# taz.de -- Uniper und verminderte Gaslieferungen: Staatshilfen für Gas-Konzer… | |
> Wegen verminderter Gaslieferungen stehen Importeure unter Preisdruck. Die | |
> Ampel erwägt eine Beteiligung an kriselnden Unternehmen. | |
Bild: Uniper-Erdgasspeicher im bayerischen Bierwang | |
Berlin taz | Es soll mal wieder sehr schnell gehen: Die Bundesregierung | |
[1][will kriselnden Gas-Konzernen staatlich helfen]. Am Montag hat sich das | |
Kabinett auf eine entsprechende Änderung des Energiesicherungsgesetzes | |
geeinigt, schon am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat diese auf ihren | |
letzten Sitzungen vor der Sommerpause verabschieden. | |
Die Eile hat auch einen Grund: Ohne neue Hilfsmaßnahmen drohten | |
Gas-Importeuren „finanzielle Schieflagen bis hin zu Insolvenzen“, heißt es | |
in einem Dokument aus dem Bundeswirtschaftsministerium. | |
Grund für die wirtschaftlichen Probleme sind die verminderten | |
Gas-Lieferungen aus Russland. [2][Durch die Ostsee-Pipeline Nordstream 1 | |
kommen seit drei Wochen nur noch 40 Prozent] der üblichen Mengen. Das | |
fehlende Gas können die Importeure derzeit zwar anderswo am Markt | |
beschaffen. Doch statt der vergleichsweise günstigen Preise aus | |
längerfristigen Verträgen müssen sie nun die Spotmarkt-Preise bezahlen – | |
und die liegen aktuell etwa fünfmal so hoch wie vor einem Jahr. | |
Diese gestiegenen Einkaufspreise können die Importeure aber in vielen | |
Fällen nicht direkt an ihre Kunden weitergeben, weil diese wiederum | |
längerfristige Verträge haben, die kurzfristige Preisanpassungen oft | |
ausschließen. Beim Energiekonzern Uniper, der zu den großen Importeuren | |
gehört, sind die dadurch auflaufenden Verluste so groß, dass ihm bereits | |
ein staatlich abgesicherte Kredite der KfW-Bank von bis zu 2 Milliarden | |
Euro angeboten wurde, um eine Schieflage zu verhindern. | |
## Direkte Beteiligung des Bundes | |
Die erneute Änderung des Energiesicherungsgesetzes soll nun weitere | |
staatliche Hilfen ermöglichen, unter anderem eine direkte Beteiligung des | |
Staates an den kriselnden Unternehmen. | |
Dafür sollen im Energiesektor ähnliche Regeln geschaffen werden wie für | |
Unternehmen, die während der Corona-Krise staatliche Hilfe in Anspruch | |
genommen haben, etwa die Fluggesellschaft Lufthansa: Die Regeln für die | |
Aufnahme von zusätzlichem Eigenkapital, das den Staat zum Miteigentümer | |
machen würde, werden erleichtert. Ob im Gegenzug für die Staatshilfe auch | |
hier ein Verbot von Bonus-Zahlungen und Dividenden-Ausschüttung | |
vorgeschrieben wird, soll jeweils im Einzelfall ausgehandelt werden, hieß | |
es. | |
Im Wirtschaftsministerium besteht die Hoffnung, dass die staatlichen Hilfen | |
für die Importeure dafür sorgen, dass kurzfristige Preisanpassungen für | |
Endkunden außerhalb der bestehenden Verträge nicht nötig sein werden. Falls | |
sie doch erforderlich sind, sollen sie möglicherweise anders verteilt | |
werden als bisher geplant. | |
Erst kürzlich war im Gesetz die Möglichkeit geschaffen worden, dass | |
Gasversorger ihre gestiegenen Einkaufskosten an ihre jeweiligen | |
Kund*innen weitergeben dürfen, wenn der Bund eine entsprechende Regelung | |
in Kraft setzt. | |
Nun wird alternativ ein weiteres Verfahren eingeführt, bei dem diese | |
Mehrkosten in Form einer Umlage an alle deutschen Gaskund*innen | |
weitergeben werden kann – unabhängig davon, wer ihr Versorger ist. Statt | |
starker Preisanstiege für manche Kund*innen und stabiler Preise für | |
andere würde das zu geringeren Steigerungen für alle führen. Wovon es | |
abhängt, welches Verfahren zum Einsatz kommt, blieb zunächst offen. | |
Mit der Gesetzesänderung soll es den Unternehmen im Gegenzug verboten | |
werden, aufgrund der gestiegenen Beschaffungskosten die Belieferung ihrer | |
Kund*innen einfach einzustellen. Das ist künftig nur nach ausdrücklicher | |
Genehmigung durch die Bundesnetzagentur zulässig, heißt es im | |
Gesetzesentwurf, der der taz vorliegt. | |
## Neue Bedingungen für Braunkohle-Einsatz | |
Möglich ist die extrem kurzfristige Umsetzung, weil die entsprechenden | |
Änderungen an das Gesetz zum längeren Einsatz von Kohlekraftwerken | |
angehängt werden, das am Freitag ohnehin zur finalen Abstimmung in | |
Bundestag und Bundesrat vorgesehen ist. Auch in diesem Gesetz, das die | |
Nutzung von Gaskraftwerken verringern soll, gab es im Vergleich zur | |
ursprünglichen Fassung noch einige Änderungen. | |
So wird festgelegt, dass zunächst Steinkohlekraftwerke zum Einsatz kommen | |
sollen, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Erst wenn deren Kapazität nicht | |
ausreichend ist, sollen auch die – deutlich klimaschädlicheren – | |
Braunkohlekraftwerke genutzt werden; zudem müssen dabei die Auswirkungen | |
auf die Trinkwasserversorgung berücksichtigt werden. | |
Daneben soll das Bundeswirtschaftsministerium bis spätestens 2024 | |
Vorschläge vorlegen, wie die zusätzlichen CO2-Emissionen durch den Umstieg | |
auf Kohlekraftwerke kompensiert werden können. | |
5 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Abhaengigkeit-von-russischen-Rohstoffen/!5836557 | |
[2] /Reduktion-bei-Nord-Stream-1/!5861687 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
fossile Energien | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Nordstream | |
GNS | |
Energiepreise | |
Erdgas | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Trockenheit | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Energiequellen | |
fossile Energien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Braunkohleabbau in der Lausitz: Im Land der Riesenbagger | |
Silke Butzlaff fährt einen dieser Bagger, die Kohle aus dem Tagebau holen. | |
Rebekka Schwarzbach ist Klimaaktivistin in der Region. Aber geht da | |
trotzdem was zusammen? | |
Energieversorger in der Krise: Uniper beantragt Staatshilfen | |
Wegen gedrosselter Gaslieferungen war der Versorger in die Krise geraten. | |
Jetzt soll Bund bei Uniper einspringen. Moskau will wieder mehr Gas | |
liefern. | |
Reaktion auf explodierende Gaspreise: Zehn Stunden warmes Wasser | |
Die Genossenschaft Dippoldiswalde rationiert Warmwasser in hunderten | |
Wohnungen. Die Anwohner bleiben gelassen. | |
Drohende Gasknappheit: Warnungen für Verbraucher | |
Wirtschaftsminister Habeck und Netzagentur-Chef Müller mahnen | |
Vorbereitungen auf die Heizsaison an. Bei der Einsparung von Gas gibt es | |
erste Erfolge. | |
Alarmstufe bei Gasversorgung: Signal an die Privathaushalte | |
Das Wirtschaftsministerium hat die zweite Stufe des Gasnotfallplans | |
ausgerufen. Welche Konsequenzen hat das für private Gasabnehmer? | |
Bundesregierung ruft Alarmstufe aus: Im Januar droht Gasmangel | |
Mit Ausrufung der Alarmstufe für Gas schafft der Wirtschaftsminister die | |
Bedingung für Einsparmaßnahmen. Solche sind auch bitter nötig. |