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# taz.de -- Frauen auf Parteiposten: CDU will Quote auf Probe
> Friedrich Merz schwenkt um und befürwortet eine parteiinterne Frauenquote
> – aber die soll befristet bleiben. Jetzt muss noch der Parteitag
> zustimmen.
Bild: Zwei Männer auf der Suche nach den Frauen: CDU-Generalsekretär Czaja un…
Berlin taz | Als Friedrich Merz Parteichef geworden ist, hat er der CDU
Profil und Führung versprochen. Beim ersten großen parteiinternen
Streitthema allerdings [1][hat er sich bislang mit einer öffentlichen
Positionierung zurückgehalten.] In den Parteigremien am Mittwoch aber hat
sich Merz hinter die Einführung einer parteiinternen Frauenquote gestellt.
Das sagte Generalsekretär Mario Czaja nach den Sitzungen. „Friedrich Merz
hat deutlich gemacht, dass er den Vorschlag der Struktur- und
Satzungskommission unterstützt und für die Annahme werben wird“, so Czaja.
Der Vorschlag sieht die stufenweise Einführung der Frauenquote für
Vorstandsposten ab der Kreisebene vor. Allerdings will Merz die Einführung
befristen. Der Parteichef selbst war bei der Pressekonferenz nicht dabei.
Konkret sieht der Kompromissvorschlag vor, dass Vorstandsämter von der
Kreisebene an bis Anfang 2023 zu 30 Prozent, bis Anfang 2024 zu 40 Prozent
und bis Juli 2025 zur Hälfte von Frauen besetzt sein müssen. Wenn nicht
genug Frauen kandidieren, soll sich die Quote am Anteil der Bewerberinnen
orientieren. Der Vorschlag umfasst auch eine paritätische Besetzung der
ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen –
allerdings nur als unverbindliche Soll-Bestimmung. Die Quote soll bis Ende
2029 gelten und dann evaluiert werden. „Wir hoffen, dass wir über die Frage
dann nicht mehr diskutieren müssen“, so Czaja.
Jetzt muss der Parteitag der CDU, der am 9. und 10. September in Hannover
tagt, endgültig über die Einführung der Quote entscheiden. Das Ergebnis
gilt als offen. Die Frauenquote ist in der CDU sehr umstritten. Die
FrauenUnion wirbt seit Langem dafür, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion
(MIT) und die Nachwuchsorganisation Junge Union sind mehrheitlich dagegen.
## FrauenUnion ist zufrieden
Merz werde auf dem Parteitag dafür werben, dass sein Vorschlag angenommen
werde, sagte Czaja. Der CDU-Chef galt lange als Gegner der Quote, zuletzt
hat er sich stets auf die Formulierung zurückgezogen, dass diese die
„zweitbeste Lösung“ sei. „Bisher ist ihm keine bessere unterbreitet
worden“, so begründete Czaja Merz' Meinungsumschwung.
Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der FrauenUnion, äußerte sich nach
den Gremiensitzungen zufrieden. „Das ist ein Weg, den wir gut mitgehen
können“, sagte sie. Dass Merz sich im Vorstand hinter die Quote gestellt
hatte, sei wichtig gewesen. Dem zolle sie „Respekt“, so Widmann-Mauz. Es
sei auch richtig, dass Merz versuche, mit diesem Kompromiss alle
mitzunehmen.
Auch Vize-Parteichefin Karin Prien, Bildungsministerin Schleswig-Holsteins
und klare Befürworterin der Quote, äußerte sich positiv. „Das Ergebnis
unserer heutigen Bundesvorstandssitzung begrüße ich ausdrücklich“, so
Prien. „Es ist Friedrich Merz und dem Bundesvorstand gelungen, einen guten
Weg zu finden, wie wir die verbindliche Frauenquote auf unserem Parteitag
im Herbst diskutieren können.“
Die MIT hatte bereits vor den Sitzungen von Präsidium und Vorstand ihren
Antrag für eine Mitgliederbefragung zum Thema zurückgezogen. Merz soll
zuvor deutlich gemacht haben, dass er eine solche Befragung nicht
unterstütze. Begründet hatte die MIT den Antrag ursprünglich damit, dass
eine Einbeziehung der Basis zur Befriedung beitragen könnte.
Wahrscheinlicher aber ist, dass sie so die Einführung der Quote verhindern
wollte. Das durchschnittliche CDU-Mitglied ist 61 Jahre alt, männlich und
gilt als konservativ. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann hat nie einen
Hehl daraus gemacht, das sie gegen die Quote ist.
## Dass die CDU ein Frauenproblem hat, ist längst allen klar
Eigentlich sollte die CDU längst eine Frauenquote haben. Bereits im
September 2020 hatte sich der damalige Parteivorstand [2][für einen
entsprechenden Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission
ausgesprochen.] Doch noch immer steht die endgültige Verabschiedung vom
Parteitag aus. Wegen der Coronapandemie wurden zwei Parteitage digital
durchgeführt, Satzungsänderungen aber können nur von einem Präsenzparteitag
verabschiedet werden.
Das soll nun im September in Hannover passieren, kurz vor der Landtagswahl
in Niedersachsen. Ein Streit auf offener Bühne wäre für die
Wahlkämpfer:innen vor Ort nicht hilfreich, auch wird der eine oder die
andere möglicherweise darüber nachdenken, ob er oder sie in dieser
Situation dem Parteichef eine Niederlage bereiten will.
Auch wenn die Quote umstritten ist, hat sich die Erkenntnis, dass die
Partei ein Problem mit Frauen hat, in der CDU weitgehend durchgesetzt. Der
Frauenanteil unter den CDU-Mitgliedern liegt bei nicht einmal 27 Prozent,
bei den Neueintritten sind es nur minimal mehr. In der ersten Reihe von
Partei und Fraktion stehen sowohl im Bund als auch in den Ländern
ausschließlich Männer, einzige Ausnahme ist Ines Claus, die Vorsitzende der
hessischen Landtagsfraktion. Es gibt keine CDU-Ministerpräsidentin, und in
der Bundestagsfraktion der Union sind die Frauen mit 23 Prozent der
Abgeordneten klar in der Minderheit.
15 Jun 2022
## LINKS
[1] /Frauenquote-in-der-CDU-rueckt-naeher/!5858147
[2] /Frauenquote-fuer-die-CDU/!5698553
## AUTOREN
Sabine am Orde
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