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# taz.de -- CDU streitet um Frauenquote: Wirtschaftsflügel bleibt beim Nein
> CDU-Chef Friedrich Merz hat in Sachen Frauenquote die Seite gewechselt,
> die Mittelstandsvereinigung bleibt beim Nein. Das dürfte Stress geben.
Bild: Das gibt Stress: Mario Czaja, Friedrich Merz und Silvia Breher
Berlin taz | Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich erneut
gegen die Einführung einer Frauenquote in der CDU ausgesprochen. In einem
Beschluss des MIT-Bundesvorstands von Mittwochabend heißt es: „Die
Mittelstands- und Wirtschaftsunion wendet sich gegen jede Form von
verbindlichen Quoten bei parteiinternen Wahlen.“ Neu ist die Position
nicht. Doch der Wirtschaftsflügel der CDU wendet sich damit gegen
Parteichef Friedrich Merz, der sich am Mittwoch [1][in den Parteigremien
hinter die Forderung nach einer Quote gestellt hatte]. Die MIT galt bislang
als die treueste Unterstützergruppe von Merz.
„Eine Quote ist eine Einschränkung des Wahlrechts und macht die
Parteiarbeit für Frauen nicht attraktiver“, heißt es weiter in dem
MIT-Beschluss. Das Wahlrecht der Mitglieder dürfe nicht so eingeschränkt
werden, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppe bei einer Kandidatur den
Vorrang habe vor der Auswahl nach Persönlichkeit, Leistungsbereitschaft und
Kompetenz. Auch die MIT sieht, dass die CDU für Frauen attraktiver werden
muss. Sie fordert aber statt Quote eine verbindliche Frauenförderung.
Merz will nach Angaben von [2][Generalsekretär Mario Czaja] beim Parteitag
in Hannover im September mit einem Kompromissvorschlag für die Annahme der
bereits 2020 von der damaligen CDU-Spitze gebilligten Vorschläge werben. Zu
der Zeit war Annegret Kramp-Karrenbauer noch Vorsitzende der CDU. Nach dem
Kompromiss soll die Quote bis Mitte 2025 schrittweise bei 50 Prozent
liegen, allerdings Ende 2029 auslaufen und dann evaluiert werden. So hat es
Czaja am Mittwoch vorgestellt.
Die Partei soll so für Frauen attraktiver werden. Bislang sind nach Czajas
Angaben nur 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich. „Unsere Erwartung
ist, dass der Anteil der Frauen in der Partei deutlich höher wird“, sagte
Czaja. Man hoffe, dass man im Anschluss über diese Frage gar nicht mehr
diskutieren müsse.
## Kommt es zum Showdown?
Die MIT hatte – wohl auch auf Betreiben von Merz – vor den Sitzungen der
Parteigremien am Mittwoch einen Antrag für eine Mitgliederbefragung zur
Frauenquote zurückgezogen. Ihren Widerstand gegen die Quote will sie
offensichtlich aber nicht aufgeben. Für Merz könnte das gleich mehrfach zum
Problem werden. Zum einen bringt er genau jene gegen sich auf, die ihm bei
seinen drei Anläufen auf dem Weg zum Parteivorsitz am meisten unterstützt
haben.
Außerdem könnte der Streit um die Quote eskalieren und beim Parteitag in
Hannover zum Showdown führen – die CDU würde kurz vor der Landtagswahl in
Niedersachsen kein gutes Bild abgeben. Und nachdem Merz sich nun
positioniert hat, wäre ein Nein zur Quote auf dem Parteitag auch eine
Niederlage für ihn.
Von den Befürworterinnen der Quote dagegen kommen vor allem positive
Reaktionen. „Wir sind mit Friedrich Merz an der Spitze auf der Zielgeraden
der Parteimodernisierung“, sagte etwa Bundestagsvizepräsidentin Yvonne
Magwas der taz. „Es ist deshalb ein gutes Signal, dass er sich hinter die
Ergebnisse der Struktur- und Satzungskomission stellt.“ Die Kommission
hatte den Vorschlag zur Frauenquote ursprünglich verhandelt. Die Ergebnisse
seien breit getragen, so Magwas, die auch stellvertretende Vorsitzende der
FrauenUnion ist und den Kompromiss damals mitverhandelt hat.
Die Ergebnisse umfassen nicht nur die Einführung der Frauenquote, sondern
etwa auch eine:n Jugendvertreter:in und die Anerkennung der LSU, der
Lesben und Schwulen in der Union, als Sonderorganisation der Partei.
Magwas: „Eine moderne Union braucht mehr Frauen in Verantwortung auf allen
Ebenen.“ Ähnlich hatten sich bereits am Mittwoch auch die stellvertretende
CDU-Chefin Karin Prien und Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der
FrauenUnion, geäußert.
16 Jun 2022
## LINKS
[1] /Frauen-auf-Parteiposten/!5861494
[2] /CDU-Generalsekretaer-ueber-Grundwerte/!5853815
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Friedrich Merz
Frauenquote
CDU/CSU
CDU
Kolumne Der rote Faden
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Friedrich Merz
Schwerpunkt Angela Merkel
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