# taz.de -- Giffeys Gleichstellungsstrategie: Ernüchternd nichtssagend | |
> Was das Grundgesetz seit 25 Jahren festschreibt, wird Giffeys Strategie | |
> nicht leisten: die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen. | |
Bild: Geschlechtergerechter Haushalt? – Nicht verpflichtend | |
Es ist schon deprimierend, wenn ein Vorhaben als großer Wurf verkauft | |
werden muss, das das Grundgesetz seit rund 25 Jahren festschreibt: Die | |
Verpflichtung des Staates, [1][die Gleichberechtigung der Geschlechter] | |
nicht nur zu behaupten, sondern auch durchzusetzen. Die | |
Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung, die sich auf die Fahnen | |
schreibt, genau das zu tun, ist so ein Vorhaben. | |
Als „Meilenstein“ bezeichnete Frauenministerin Franziska Giffey die | |
Strategie – und gut, kann man sagen, leider fördert der Staat die | |
Gleichstellung bisher nunmal nicht angemessen, da muss also nachgeholfen | |
werden. Anrechnen immerhin kann man Giffey insofern die Bemühung, | |
Gleichstellungspolitik als Querschnittsthema zu verankern. Im Ergebnis | |
allerdings bleibt die Strategie vor allem eins: ernüchternd. | |
Die 67 Maßnahmen, die die Strategie Punkt für Punkt auflistet, entsprechen | |
dem Koalitionsvertrag. Darüber hinausgehende Ziele sind so nichtssagend | |
formuliert, dass sie oft keine mehr sind: Das Thema [2][Parität im | |
Wahlrecht] beispielsweise, ein Trauerspiel der Regierungspolitik, gerinnt | |
zur Aussage: „Dem rückläufigen Anteil von Frauen in den Parlamenten wollen | |
wir gegensteuern.“ Nur wie? Und wann? Und mit wem? | |
Ein geschlechtergerechter Haushalt? Nicht verpflichtend. Eine Beratung der | |
Ressorts, um Gender Mainstreaming bei Gesetzen im Blick zu behalten? | |
Fehlanzeige. Zukunftsperspektiven über diese Legislatur hinaus? Nope. Und | |
das Ehegattensplitting, eine der großen Geschlechterungerechtigkeiten der | |
Zeit? Wird – zum Leidwesen Giffeys – nicht einmal erwähnt. | |
Was die Strategie kann, ist, den Anspruch zu verankern, dass | |
[3][Gleichstellungspolitik] eine Querschnittsaufgabe sein muss. Und | |
zumindest das Augenmerk auf die Tatsache zu richten, dass sie auch | |
Grundlage allen Regierungshandelns sein müsste. Doch was das Grundgesetz | |
seit 25 Jahren festschreibt, wird sie nicht leisten können: die | |
Gleichstellung der Geschlechter tatsächlich durchzusetzen. | |
8 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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