| # taz.de -- Alarmstufe bei Gasversorgung: Signal an die Privathaushalte | |
| > Das Wirtschaftsministerium hat die zweite Stufe des Gasnotfallplans | |
| > ausgerufen. Welche Konsequenzen hat das für private Gasabnehmer? | |
| Bild: Druck wird sichtbar: Anzeigen im Gasspeicher Wolfersberg bei München | |
| Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Alarmstufe des | |
| Notfallplans Gas ausgerufen. Was ändert sich dadurch für private Gaskunden? | |
| Im Moment noch nichts. Gleichwohl sei der Schritt bereits als ein „klares | |
| Signal“ auch an die Privathaushalte zu verstehen, ihren „Gasverbrauch aus | |
| Vorsorgegründen weiter zu reduzieren“, betont das Ministerium. | |
| Können weitere Schritte folgen? | |
| Ja, wenn sich die Versorgungslage weiter zuspitzt. Die formale Entscheidung | |
| liegt dann bei der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde des | |
| Energiemarktes. Wenn diese offiziell durch Verkündung im Bundesanzeiger | |
| eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ | |
| feststellt, greift laut Energiesicherungsgesetz eine Sonderregel, die auch | |
| für Privathaushalte erhebliche Konsequenzen haben wird. Denn mit diesem | |
| Moment haben, so heißt es im Gesetz, „alle hiervon betroffenen | |
| Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht, ihre | |
| Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen“. | |
| Dann kann Gas sogar auch für solche Kunden teurer werden, die langfristige | |
| Preisgarantien in ihren Verträgen stehen haben. Dass dieser Mechanismus der | |
| Preisfreigabe zu einem späteren Zeitpunkt notwendig werden kann, ist laut | |
| Bundesregierung „nicht ausgeschlossen“. | |
| Was steckt hinter der Regelung der Preisfreigabe? | |
| Preisänderungen an den Gasmärkten kommen in normalen Zeiten erst mit | |
| zeitlichem Verzug bei den privaten Endkunden an. Das hat zur Folge, dass | |
| aktuell viele Endkunden noch zu Preisen beliefert werden, die die reale | |
| Knappheit von Erdgas in Deutschland nicht widerspiegeln. Da die | |
| Endverbraucher im Wohnungssektor aber zum Teil erhebliche | |
| Einsparmöglichkeiten haben, würden sie durch steigende Gaspreise animiert, | |
| diese Optionen auch auszuschöpfen. Aber auch unabhängig von der Frage, ob | |
| die Netzagentur irgendwann die Mangellage feststellen wird, geht die | |
| Bundesregierung davon aus, dass die Gaspreise für Privatkunden weiter | |
| steigen werden. Für die meisten Kunden sind spätestens mit der | |
| turnusgemäßen Anpassung der Gaspreise (wie der Strompreise auch) zum | |
| nächsten Jahreswechsel erhebliche Aufschläge absehbar. | |
| Wenn die Gasversorger die Option zur kurzfristigen Neufestsetzung ihrer | |
| Preise bekommen, können sie dann jeden beliebigen Preis verlangen? | |
| Nein, natürlich nicht. Die Preise dürfen – so steht es im Gesetz – die | |
| Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung, die dem Energieversorger aufgrund der | |
| Reduzierung der Gasimportmengen für das zu liefernde Gas entstehen, nicht | |
| überschreiten. Das heißt, die Versorger dürfen nur weitergeben, was bei | |
| ihnen selbst an Mehrkosten anfällt. | |
| Wann kann eine solche Preiserhöhung im Fall der Preisfreigabe in Kraft | |
| treten? | |
| Frühestens am Tag nachdem der Kunde informiert wurde. Dieser kann dann im | |
| Gegenzug „unverzüglich nach Zugang der Preisanpassungsmitteilung“, so hei�… | |
| es im Gesetz, seinen Gasliefervertrag außerordentlich kündigen. Das dürfte | |
| aber in den wenigsten Fällen zu einem günstigeren Tarif führen, weil | |
| zuletzt sowohl im Gas- wie auch im Strommarkt die Preise für Neukunden | |
| stets die höchsten waren. | |
| 23 Jun 2022 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernward Janzing | |
| ## TAGS | |
| Energiequellen | |
| Robert Habeck | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| Energie | |
| Erdgas | |
| fossile Energien | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| Europäische Union | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| IG | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Uniper und verminderte Gaslieferungen: Staatshilfen für Gas-Konzerne | |
| Wegen verminderter Gaslieferungen stehen Importeure unter Preisdruck. Die | |
| Ampel erwägt eine Beteiligung an kriselnden Unternehmen. | |
| Drohende Gasknappheit: Warnungen für Verbraucher | |
| Wirtschaftsminister Habeck und Netzagentur-Chef Müller mahnen | |
| Vorbereitungen auf die Heizsaison an. Bei der Einsparung von Gas gibt es | |
| erste Erfolge. | |
| EU-Gipfel zu Gaskrise und Erweiterung: Brüssel sorgt sich um Deutschland | |
| Die EU sucht Antworten auf die Gaskrise und Inflation. Und Bulgarien könnte | |
| den Weg zu EU-Verhandlungen mit Nordmazedonien freimachen. | |
| +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Rückzug aus Sjewjerodonezk | |
| Die umkämpfte Stadt im Osten ist zum größten Teil von russischen Truppen | |
| besetzt. Die Ukraine und Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten. | |
| Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: Und täglich grüßt das AKW | |
| Viele Politiker*innen versuchen gerade, sich mit der Forderung zu | |
| profilieren. Die Debatte über längere Atomlaufzeiten ist Zeitverschwendung. | |
| Öl- und Gasembargo gegen Russland: Nichts in der Pipeline | |
| Welche Folgen hätte ein Gasembargo für Russland? Laut Experten ist das | |
| sibirische Gas zumindest mittelfristig kaum auf anderen Märkten zu | |
| verkaufen. | |
| Vorbereitungen auf Gasknappheit: Europas Kippmoment ist da | |
| Nun ist klar: Das Gas reicht in Deutschland nicht mehr für alle Zwecke aus. | |
| Energie wird zwar nicht versiegen – aber deutlich teurer werden. |