärt sie. „Doch das | |
ist nur ein Vorwand, tatsächlich baut Polen die Oder für die | |
Binnenschifffahrt aus.“ Dafür gebe es aber keine Fördermittel, sagt Damus. | |
## EU-Kommission beobachtet | |
Schon zuvor hatte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius angekündigt, | |
die Bauarbeiten „sehr aufmerksam zu verfolgen“. Er verwies darauf, dass die | |
Kommission in Bezug auf die Habitat-Richtlinie von den polnischen Behörden | |
weder eine Mitteilung noch ein Ersuchen um eine Stellungnahme erhalten | |
habe. Dies sei jedoch vorgeschrieben. | |
14 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/MorawieckiM/status/1558124898110869507 | |
[2] https://www.sahra-damus.de/wordpress/pressemitteilung-einordnung-zum-gestri… | |
[3] https://wydarzenia.interia.pl/kraj/news-kryzys-w-odrze-wakacje-w-resorcie-a… | |
[4] https://wydarzenia.interia.pl/kraj/news-opozycja-uderza-w-rzad-w-sprawie-od… | |
[5] https://twitter.com/OdraRiver/status/1558359790631493633 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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