# taz.de -- Alarmstufe bei Gasversorgung: Signal an die Privathaushalte | |
> Das Wirtschaftsministerium hat die zweite Stufe des Gasnotfallplans | |
> ausgerufen. Welche Konsequenzen hat das für private Gasabnehmer? | |
Bild: Druck wird sichtbar: Anzeigen im Gasspeicher Wolfersberg bei München | |
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Alarmstufe des | |
Notfallplans Gas ausgerufen. Was ändert sich dadurch für private Gaskunden? | |
Im Moment noch nichts. Gleichwohl sei der Schritt bereits als ein „klares | |
Signal“ auch an die Privathaushalte zu verstehen, ihren „Gasverbrauch aus | |
Vorsorgegründen weiter zu reduzieren“, betont das Ministerium. | |
Können weitere Schritte folgen? | |
Ja, wenn sich die Versorgungslage weiter zuspitzt. Die formale Entscheidung | |
liegt dann bei der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde des | |
Energiemarktes. Wenn diese offiziell durch Verkündung im Bundesanzeiger | |
eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ | |
feststellt, greift laut Energiesicherungsgesetz eine Sonderregel, die auch | |
für Privathaushalte erhebliche Konsequenzen haben wird. Denn mit diesem | |
Moment haben, so heißt es im Gesetz, „alle hiervon betroffenen | |
Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht, ihre | |
Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen“. | |
Dann kann Gas sogar auch für solche Kunden teurer werden, die langfristige | |
Preisgarantien in ihren Verträgen stehen haben. Dass dieser Mechanismus der | |
Preisfreigabe zu einem späteren Zeitpunkt notwendig werden kann, ist laut | |
Bundesregierung „nicht ausgeschlossen“. | |
Was steckt hinter der Regelung der Preisfreigabe? | |
Preisänderungen an den Gasmärkten kommen in normalen Zeiten erst mit | |
zeitlichem Verzug bei den privaten Endkunden an. Das hat zur Folge, dass | |
aktuell viele Endkunden noch zu Preisen beliefert werden, die die reale | |
Knappheit von Erdgas in Deutschland nicht widerspiegeln. Da die | |
Endverbraucher im Wohnungssektor aber zum Teil erhebliche | |
Einsparmöglichkeiten haben, würden sie durch steigende Gaspreise animiert, | |
diese Optionen auch auszuschöpfen. Aber auch unabhängig von der Frage, ob | |
die Netzagentur irgendwann die Mangellage feststellen wird, geht die | |
Bundesregierung davon aus, dass die Gaspreise für Privatkunden weiter | |
steigen werden. Für die meisten Kunden sind spätestens mit der | |
turnusgemäßen Anpassung der Gaspreise (wie der Strompreise auch) zum | |
nächsten Jahreswechsel erhebliche Aufschläge absehbar. | |
Wenn die Gasversorger die Option zur kurzfristigen Neufestsetzung ihrer | |
Preise bekommen, können sie dann jeden beliebigen Preis verlangen? | |
Nein, natürlich nicht. Die Preise dürfen – so steht es im Gesetz – die | |
Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung, die dem Energieversorger aufgrund der | |
Reduzierung der Gasimportmengen für das zu liefernde Gas entstehen, nicht | |
überschreiten. Das heißt, die Versorger dürfen nur weitergeben, was bei | |
ihnen selbst an Mehrkosten anfällt. | |
Wann kann eine solche Preiserhöhung im Fall der Preisfreigabe in Kraft | |
treten? | |
Frühestens am Tag nachdem der Kunde informiert wurde. Dieser kann dann im | |
Gegenzug „unverzüglich nach Zugang der Preisanpassungsmitteilung“, so hei�… | |
es im Gesetz, seinen Gasliefervertrag außerordentlich kündigen. Das dürfte | |
aber in den wenigsten Fällen zu einem günstigeren Tarif führen, weil | |
zuletzt sowohl im Gas- wie auch im Strommarkt die Preise für Neukunden | |
stets die höchsten waren. | |
23 Jun 2022 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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