# taz.de -- CDU streitet um Frauenquote: Wirtschaftsflügel bleibt beim Nein | |
> CDU-Chef Friedrich Merz hat in Sachen Frauenquote die Seite gewechselt, | |
> die Mittelstandsvereinigung bleibt beim Nein. Das dürfte Stress geben. | |
Bild: Das gibt Stress: Mario Czaja, Friedrich Merz und Silvia Breher | |
BERLIN taz | Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich erneut | |
gegen die Einführung einer Frauenquote in der CDU ausgesprochen. In einem | |
Beschluss des MIT-Bundesvorstands von Mittwochabend heißt es: „Die | |
Mittelstands- und Wirtschaftsunion wendet sich gegen jede Form von | |
verbindlichen Quoten bei parteiinternen Wahlen.“ Neu ist die Position | |
nicht. Doch der Wirtschaftsflügel der CDU wendet sich damit gegen | |
Parteichef Friedrich Merz, der sich am Mittwoch [1][in den Parteigremien | |
hinter die Forderung nach einer Quote gestellt hatte]. Die MIT galt bislang | |
als die treueste Unterstützergruppe von Merz. | |
„Eine Quote ist eine Einschränkung des Wahlrechts und macht die | |
Parteiarbeit für Frauen nicht attraktiver“, heißt es weiter in dem | |
MIT-Beschluss. Das Wahlrecht der Mitglieder dürfe nicht so eingeschränkt | |
werden, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppe bei einer Kandidatur den | |
Vorrang habe vor der Auswahl nach Persönlichkeit, Leistungsbereitschaft und | |
Kompetenz. Auch die MIT sieht, dass die CDU für Frauen attraktiver werden | |
muss. Sie fordert aber statt Quote eine verbindliche Frauenförderung. | |
Merz will nach Angaben von [2][Generalsekretär Mario Czaja] beim Parteitag | |
in Hannover im September mit einem Kompromissvorschlag für die Annahme der | |
bereits 2020 von der damaligen CDU-Spitze gebilligten Vorschläge werben. Zu | |
der Zeit war Annegret Kramp-Karrenbauer noch Vorsitzende der CDU. Nach dem | |
Kompromiss soll die Quote bis Mitte 2025 schrittweise bei 50 Prozent | |
liegen, allerdings Ende 2029 auslaufen und dann evaluiert werden. So hat es | |
Czaja am Mittwoch vorgestellt. | |
Die Partei soll so für Frauen attraktiver werden. Bislang sind nach Czajas | |
Angaben nur 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich. „Unsere Erwartung | |
ist, dass der Anteil der Frauen in der Partei deutlich höher wird“, sagte | |
Czaja. Man hoffe, dass man im Anschluss über diese Frage gar nicht mehr | |
diskutieren müsse. | |
## Kommt es zum Showdown? | |
Die MIT hatte – wohl auch auf Betreiben von Merz – vor den Sitzungen der | |
Parteigremien am Mittwoch einen Antrag für eine Mitgliederbefragung zur | |
Frauenquote zurückgezogen. Ihren Widerstand gegen die Quote will sie | |
offensichtlich aber nicht aufgeben. Für Merz könnte das gleich mehrfach zum | |
Problem werden. Zum einen bringt er genau jene gegen sich auf, die ihm bei | |
seinen drei Anläufen auf dem Weg zum Parteivorsitz am meisten unterstützt | |
haben. | |
Außerdem könnte der Streit um die Quote eskalieren und beim Parteitag in | |
Hannover zum Showdown führen – die CDU würde kurz vor der Landtagswahl in | |
Niedersachsen kein gutes Bild abgeben. Und nachdem Merz sich nun | |
positioniert hat, wäre ein Nein zur Quote auf dem Parteitag auch eine | |
Niederlage für ihn. | |
Von den Befürworterinnen der Quote dagegen kommen vor allem positive | |
Reaktionen. „Wir sind mit Friedrich Merz an der Spitze auf der Zielgeraden | |
der Parteimodernisierung“, sagte etwa Bundestagsvizepräsidentin Yvonne | |
Magwas der taz. „Es ist deshalb ein gutes Signal, dass er sich hinter die | |
Ergebnisse der Struktur- und Satzungskomission stellt.“ Die Kommission | |
hatte den Vorschlag zur Frauenquote ursprünglich verhandelt. Die Ergebnisse | |
seien breit getragen, so Magwas, die auch stellvertretende Vorsitzende der | |
FrauenUnion ist und den Kompromiss damals mitverhandelt hat. | |
Die Ergebnisse umfassen nicht nur die Einführung der Frauenquote, sondern | |
etwa auch eine:n Jugendvertreter:in und die Anerkennung der LSU, der | |
Lesben und Schwulen in der Union, als Sonderorganisation der Partei. | |
Magwas: „Eine moderne Union braucht mehr Frauen in Verantwortung auf allen | |
Ebenen.“ Ähnlich hatten sich bereits am Mittwoch auch die stellvertretende | |
CDU-Chefin Karin Prien und Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der | |
FrauenUnion, geäußert. | |
16 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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