Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Uniper und verminderte Gaslieferungen: Staatshilfen für Gas-Konzer…
> Wegen verminderter Gaslieferungen stehen Importeure unter Preisdruck. Die
> Ampel erwägt eine Beteiligung an kriselnden Unternehmen.
Bild: Uniper-Erdgasspeicher im bayerischen Bierwang
Berlin taz | Es soll mal wieder sehr schnell gehen: Die Bundesregierung
[1][will kriselnden Gas-Konzernen staatlich helfen]. Am Montag hat sich das
Kabinett auf eine entsprechende Änderung des Energiesicherungsgesetzes
geeinigt, schon am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat diese auf ihren
letzten Sitzungen vor der Sommerpause verabschieden.
Die Eile hat auch einen Grund: Ohne neue Hilfsmaßnahmen drohten
Gas-Importeuren „finanzielle Schieflagen bis hin zu Insolvenzen“, heißt es
in einem Dokument aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Grund für die wirtschaftlichen Probleme sind die verminderten
Gas-Lieferungen aus Russland. [2][Durch die Ostsee-Pipeline Nordstream 1
kommen seit drei Wochen nur noch 40 Prozent] der üblichen Mengen. Das
fehlende Gas können die Importeure derzeit zwar anderswo am Markt
beschaffen. Doch statt der vergleichsweise günstigen Preise aus
längerfristigen Verträgen müssen sie nun die Spotmarkt-Preise bezahlen –
und die liegen aktuell etwa fünfmal so hoch wie vor einem Jahr.
Diese gestiegenen Einkaufspreise können die Importeure aber in vielen
Fällen nicht direkt an ihre Kunden weitergeben, weil diese wiederum
längerfristige Verträge haben, die kurzfristige Preisanpassungen oft
ausschließen. Beim Energiekonzern Uniper, der zu den großen Importeuren
gehört, sind die dadurch auflaufenden Verluste so groß, dass ihm bereits
ein staatlich abgesicherte Kredite der KfW-Bank von bis zu 2 Milliarden
Euro angeboten wurde, um eine Schieflage zu verhindern.
## Direkte Beteiligung des Bundes
Die erneute Änderung des Energiesicherungsgesetzes soll nun weitere
staatliche Hilfen ermöglichen, unter anderem eine direkte Beteiligung des
Staates an den kriselnden Unternehmen.
Dafür sollen im Energiesektor ähnliche Regeln geschaffen werden wie für
Unternehmen, die während der Corona-Krise staatliche Hilfe in Anspruch
genommen haben, etwa die Fluggesellschaft Lufthansa: Die Regeln für die
Aufnahme von zusätzlichem Eigenkapital, das den Staat zum Miteigentümer
machen würde, werden erleichtert. Ob im Gegenzug für die Staatshilfe auch
hier ein Verbot von Bonus-Zahlungen und Dividenden-Ausschüttung
vorgeschrieben wird, soll jeweils im Einzelfall ausgehandelt werden, hieß
es.
Im Wirtschaftsministerium besteht die Hoffnung, dass die staatlichen Hilfen
für die Importeure dafür sorgen, dass kurzfristige Preisanpassungen für
Endkunden außerhalb der bestehenden Verträge nicht nötig sein werden. Falls
sie doch erforderlich sind, sollen sie möglicherweise anders verteilt
werden als bisher geplant.
Erst kürzlich war im Gesetz die Möglichkeit geschaffen worden, dass
Gasversorger ihre gestiegenen Einkaufskosten an ihre jeweiligen
Kund*innen weitergeben dürfen, wenn der Bund eine entsprechende Regelung
in Kraft setzt.
Nun wird alternativ ein weiteres Verfahren eingeführt, bei dem diese
Mehrkosten in Form einer Umlage an alle deutschen Gaskund*innen
weitergeben werden kann – unabhängig davon, wer ihr Versorger ist. Statt
starker Preisanstiege für manche Kund*innen und stabiler Preise für
andere würde das zu geringeren Steigerungen für alle führen. Wovon es
abhängt, welches Verfahren zum Einsatz kommt, blieb zunächst offen.
Mit der Gesetzesänderung soll es den Unternehmen im Gegenzug verboten
werden, aufgrund der gestiegenen Beschaffungskosten die Belieferung ihrer
Kund*innen einfach einzustellen. Das ist künftig nur nach ausdrücklicher
Genehmigung durch die Bundesnetzagentur zulässig, heißt es im
Gesetzesentwurf, der der taz vorliegt.
## Neue Bedingungen für Braunkohle-Einsatz
Möglich ist die extrem kurzfristige Umsetzung, weil die entsprechenden
Änderungen an das Gesetz zum längeren Einsatz von Kohlekraftwerken
angehängt werden, das am Freitag ohnehin zur finalen Abstimmung in
Bundestag und Bundesrat vorgesehen ist. Auch in diesem Gesetz, das die
Nutzung von Gaskraftwerken verringern soll, gab es im Vergleich zur
ursprünglichen Fassung noch einige Änderungen.
So wird festgelegt, dass zunächst Steinkohlekraftwerke zum Einsatz kommen
sollen, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Erst wenn deren Kapazität nicht
ausreichend ist, sollen auch die – deutlich klimaschädlicheren –
Braunkohlekraftwerke genutzt werden; zudem müssen dabei die Auswirkungen
auf die Trinkwasserversorgung berücksichtigt werden.
Daneben soll das Bundeswirtschaftsministerium bis spätestens 2024
Vorschläge vorlegen, wie die zusätzlichen CO2-Emissionen durch den Umstieg
auf Kohlekraftwerke kompensiert werden können.
5 Jul 2022
## LINKS
[1] /Abhaengigkeit-von-russischen-Rohstoffen/!5836557
[2] /Reduktion-bei-Nord-Stream-1/!5861687
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
fossile Energien
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nordstream
GNS
Energiepreise
Erdgas
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Trockenheit
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiequellen
fossile Energien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Braunkohleabbau in der Lausitz: Im Land der Riesenbagger
Silke Butzlaff fährt einen dieser Bagger, die Kohle aus dem Tagebau holen.
Rebekka Schwarzbach ist Klimaaktivistin in der Region. Aber geht da
trotzdem was zusammen?
Energieversorger in der Krise: Uniper beantragt Staatshilfen
Wegen gedrosselter Gaslieferungen war der Versorger in die Krise geraten.
Jetzt soll Bund bei Uniper einspringen. Moskau will wieder mehr Gas
liefern.
Reaktion auf explodierende Gaspreise: Zehn Stunden warmes Wasser
Die Genossenschaft Dippoldiswalde rationiert Warmwasser in hunderten
Wohnungen. Die Anwohner bleiben gelassen.
Drohende Gasknappheit: Warnungen für Verbraucher
Wirtschaftsminister Habeck und Netzagentur-Chef Müller mahnen
Vorbereitungen auf die Heizsaison an. Bei der Einsparung von Gas gibt es
erste Erfolge.
Alarmstufe bei Gasversorgung: Signal an die Privathaushalte
Das Wirtschaftsministerium hat die zweite Stufe des Gasnotfallplans
ausgerufen. Welche Konsequenzen hat das für private Gasabnehmer?
Bundesregierung ruft Alarmstufe aus: Im Januar droht Gasmangel
Mit Ausrufung der Alarmstufe für Gas schafft der Wirtschaftsminister die
Bedingung für Einsparmaßnahmen. Solche sind auch bitter nötig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.