# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Schröder verlässt Rosneft-Po… | |
> Der Altkanzler gibt sein Mandat im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns | |
> auf. Kiew ordnet Rückzug aus dem belagerten Mariupol an. | |
Bild: Gerhard Schröder will gehen:Der Altkanzler bei einer Pressekonferenz in … | |
## Erste Gepard-Panzer kommen im Juli | |
Die Ukraine erhält im Juli die [1][ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer | |
Gepard] aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines | |
Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem | |
ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die Deutsche | |
Presse-Agentur in Berlin erfuhr. (dpa) | |
## G7 sagen 9 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe zu | |
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, | |
kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar (knapp 9 Mrd | |
Euro) unterstützen. Darauf verständigten sich die Finanzminister der | |
G7-Staaten am Freitag auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten | |
sie damit insgesamt 19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine | |
mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens. Das | |
Geld soll helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des | |
kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und Finanzierungslücken zu | |
schließen. Offen war zunächst, ob es sich ausschließlich um Zuschüsse oder | |
auch um Darlehen handelt. | |
Deutschland beteiligt sich an dem Topf mit Zuschüssen von rund einer | |
Milliarde Euro, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag | |
verkündet hatte. Die USA haben zugesagt, 7,5 Milliarden Dollar zu | |
mobilisieren. Zu den G7 gehören außerdem Großbritannien, Frankreich, | |
Italien, Japan und Kanada. | |
Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um | |
Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Diese Summe wird mit den | |
neuen Zusagen noch nicht erreicht. Nach Ablauf der drei Monate könnte zudem | |
weitere Unterstützung nötig sein. Die Ukraine braucht das Geld zum | |
Beispiel, um Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu bezahlen. | |
(dpa) | |
## Schröder verlässt Rosneft-Chefposten | |
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat des | |
russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen. Schröder, der | |
Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, | |
sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag | |
mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Mit Schröder verlässt | |
demnach auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig den Aufsichtsrat. | |
Der 78-jährige Schröder, langjähriger Freund der russischen Präsidenten | |
Wladimir Putins, stand zuletzt unter massivem Druck angesichts von | |
[2][Forderungen in Deutschland], wegen des russischen Angriffskriegs in der | |
Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein. Der | |
SPD-Politiker hat außerdem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten | |
Nord Stream und Nord Stream 2 inne – beide Erdgasleitungen durch die Ostsee | |
verbinden Russland und Deutschland. | |
Die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von | |
der Bundesregierung auf Eis gelegt. Warnig ist Chef der | |
Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft. | |
Für Wirbel sorgte Schröder unter anderem, als er mitten in der Eskalation | |
vor dem russischen Angriff auf das Nachbarland Forderungen der Ukraine nach | |
Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisierte. Schröder lässt die am | |
Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung | |
seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen. | |
Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als | |
400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und | |
auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Beschluss zufolge aber | |
weiterhin. Schröder äußerte sich selbst zunächst nicht zu der Sache. (dpa) | |
## Kiew ordnet Ende der Verteidigung von Mariupol an | |
Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im | |
Mariupoler Industriekomplex Asow-Stahl laut dessen Anführer angewiesen, die | |
Verteidigung der Stadt aufzugeben. „Das höhere Militärkommando hat den | |
Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten“, sagte | |
der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem am Freitag veröffentlichten | |
Video. Es werde daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der | |
Anlage zu bringen. | |
Am Montag hatten sich bereits die ersten 264 Soldaten ergeben, darunter | |
über 50 Schwerverletzte. Nach russischen Angaben sind insgesamt bereits | |
über 1900 Soldaten in Gefangenschaft gekommen. Die Kommandeure sollen sich | |
aber noch weiter in den Bunkern des Werksgeländes aufhalten. Insgesamt | |
wurde in Moskau zuletzt von rund 2500 ukrainischen Kämpfern ausgegangen. | |
Die Regierung in Kiew hingegen hatte deren Zahl nur mit 1.000 angegeben. | |
Bis zuletzt sprach die ukrainische Führung auch von einer | |
„Rettungsoperation“ statt einer Kapitulation und stellte einen baldigen | |
Gefangenenaustausch mit Russland in Aussicht. Die Asow-Kämpfer hatten immer | |
wieder um Hilfe von den ukrainischen Streitkräften gebeten. (afp/dpa) | |
## Zivilisten und Schwerverletzte aus Stahlwerk gebracht | |
Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach | |
Angaben des ukrainischen Asow-Regiments Zivilisten und schwer verletzte | |
ukrainische Kämpfer herausgebracht worden. Die Bergung der Toten dauere | |
noch an, sagt Kommandeur Denys Prokopenko in einer Videonachricht. (rtr) | |
## Moskau kündigt baldige Eroberung des Gebiets Luhansk an | |
Die russischen Truppen sind nach Angaben aus Moskau weiter auf dem | |
Vormarsch im ostukrainischen Donbass-Gebiet. „Die Befreiung der Luhansker | |
Volksrepublik nähert sich dem Abschluss“, sagte der russische | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag auf einer Sitzung des | |
Ministeriums. Russland hat vor dem Einmarsch in die Ukraine die | |
Separatistengebiete im Osten des Nachbarlandes, „Luhansker Volksrepublik“ | |
und „Donezker Volksrepublik“, als souveräne Staaten anerkannt. | |
Während die Ukraine von einer blutigen Invasion und Okkupation durch | |
Russland spricht, redet Russland von einer „Befreiung“ der Regionen von | |
Nationalisten. Schoigu informierte bei dem Treffen auch darüber, dass im | |
Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk noch immer | |
ukrainischen Kämpfer die Stellung hielten. „Die Blockade von Azovstal geht | |
weiter“, sagte Schoigu. (dpa) | |
## Reguläre Sozialleistungen ab Juli | |
Flüchtlinge aus der Ukraine haben von Juli an Anspruch auf reguläre | |
Sozialleistungen wie Hartz IV. Der Bundesrat billigte am Freitag ein | |
entsprechendes Gesetz, das eine Absprache zwischen dem Bund und den Ländern | |
umsetzt. Bislang erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die niedrigeren | |
Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Mit den regulären Sozialleistungen | |
sind zudem auch Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt verbunden. | |
Die Flüchtlinge aus der Ukraine wechseln damit schneller als früher üblich | |
in den Bezug regulärer Sozialleistungen. Zudem trägt damit auch der Bund | |
schneller einen höheren Anteil der Kosten für die Versorgung der | |
Kriegsflüchtlinge. | |
Gebilligt hat der Bundesrat mit dem Gesetz auch die Zuschläge für ärmere | |
Familien zur Abfederung der Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg. | |
Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung erhalten in diesem Jahr eine | |
Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Für Kinder in ärmeren Familien wird von | |
Juli an ein Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat gezahlt. (epd) | |
## Anwalt fordert Freispruch für russischen Soldaten | |
Der Anwalt des in Kiew wegen Kriegsverbrechen angeklagten russischen | |
Soldaten hat einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. „Unter | |
Berücksichtigung aller Beweise und Zeugenaussagen bin ich der Meinung, dass | |
Herr Schischimarin des ihm zur Last gelegten Verbrechens nicht schuldig | |
ist“, sagte der Verteidiger von Wadim Schischimarin am Freitag vor Gericht. | |
Der 21-Jährige sagte über seine Tat, es tue ihm „wirklich leid“. | |
Die Staatsanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe wegen | |
Kriegsverbrechen. Wadim Schischimarin hatte gestanden, einen unbewaffneten | |
Zivilisten am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem | |
gestohlenen Auto heraus erschossen zu haben. „Ich weiß, dass Sie mir nicht | |
vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung“, sagte er am | |
Donnerstag bei der Verhandlung in Kiew zu der Witwe des 62-jährigen Opfers. | |
Schischimarin wollte den ukrainischen Ermittlern zufolge nach einem Angriff | |
auf seinen Konvoi in der Nordukraine mit vier Kameraden in einem | |
gestohlenen Auto fliehen. Das Opfer war demnach Zeuge des Autodiebstahls. | |
Vor Gericht bestätigte Schischimarin diese Darstellung. | |
Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, seit Beginn der Invasion am 24. | |
Februar zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit | |
begangen zu haben. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen ermittelt auch | |
der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). (afp) | |
## Schwere Gefechte im Donbass | |
In der Ostukraine wird offenbar immer heftiger gekämpft: Die russischen | |
Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre | |
Offensive in der ostukrainischen Donbass-Region verstärkt. Sie setzten | |
Artillerie, Raketenwerfer und Flugzeuge ein, um die Verteidigungsanlagen | |
rund um Donezk zu beschädigen, teilte der Generalstab in seinem Lagebericht | |
am Freitag mit. | |
„Der Donbass ist völlig zerstört“, sagte der ukrainische Präsident | |
Wolodimir Selenski in einer Videoansprache. | |
Erfolge hätten die russischen Offensivbemühungen aber eher wenig gehabt, | |
heißt es in dem Lagebericht. Insgesamt seien 14 Attacken in den Gebieten | |
Donezk und Luhansk abgewehrt worden. | |
Im Gebiet Charkiw, wo die Ukrainer in den letzten Wochen zur Gegenoffensive | |
übergegangen sind, konnte Kiew keine weiteren Gebietsgewinne vermelden. Die | |
Russen konzentrierten sich hier auf die Verteidigung ihrer Frontlinie. Von | |
unabhängiger Seite konnten die Berichte nicht überprüft werden. | |
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wird Russland seine | |
Operationen in der Donbass-Region weiter verstärken, sobald seine | |
Streitkräfte die Stadt Mariupol gesichert haben. (dpa, rtr) | |
## 13 Tote in Luhansk durch russische Bomben | |
Bei russischen Bombenangriffen in der ostukrainischen Region Luhansk sind | |
dem Regionalgouverneur Serhij Gaidai zufolge 13 Menschen in den vergangenen | |
24 Stunden getötet worden. Die meisten seien in der Stadt Siewierodonesk | |
gestorben, wo ein russischer Angriff erfolglos gebleiben sei. (rtr) | |
## Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor | |
Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen | |
Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch | |
kontrolliertes Gebiet. „Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor | |
dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von | |
der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden“, sagte die Vizechefin der | |
Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der | |
Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagabend. In sozialen Netzwerken | |
sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht. | |
In den Autos seien auch viele Frauen und Kinder. Beamte ihrer Verwaltung | |
hätten daher veranlasst, den Flüchtlingen Wasser und Proviant zu liefern, | |
erklärte Nekrassowa. Die Ukraine hat den russischen Truppen in der | |
Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Zivilisten in den besetzten Gebieten an | |
der Flucht zu hindern und sie teilweise gewaltsam nach Russland zu | |
verschleppen. (dpa) | |
## Geheimdienst-Allianz will Ermittlungen zu Kriegsverbrechen unterstützen | |
Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks [3][Five Eyes] – dem die USA, | |
Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada angehören – haben der | |
Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen | |
zugesagt. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen | |
Strafgerichtshofs unterstützen, erklärten die Ressortverantwortlichen der | |
USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas. | |
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuletzt mitgeteilt, in mehr | |
als 11.000 Fällen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Am | |
Mittwoch hatte die ukrainische Justiz einen ersten Prozess gegen einen | |
russischen Soldaten begonnen, dem die Ermordung eines ukrainischen | |
Zivilisten zur Last gelegt wird. Dem geständigen 21-Jährigen droht | |
lebenslängliche Haft. | |
Der IStGH hat indessen 42 Ermittler in die Ukraine geschickt, um mögliche | |
Kriegsverbrechen zu untersuchen. (afp) | |
## Selenski: West-Hilfen für Ukraine Investitionen in „eigene Sicherheit“ | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die jüngsten Militärhilfen | |
westlicher Länder für Kiew als Investition in deren „eigene Sicherheit“ | |
bezeichnet. „Für unsere Partner sind das nicht einfach nur Ausgaben oder | |
eine Spende“, sagte der Staatschef in seiner Videoansprache in der Nacht | |
von Donnerstag auf Freitag. „Der Schutz der Ukraine bedeutet ihren eigenen | |
Schutz vor neuen Kriegen und Krisen, die Russland auslösen kann“. | |
Der US-Kongress hatte am Donnerstag [4][ein Paket von 40 Milliarden Dollar] | |
zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen der Ukraine gegen Russland | |
freigegeben. In Bonn rechnen die G7-Finanzminister derzeit zudem die | |
weiteren Milliarden zusammen, die jedes Land an Kiew zahlen könnte. | |
Selenski betonte, dass die Ukraine wegen der russischen Offensive im Osten | |
jede Unterstützung braucht. Zwar machten die ukrainischen Streitkräfte | |
„weiterhin Fortschritte bei der Befreiung der Region Charkiw“, sagte er. | |
„Doch die Besatzer versuchen, den Druck im Donbass weiter zu erhöhen. Es | |
ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung.“ (afp) | |
## Melnyk zu schweren Waffen: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will | |
Der ukrainische Botschafter in Berlin, [5][Andrij Melnyk], hat | |
Bundeskanzler Olaf Scholz erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung | |
schwerer Waffen vorgeworfen. „Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler | |
nicht liefern will“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. | |
Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert | |
worden, kritisierte er. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern | |
für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt. | |
Berlin kündigte unterdessen an, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch | |
15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer | |
Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen. „Die Auslieferung | |
soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm | |
Munition umfassen“, teilte das Verteidigungsministerium den zuständigen | |
Obleuten im Bundestag mit. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur | |
am Freitag vor. (dpa) | |
## EU will Oligarchenvermögen für Ukraine-Aufbau verwenden | |
Die Europäische Union prüft Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer | |
Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu | |
verwenden. Dies erklärt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula | |
von der Leyen am Donnerstag im ZDF. Dadurch könne Russland nach dem Krieg | |
einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten, so die Kommissionspräsidentin. | |
(rtr) | |
## Insgesamt 1.730 ukrainische Soldaten ergeben sich in Mariupol | |
Nach langem Widerstand haben sich in dieser Woche nach russischen Angaben | |
insgesamt 1.730 ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in | |
Mariupol ergegeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten sich | |
weitere 771 Kämpfer der [6][nationalistischen Asow-Brigade] ergeben, teilte | |
das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der | |
stellvertretende Asow-Kommandeur Swjatoslaw Palamar erklärte jedoch in | |
einem Video, dass er sich mit dem Rest der Offiziere noch in der Fabrik | |
befindet. | |
Im April hatte der Kreml nach wochenlanger Belagerung erklärt, die | |
Kontrolle über Mariupol übernommen zu haben. Allerdings hatten sich | |
ukrainische Soldaten im Tunnelsystem unter dem riesigen Industriekomplex | |
des Asow-Stahlwerks verschanzt, sie wurden dort von russischen Truppen | |
belagert. | |
Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte nun ein Video, auf | |
dem zu sehen ist, wie ukrainische Soldaten, die sich offenbar ergeben | |
haben, den Industriekomplex verlassen. Manche von ihnen sind sichtlich | |
verletzt, einige gehen auf Krücken. Kiew hofft auf einen | |
Gefangenenaustausch. Russische Behörden haben aber mehrfach betont, dass | |
zumindest ein Teil der Gefangenen nicht als Soldaten sondern als | |
Neonazi-Kämpfer angesehen werde. | |
Die USA erklärten, sie würden Russlands Umgang mit den Soldaten genau | |
beobachten. „Wir erwarten, dass alle Kriegsgefangenen in Übereinstimmung | |
mit der Genfer Konvention und dem Kriegsrecht behandelt werden“, sagte | |
Pentagon-Sprecher John Kirby. (afp) | |
## Asow-Brigade: Die mit der Wolfsangel | |
🐾 Wer sind die ukrainischen Militärs, die sich in Mariupol ergeben haben? | |
Manche gehören zum Asow-Regiment, das rechtsradikale Wurzeln hat, | |
[7][erklärt] Taz-Redakteur und langjähriger Ukraine-Korrespondent Bernhard | |
Clasen. | |
## USA liefern Ukraine weiteres Militärgerät | |
Die USA haben eine Lieferung von Militärgerät im Wert von 100 Millionen | |
Dollar (rund 95 Millionen Euro) an die Ukraine bekanntgegeben. Dazu | |
gehörten 18 weitere Haubitzen sowie Radarsysteme zum Aufspüren und | |
Bekämpfen von Geschützen, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag | |
mit. Die Lieferung werde „sehr, sehr bald“ in die Hände der ukrainischen | |
Streitkräfte gelangen, sagte Pentagonsprecher John Kirby. | |
Die jetzt bekanntgewordene Lieferung erfolgt unabhängig von dem | |
40-Milliarden Dollar-Programm für die Ukraine, das der Kongress am | |
Donnerstag genehmigt hat. Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar | |
haben die USA Militärhilfe im Wert von knapp vier Milliarden Dollar an die | |
überfallene Ukraine geliefert. Kirby sagte, die US-Regierung werde mit der | |
Ukraine weiter über deren Bedarf an Ausrüstung beraten. (ap) | |
## Moskauer Militär: 230 000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht | |
Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind seit Beginn der Gefechte | |
1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Mehr als 230 000 von | |
ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium am | |
Donnerstag in Moskau mit. Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten wie | |
aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht | |
worden. Am Donnerstag seien 17 700 Menschen evakuiert worden, darunter 2370 | |
Kinder. Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht | |
der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die | |
meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden | |
verschleppt. (dpa) | |
## Die Türkei will den besten Deal | |
🐾 Präsident Erdoğan stellt Forderungen für den Nato-Beitritt der beiden | |
skandinavischen Länder. Dabei stehen seine eigenen Interessen im | |
Mittelpunkt, [8][schreibt] taz-Türkei-Korrespondent Jürgen Gottschlich. | |
## Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen | |
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstagabend | |
ein Gesetz verabschiedet, das die Jagd aufdas Vermögen russischer | |
Oligarchen in Deutschland erleichtern soll. Die neuen Regelungen sollen die | |
Durchsetzung der Sanktionen effektiver machen, welche die EU nach dem | |
Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen Führungselite | |
verhängt hat. Das Gesetz schafft unter anderem die Möglichkeit, | |
Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse | |
sicherzustellen. | |
Zudem soll es den zuständigen Bundes- und Landesbehörden den Datenzugriff | |
und Datenaustausch über die von Sanktionen betroffenen Personen oder | |
Unternehmen erleichtern. Bei der Feststellung der Vermögen soll in Zukunft | |
die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mitwirken können. | |
Mit dem Gesetz reagiert die Koalition auf Defizite, die sich bei der | |
Durchsetzung der Sanktionen gezeigt hatten. „Die in diesem Gesetz | |
vorgesehenen Vorschriften dienen dazu, kurzfristig Regelungslücken zu | |
schließen“, heißt es in der nun verabschiedeten Gesetzesvorlage. | |
Im Visier der Ermittler sind Vermögenswerte wie etwa Immobilien, Jachten, | |
Autos und Flugzeuge in Deutschland. Vielfach sind die Eigentumsverhältnisse | |
dieser Werte verschleiert und schwer zu durchschauen, hieß es kürzlich bei | |
der Vorstellung des Entwurfs aus Regierungskreisen. (afp) | |
20 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gepard-Panzer-fuer-die-Ukraine/!5855486 | |
[2] /Schroeder-muss-Bundestagsbuero-aufgeben/!5855739 | |
[3] https://ukdefencejournal.org.uk/the-five-eyes-the-intelligence-alliance-of-… | |
[4] https://www.reuters.com/world/us/after-delay-congress-sends-40-billion-ukra… | |
[5] /Botschafter-der-Ukraine-in-Deutschland/!5847679 | |
[6] /Soldaten-aus-ukrainischem-Stahlwerk/!5855760 | |
[7] /Soldaten-aus-ukrainischem-Stahlwerk/!5855760 | |
[8] /Nato-Beitritt-von-Schweden-und-Finnland/!5855907 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
Jana Lapper | |
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