# taz.de -- Frauenquote für die CDU: Spitze will 50 Prozent | |
> Ab 2025 sollen die CDU-Parteivorstände zur Hälfte mit Frauen besetzt | |
> sein. Der Wirtschaftsflügel der Partei sieht die Pläne kritisch. | |
Bild: Hat sich mit ihren Plänen durchgesetzt: Annegret Kramp-Karrenbauer, die … | |
BERLIN dpa | Die CDU-Spitze hat sich auf eine verbindliche Frauenquote von | |
50 Prozent ab dem Jahr 2025 geeinigt. Vorangegangen waren zähe | |
Verhandlungen. Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung | |
der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar | |
2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine | |
Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote | |
von 50 Prozent. | |
Die Regelung soll demnach für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für | |
stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Die endgültige | |
Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in | |
Stuttgart treffen. Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, | |
Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die | |
Regelung nicht gelten. | |
Die Diskussion über einen klaren Status für die [1][“Lesben und Schwulen in | |
der Union“] (LSU) wurde auf Mittwoch verschoben | |
Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht | |
genügend weibliche Bewerber kandidieren. Wird die Quote in diesem Fall in | |
einem ersten Wahlgang nicht erfüllt, ist dieser ungültig. Erst nach einem | |
dritten Wahlgang darf dann ein eigentlich von einer Frau zu besetzender | |
Platz leer bleiben. | |
## Vorschlag: „Politische Elternzeit“ | |
Bei der Wahl von Delegierten für Parteitage auf Landes- und Bundesebene | |
soll es nach diesen Informationen eine dynamische Frauenquote geben. So | |
soll hier vom 1. Januar 2021 eine Quote von 30 Prozent gelten. Von einem | |
weiblichen Mitgliederanteil ab 30 Prozent soll in Landesverbänden eine | |
Quote von 40 Prozent gelten. Ab einem Mitgliederanteil von 40 Prozent | |
Frauen soll es eine Quote von 50 Prozent geben. Hintergrund ist, dass | |
Parteitage künftig realistischer als bisher die Mitgliedschaft abbilden | |
sollen. | |
Bei Listenaufstellungen soll es von Anfang 2021 an bezogen auf die ersten | |
zehn Plätze eine Quote von 30 Prozent Frauen geben. Ab 2023 ist demnach | |
eine Quote von 40 Prozent vorgesehen, von 2025 an dann 50 Prozent. | |
Mindestens auf jedem dritten Platz soll dann eine weibliche Kandidatin | |
stehen. | |
Die Kommission schlägt nach den Angaben aus Parteikreisen auch vor, eine | |
„politische Elternzeit“ einzuführen. Kinder dürften nicht zu einem Problem | |
für politisches Engagement werden, heißt es zur Begründung. Auf allen | |
Ebenen vom Ortsverband bis zum Bundesvorstand soll es nach diesem Vorschlag | |
die Möglichkeit geben, Ämter für bis zu einem Jahr ruhen zu lassen und | |
anschließend wieder wahrzunehmen. Eine Abwahl junger Eltern soll demnach in | |
dieser Zeit nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sein. | |
Die Struktur- und Satzungskommission der Partei einigte sich nach diesen | |
Informationen zudem darauf, die Parteiarbeit stärker als bisher an die | |
Digitalisierung anzupassen. Demnach soll den 1001 Delegierten des | |
Bundesparteitages unter anderem vorgeschlagen werden, Online-Parteitage | |
rechtssicher zu verankern und digitale Gremiensitzungen zu ermöglichen. | |
Außerdem sollen auf der Ebene der Kreisverbände Digitalbeauftragte im | |
Vorstand eingeführt werden. | |
[2][Der CDU-Wirtschaftsrat] sieht die Pläne für eine verbindliche | |
Frauenquote kritisch. „Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer | |
Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer | |
Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in | |
weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht“, sagte die | |
Präsidentin des CDU-nahen Verbands, Astrid Hamker, der „Passauer Neuen | |
Presse“ (Mittwoch). | |
Mit Verweis auf Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer sagte Hamker: „Mir kommen Vorstöße wie der von Frau | |
Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU | |
ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor.“ So wie keine | |
Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so | |
verhalte es sich auch mit Kandidatinnen in einer Partei. | |
8 Jul 2020 | |
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