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# taz.de -- Nato-Gipfel in Madrid: Krieg, Kurden und Klima
> Die Nato legt Spaniens Hauptstadt lahm. Der Ukrainekrieg dominiert ihr
> Treffen. Generalsekretär will schnelle Eingreifkräfte stark aufstocken.
Bild: Polizisten patrouillieren das Messezentrum, wo der Gipfel stattfindet
Madrid taz | So ein Sicherheitsaufgebot hat es in der spanischen Hauptstadt
seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben. Wenn in Madrid ab Dienstag
der Nato-Gipfel stattfindet, der über die Strategie des westlichen
Militärbündnisses für das kommende Jahrzehnt beraten soll, wird das
öffentliche Leben in Spaniens Hauptstadt weitgehend zum Erliegen kommen.
Zehntausend Polizisten werden zusätzlich im Einsatz sein. Die Straßen rund
um die Hotels, in denen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs
absteigen, werden abgeriegelt. Insgesamt kommen 40 Delegationen – 30 aus
den Mitgliedsstaaten, der Rest sind Beobachter.
Lange wurde spekuliert, ob auch der ukrainische Präsident Wolodimir
Selenski anreisen würde. Jetzt steht fest, dass er nur per Videoschalte
reden wird.
Das Gebiet rund um den Austragungsort des Nato-Gipfels, das Messezentrum
Ifema im Nordosten der Stadt, wird zu einer Hochsicherheitszone. Die großen
Verkehrsadern Madrids können jederzeit gesperrt werden.
## US-Delegation zählt 1.200 Personen
Alleine der Fuhrpark des US-Präsidenten Joe Biden, der am Dienstag ankommt,
umfasst Dutzende Fahrzeuge und seine Delegation 1.200 Personen. Insgesamt
werden 5.000 Personen erwartet. Hinzu kommen noch Journalisten aus aller
Welt.
Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida hat die Bewohner der Stadt
aufgerufen, während des Gipfels möglichst von zu Hause aus zu arbeiten oder
öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Doch auch die werden teilweise
gesperrt sein.
Bei der zur Debatte stehenden Nato-Strategie für das kommende Jahrzehnt
geht es nicht nur um militärische Bedrohungsszenarien. Das neue Konzept
soll das von 2010, das in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon
verabschiedet worden war, ablösen.
Es nimmt erstmals auch den Klimawandel und seine Folgen als Gefahr auf.
Auch von Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und den sogenannten
hybriden Kriegen ist die Rede.
## Türkei blockiert weiterhin Erweiterung
Doch im Vordergrund steht der aktuelle Krieg in der Ukraine. Die Nato will
die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von 40.000 auf mehr als 300.000
erhöhen, kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag an.
Auch geht es um die Erweiterung des Bündnisses um Schweden und Finnland.
Doch noch droht die Türkei mit Veto. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft
den beiden skandinavischen Ländern vor, „Terroristen“ zu unterstützen.
Er meint damit die Kurden, die vor politischer Verfolgung Zuflucht vor
allem in Schweden gefunden haben. Zum anderen geht es auch um die Frage,
inwieweit die Nato ihre militärische Präsenz in den Ländern rund um
Russland und die Ukraine verstärkt.
Die unmittelbaren Nachbarländer wie die baltischen Staaten wollen eine
Aufstockung der dort stationierten Truppenkontigente. Von einer
Verdoppelung ist die Rede. Nicht alle Länder in Westeuropa sehen diesen
Bedarf. Denn dies würde die Militärausgaben weiter in die Höhe treiben.
## Streit beim spanischen Gastgeber
Auch beim Gastgeber Spanien sorgt das Thema Nato für Diskussionen. Während
der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Erhöhung des
Militärhaushaltes anstrebt, ist der linksalternative Koalitionspartner
Unidas Podemos (UP) dagegen.
„Auf dem Nato-Gipfel werden die Länder vereinbaren, Milliarden öffentlicher
Gelder auszugeben, um mehr Waffen von den großen Kriegskonzernen zu
kaufen“, beschwert sich UP-Fraktionssprecher Pablo Echenique.
UP nahm deshalb am Gegengipfel wie an der Demonstration gegen den Gipfel am
Sonntag teil. „Nein zur Nato, Stützpunkte raus“ oder „Militärausgaben f…
Schulen und Krankenhäuser“ und „Frieden“ war auf den Transparenten zu
lesen. Es kamen laut Polizei 2.200, laut Veranstalter 30.000 Teilnehmer.
Doch selbst Letzteres kann nicht als Mobilisierungserfolg verbucht werden.
Denn als Spanien vor 40 Jahren der Nato beitrat, geschah dies nach einer
Volksabstimmung, bei der sich nur knappe 52,5 Prozent für die
Mitgliedschaft aussprachen.
28 Jun 2022
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Nato
Spanien
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schweden
Finnland
Schwerpunkt Türkei
Aufrüstung
Eingreiftruppe
Jens Stoltenberg
GNS
Cybersicherheit
Spanien
Ausländerrecht
Nato
Nato
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