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# taz.de -- Klaus Lederer über Linkenparteitag: Gretchenfrage Russland
> Die Haltung der Linken im Ukraine-Konflikt wird entscheidend sein, so der
> Senator. Doch auch in anderen Fragen herrscht Uneinigkeit in seiner
> Partei.
Bild: Gegen Aufrüstung, für Waffenlieferungen an die Ukraine: Klaus Lederer i…
taz: Herr Lederer, warum tut sich Ihre Partei so schwer, ihr Verhältnis zu
Russland zu klären?
Klaus Lederer: Der Grundfehler ist, dass wir in großen Teilen unserer
Partei zu lange den fortschreitenden Umbau der russischen Gesellschaft zu
einer repressiven Autokratie und die nachhaltige Kooperation des
Putin-Regimes mit dem globalen Rechtsextremismus ignoriert haben. Und wir
haben das russische Streben nach Destabilisierung liberaldemokratischer
Verhältnisse in anderen Ländern nicht ausreichend zur Kenntnis genommen.
Nicht einmal die Liquidierung von Regimekritikern im Ausland hat bei uns zu
einem Aufschrei geführt.
Die SPD will sich selbstkritisch mit ihrer Russland-Politik befassen. Muss
die Linkspartei das nicht auch tun?
Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die russische Politik der
vergangenen 15 Jahre hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie frühere
sowjetische Republiken und Regionen, die versuchen, eigene Wege zu gehen,
auch militärisch zurück auf den Moskauer Pfad der Tugend bringt. Wir haben
das nicht wahrnehmen wollen. Damit waren wir nicht alleine, aber das macht
es nicht besser.
Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen will verhindern, dass
der [1][Linken-Parteitag am Wochenende] beschließt, Russland verfolge eine
„autokratische Großmachtideologie“ und eine „imperialistische Politik“…
sieht den Angriff auf die Ukraine als zwar zu verurteilende, aber doch
nachvollziehbare Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe.
Verstehen Sie diese Logik?
Diese Sichtweise kommt einer Bankrotterklärung gleich. Letztlich bleibt in
dieser Sicht nur die Feststellung übrig, dass Russland zwar einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, aber die USA und ihre
Verbündeten hätten das ja auch schon etliche Male getan. Wir haben diese
anderen Kriege stets zu Recht heftig kritisiert. Sie an dieser Stelle
aufzuführen, dient aber nur der Relativierung des russischen Überfalls auf
die Ukraine. Auffällig ist, dass keine Forderungen an Russland gestellt
werden. Am Ende bleibt der Eindruck des Victim Blaming. Wenn der Parteitag
diesen Änderungsantrag annimmt, hat sich aus meiner Sicht jeder
demokratisch-sozialistische Anspruch der Partei erledigt. Dahinter verbirgt
sich eine linksreaktionäre „Friedensliebe“, die letztlich in der
Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet.
Wagenknecht wirbt für verstärkte diplomatische Bemühungen.
Der Ruf nach Diplomatie ist völlig richtig, aber er muss auch eine Chance
haben, erhört zu werden. Russland ist derzeit nicht bereit, den Krieg auf
dem Verhandlungsweg zu beenden. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist eine
Grundlage dafür, sein antimilitaristisches Profil auf die Höhe der Zeit zu
bringen.
Ist ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Linke eine vertretbare
Position?
Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine
Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will,
betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer
Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für
demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel. Wir als Linke müssen mehr
tun, als abstrakte geopolitische Erwägungen anzustellen, in denen die
konkreten Menschen mit ihren Bedürfnissen, Befindlichkeiten, Wünschen und
Ängsten nicht mehr vorkommen.
In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der
Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei
friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine
ablehnt. Warum?
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gut begründete Grundregel,
Waffenlieferungen in Krisengebiete abzulehnen, auf die aktuelle Situation
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ganz offensichtlich nicht
recht passen will. Die Antwort auf den russischen Überfall kann nicht sein,
den Ukrainerinnen und Ukrainern nahezulegen, sich zu ergeben und sich in
die russische Interessensphäre einordnen zu lassen, damit „Frieden“
herrscht. In der akuten Situation ist Hilfe zwingend, und eine
funktionierende Verteidigungsarmee auch. Und trotz alledem müssen wir daran
festhalten, dass wir letztlich eine Welt ohne Waffen, eine Welt ohne
Atombomben, ein zivilisiertes Miteinander im Rahmen globaler Regeln
brauchen, die durch den russischen Angriff leider fundamental infrage
gestellt worden sind. Aber ja, es ist verheerend, dass derzeit überall auf
der Welt die Alternative zu Abrüstung und zu globaler Verständigung darin
gesucht wird, die Waffenarsenale massiv aufzustocken. Daher halte ich das
[2][100-Milliarden- Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr] so für falsch.
Bei Flucht und Migration, Klimapolitik, Corona und nun dem Ukrainekrieg hat
die Linkspartei keine einheitlich wahrnehmbare Position. Was bleibt da
noch?
Nach dem Zusammenbruch des poststalinistischen Parteibürokratismus ist die
PDS 1989/90 mit dem Anspruch gestartet, die Vorstellung eines
demokratischen Sozialismus für sich neu zu entwickeln. Im Zentrum stand
dabei, sich für eine bessere Zukunft für die Menschen, ein besseres Leben
für Alle einzusetzen. Das war der zentrale programmatische Ankerpunkt bei
der Fusion mit der WASG vor 15 Jahren, aus der die Linke entstanden ist.
Heute müssen wir diskutieren, ob dieses Ziel demokratischer Sozialismus
weiterhin die Basis des gemeinsamen Handelns sein soll. Denn in der Praxis
ist das nicht mehr klar erkennbar. Die Linke kreist um sich selbst und
stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche, statt sie als
Widerspiegelung gesellschaftlicher Zustände und Interessen zu begreifen.
Ja, sie fürchtet gesellschaftliche Widersprüche, statt sie produktiv zu
machen. Abstrakte Prinzipien scheinen wichtiger als konkrete Politik, in
der auch Fehler passieren können. Aber nur so lernen wir, verändern wir
Kräfteverhältnisse, haben eine praktische Relevanz im politischen
Koordinatensystem.
Bisher wurde die verschiedenen Haltungen mit Formelkompromissen und
taktischen Bündnissen unter einen Hut gebracht. Hat die Linkspartei eine
Zukunft, wenn sie weiterhin der Devise folgt: Bloß keine Spaltung?
Der Versuch, unvereinbare Positionen zusammenzubringen, ist zulasten der
politischen Klarheit und Handlungsfähigkeit gegangen. Emanzipation ist aus
demokratisch-sozialistischer Perspektive unteilbar, zumal sich ja die
unterschiedlichen Formen der Ungleichheit und Benachteiligung in der
modernen Gesellschaft oftmals überschneiden und verstärken. Freiheit und
Soziales müssen zusammengedacht, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Es mag sein, dass sich mit einem linksreaktionären Programm, das im
Kern aus der einfachen Botschaft „Brot für alle und Frieden mit Russland“
besteht, in Zeiten massiver Krisen und sozialer Verwerfungen eine gewisse
Mobilisierung erzeugen lässt. Aber wer mit Autokraten liebäugelt und
versucht, reaktionäre und rückwärtsgewandte Gesellschaftsvorstellungen in
der Bevölkerung populistisch auszubeuten, hat mit
demokratisch-sozialistischer Politik nichts mehr zu tun. Da wird sich die
Partei entscheiden müssen.
Hat die Linkspartei die Kraft, sich zu entscheiden?
Das weiß ich nicht. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Klärungsprozess
erfolgt. Es kann sein, viele glauben, allein mit Appellen an
Geschlossenheit und der Konzentration auf den „Markenkern soziale
Gerechtigkeit“ könne man die Partei wieder aufrichten. Das kann nicht
funktionieren. Dann würde sich das Zerfasern und Abbröckeln in alle
Richtungen fortsetzen. Die Linke würde sukzessive zerfallen. Ein solches
„Weiter so“ werden und sollten wir nicht mehr jahrelang durchstehen.
Was haben Sie dagegen, wenn flügelübergreifend verkündet wird, die Linke
müsse ihr Profil als „sozialistische Gerechtigkeitspartei“ schärfen?
Der Begriff „Gerechtigkeit“ greift zu kurz, denn er markiert nicht den
wesentlichen Unterschied zwischen linker und rechter Politik, aus dem sich
alles andere ergibt. Was gerecht ist, ist gesellschaftlich umkämpft. Rechte
halten auch „Arbeit zuerst für Deutsche“ für gerecht. Die zentrale
Scheidelinie zwischen links und rechts ist der Kampf um Gleichheit- – und
zwar unabhängig von Stand, von Herkunft, von Geschlecht, von Hautfarbe, von
Einkommen. Linke Politik folgt einer horizontalen, egalitären Vision von
Gesellschaft, rechte Politik dagegen einer vertikalen, hierarchischen.
Was erwarten Sie von dem Parteitag am Wochenende?
Der Parteitag kann nicht die Antworten auf all die grundsätzlichen Fragen
finden, die sich in den vergangenen Jahren aufgetürmt haben. Diese
Erwartung wäre eine völlige Überladung. Wenn es gut läuft, was keineswegs
sicher ist, werden wir uns auf Verfahren verständigen, wie Lösungen für die
inhaltlichen, strukturellen und strategischen Probleme gefunden werden
können. Wir haben vielleicht noch eineinhalb Jahre Zeit, um das zu
bewerkstelligen. Die Europawahl 2024 könnte ein entscheidendes Datum sein,
bis zu dem uns das gelungen sein muss. Viel Zeit ist das nicht mehr.
22 Jun 2022
## LINKS
[1] /Die-Linkspartei-wird-15-Jahre-alt/!5861619
[2] /Abstimmung-Sondervermoegen-Bundeswehr/!5856375
## AUTOREN
Pascal Beucker
Stefan Reinecke
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