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# taz.de -- Giffeys Gleichstellungsstrategie: Ernüchternd nichtssagend
> Was das Grundgesetz seit 25 Jahren festschreibt, wird Giffeys Strategie
> nicht leisten: die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.
Bild: Geschlechtergerechter Haushalt? – Nicht verpflichtend
Es ist schon deprimierend, wenn ein Vorhaben als großer Wurf verkauft
werden muss, das das Grundgesetz seit rund 25 Jahren festschreibt: Die
Verpflichtung des Staates, [1][die Gleichberechtigung der Geschlechter]
nicht nur zu behaupten, sondern auch durchzusetzen. Die
Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung, die sich auf die Fahnen
schreibt, genau das zu tun, ist so ein Vorhaben.
Als „Meilenstein“ bezeichnete Frauenministerin Franziska Giffey die
Strategie – und gut, kann man sagen, leider fördert der Staat die
Gleichstellung bisher nunmal nicht angemessen, da muss also nachgeholfen
werden. Anrechnen immerhin kann man Giffey insofern die Bemühung,
Gleichstellungspolitik als Querschnittsthema zu verankern. Im Ergebnis
allerdings bleibt die Strategie vor allem eins: ernüchternd.
Die 67 Maßnahmen, die die Strategie Punkt für Punkt auflistet, entsprechen
dem Koalitionsvertrag. Darüber hinausgehende Ziele sind so nichtssagend
formuliert, dass sie oft keine mehr sind: Das Thema [2][Parität im
Wahlrecht] beispielsweise, ein Trauerspiel der Regierungspolitik, gerinnt
zur Aussage: „Dem rückläufigen Anteil von Frauen in den Parlamenten wollen
wir gegensteuern.“ Nur wie? Und wann? Und mit wem?
Ein geschlechtergerechter Haushalt? Nicht verpflichtend. Eine Beratung der
Ressorts, um Gender Mainstreaming bei Gesetzen im Blick zu behalten?
Fehlanzeige. Zukunftsperspektiven über diese Legislatur hinaus? Nope. Und
das Ehegattensplitting, eine der großen Geschlechterungerechtigkeiten der
Zeit? Wird – zum Leidwesen Giffeys – nicht einmal erwähnt.
Was die Strategie kann, ist, den Anspruch zu verankern, dass
[3][Gleichstellungspolitik] eine Querschnittsaufgabe sein muss. Und
zumindest das Augenmerk auf die Tatsache zu richten, dass sie auch
Grundlage allen Regierungshandelns sein müsste. Doch was das Grundgesetz
seit 25 Jahren festschreibt, wird sie nicht leisten können: die
Gleichstellung der Geschlechter tatsächlich durchzusetzen.
8 Jul 2020
## LINKS
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[3] /Gleichstellungsbeauftrage-ueber-Muenchen/!5648572
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Gleichstellung
Franziska Giffey
Geschlechtergerechtigkeit
Landtag Brandenburg
Frauenquote
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Coronavirus
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