| # taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Dimitro Kuleba zu Besuch in B… | |
| > Der ukrainische Außenminister wirbt in Deutschland um Unterstützung für | |
| > den EU-Beitritt der Ukraine. SPD-Co-Chef Klingbeil spricht sich dafür | |
| > aus. | |
| Bild: Dimitro Kuleba und Lars Klingbeil beim gemeinsamen Statement | |
| ## Bundeswehr fliegt kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland | |
| Die Bundeswehr hat mit einem weiteren Evakuierungsflug kriegsverletzte | |
| Ukrainer aus Polen nach Deutschland gebracht. Das Spezialflugzeug A310 | |
| MedEvac der Luftwaffe landete am Donnerstag mit mehr als 20 Patienten an | |
| Bord auf dem Flughafen Frankfurt/Main, wie die Deutsche Presse-Agentur | |
| erfuhr. Die Luftwaffe hatte die Ukrainer und mehrere Begleiter dem | |
| Flughafen der polnische Stadt Rzeszow – etwa 90 Kilometer von der Grenze | |
| zur Ukraine entfernt – an Bord genommen. | |
| Mit dem in Köln stationierten Flugzeug wurden in den vergangenen Wochen | |
| wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach | |
| Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 | |
| MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden | |
| in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. (dpa) | |
| ## EU-Kommission sucht neue Exportwege für ukrainisches Getreide | |
| Angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine durch Russlands | |
| Blockade ukrainischer Häfen will die EU-Kommission neue Exportwege über den | |
| Landweg finden. Da die Blockade der Häfen die weltweite | |
| Lebensmittelsicherheit bedrohe, „besteht dringender Bedarf, alternative | |
| Logistikrouten zu schaffen“, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. | |
| Dabei setzt die Brüsseler Behörde auf Lastwagen und Güterzüge. | |
| Um Ausfuhren von Weizen, Sonnenblumenöl und Mais aus der Ukraine zu | |
| ermöglichen, schlug die Kommission vor, an den Grenzen zur EU das Personal | |
| zu verstärken, um rund um die Uhr Lastwagen abfertigen zu können. Zudem | |
| appellierte die Brüsseler Behörde an die Betreiber der Schienennetze in | |
| Europa, Exporten aus der Ukraine „zeitlich befristet“ Vorrang einzuräumen | |
| und ihnen Zeitfenster auf der Schiene bereitzustellen. | |
| Denn die Lage ist dringend geworden, um die Ernten von den ukrainischen | |
| Feldern nicht verkommen zu lassen: Nach Angaben der Kommission warteten an | |
| den Grenzübergängen zwischen der Ukraine und der EU „tausende Waggons und | |
| Lastkraftwagen auf ihre Abfertigung“. Derzeit würden Waggons | |
| durchschnittlich zwischen 16 und 30 Tage auf ihre Abfertigung warten. | |
| Eine der Herausforderungen dabei seien die unterschiedlichen Spurweiten der | |
| Schienen in der Ukraine und in der EU, „sodass die meisten Güter auf | |
| Lastwagen oder Waggons umgeladen werden müssen“, die den Abständen der | |
| EU-Schienen entsprechen. (afp) | |
| ## Ukrainischer Außenminister Kuleba in Berlin | |
| Kiew geht nach den Sticheleien gegen Deutschland nun in die | |
| Charmeoffensive. Der ukrainische Außenminister Dimitro Kuleba war | |
| Donnerstag in Berlin zu Gast und tourte zunächst durch die | |
| Bundestagsfraktionen. Den Anfang machte er am Morgen bei der SPD-Fraktion. | |
| Eigentlich selbstverständlich bei der Kanzlerpartei zu starten, aber auch | |
| ein Signal. Denn bei dem Gespräch war neben dem Fraktionsvorsitzenden Rolf | |
| Mützenich auch Parteichef Lars Klingbeil zugegen, die SPD in Breite also. | |
| Auf die Sozialdemokraten waren die ukrainischen Politiker:innen | |
| [1][wegen ihrer russlandfreundlichen Politik] in der Vergangenheit | |
| besonders sauer. Eine Politik, die ja nun Vergangenheit sei, versicherte | |
| der ukrainische Außenminister, als er nach dem 60-minütigen Gespräch | |
| zusammen mit Mützenich und Klingbeil vor die Presse trat. Kanzler Olaf | |
| Scholz habe eine Kehrtwende eingeleitet, er lobte das als ein Zeichen der | |
| Stärke. Insgesamt sehe er eine positive Dynamik in den deutsch-ukrainischen | |
| Beziehungen. | |
| Worum es Kuleba geht, machte er auch klar, nämlich die Unterstützung | |
| Deutschlands [2][beim angestrebten EU-Beitritt]. Ende Juni entscheidet die | |
| EU, ob die Ukraine Beitrittskandidatin wird. „Die EU braucht die Ukraine so | |
| sehr wie die Ukraine die EU“, bekräftigte Kuleba. Vor laufenden Kameras | |
| sagte Klingbeil die geforderte Unterstützung zu. „Wir wollen, dass die | |
| Ukraine Mitglied wird und den Kandidatenstatus bekommt.“ Gleich danach | |
| ging's für Kuleba weiter zur FDP. Nur einer empfing ihn an diesem Tag | |
| nicht: Olaf Scholz. Ein Besuch im Kanzleramt sei nicht vorgesehen, hieß es | |
| aus der SPD. Beschweren wird sich Kuleba darüber wohl nicht. (ale) | |
| ## 🐾 Lieber hungern als nach Tegel | |
| Viele Ukrainer*innen in der Hauptstadt meiden die offizielle Anmeldung | |
| als Geflüchtete, aus Angst, Berlin verlassen zu müssen, sagen | |
| Ehrenamtliche. Eine neue Anlaufstelle gibt praktische Hilfe. [3][Aus Berlin | |
| berichtet Susanne Memarnia]. | |
| ## Russische Sanktionen gegen Ex-Gazprom-Töchter | |
| Die früheren ausländischen Töchter des russischen staatlichen | |
| Energiekonzerns Gazprom sind nach Angaben des Kreml nun komplett vom | |
| Gashandel mit Russland ausgeschlossen. „Die Unternehmen können an dem | |
| Prozess nicht mehr teilnehmen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am | |
| Donnerstag [4][laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax]. | |
| Mit den sanktionierten Firmen werde Russland keine Beziehungen mehr | |
| unterhalten. „Sie sind einfach verboten“, so Peskow. Demnach müssen andere | |
| Unternehmen in Europa den Gashandel mit Russland übernehmen. Konkrete | |
| Details zur Umsetzung der am Vortag veröffentlichten Sanktionen nannte | |
| Peskow nicht und verwies dazu auf Gazprom. Der Konzern hat sich bislang | |
| noch nicht dazu geäußert. | |
| Nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die | |
| Ukraine verhängte der Westen Sanktionen gegen mehrere Tochterunternehmen | |
| von Gazprom in Europa. Als der russische Energieriese versuchte, Gazprom | |
| Germania zu liquidieren, nahm die Bundesregierung im April die deutsche | |
| Gazprom-Tochter als strategisch wichtiges Infrastruktur-Unternehmen unter | |
| staatliche Kontrolle. | |
| Daraufhin hat die russische Regierung Gazprom Germania und 30 weitere | |
| ehemalige Tochterunternehmen von Gazprom auf die Sanktionsliste genommen | |
| und russischen Unternehmen alle Geschäfte mit diesen Firmen verboten. (dpa) | |
| ## SPD-Co-Chef Lars Klingbeil für EU-Beitritt der Ukraine | |
| Lars Klingbeil, Co-Chef der SPD, hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine | |
| den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Es sei wichtig, „dass wir | |
| ein klares politisches Signal auch setzen, dass wir die Ukraine in der | |
| Europäischen Union haben wollen“, sagte Klingbeil nach einem Treffen mit | |
| dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Berlin. „Wir | |
| wollen, dass sie Mitglied wird und dann auch den Kandidatenstatus bekommt.“ | |
| Die EU-Kommission will im Juni über die Frage entscheiden und eine | |
| Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben. Kuleba selbst sagte, er hoffe, | |
| dass danach der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni seinem | |
| Land den Kandidatenstatus gewähre. Auch wenn dies nicht eine „sofortige | |
| Mitgliedschaft“ bedeute, wäre dies für sein Land eine wichtige | |
| Entscheidung. (afp) | |
| ## Russische Warnung gen Westen wegen Militärhilfe für Ukraine | |
| Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten | |
| Wladimir Putin, warnt den Westen wegen dessen militärischer Hilfe für die | |
| Ukraine vor einem Konflikt zwischen Russland und Nato. „Ein solcher | |
| Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu | |
| münden“, erklärt Medwedew, der Putins Stellvertreter an der Spitze des | |
| russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram. „Nato-Länder, die Waffen in | |
| die Ukraine pumpen, Truppen für den Einsatz westlicher Ausrüstung | |
| ausbilden, Söldner entsenden und die Übungen von Bündnisstaaten in der Nähe | |
| unserer Grenzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines direkten und offenen | |
| Konflikts zwischen der Nato und Russland.“(rtr) | |
| ## UN-Menschenrechtsrat: Tausende Leichen bei Kiew geborgen | |
| In der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des | |
| UN-Menschenrechtsrates bislang rund tausend Leichen geborgen worden. Viele | |
| der überprüften Menschenrechtsverletzungen könnten als Kriegsverbrechen | |
| eingestuft werden. Das Ausmaß ungesetzlicher Tötungen, einschließlich der | |
| Indizien für Hinrichtungen in Gebieten nördlich von Kiew, sei schockierend, | |
| sagt Michelle Bachelet, die Vorsitzende des in Genf ansässigen | |
| Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, per Video-Schaltung. Der Rat | |
| wird im Laufe des Tages entscheiden, ob Ermittler mit einer offiziellen | |
| Untersuchung der Ereignisse in Raum Kiew und anderen Regionen seit der | |
| russischen Invasion beauftragt werden. Russland weist Vorwürfe zurück, dass | |
| bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz Zivilisten ein | |
| Ziel seien. (rtr) | |
| ## Weniger Gas durch Moskaus Sanktionen gegen Gazprom-Töchter | |
| Nach den von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige | |
| Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland ist der Gas-Transit durch die | |
| Ukraine nach Europa deutlich gefallen. Das Auftragsvolumen für die | |
| Durchleitung russischen Gases lag nach Angaben des ukrainischen | |
| Netzbetreibers OGTSU am Donnerstag bei nur noch 53,2 Millionen Kubikmeter. | |
| Laut dem aktuellen Transitvertrag können täglich maximal 110 Millionen | |
| Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Am | |
| Dienstag lag das Auftragsvolumen nach russischen Angaben noch bei 95,8 | |
| Millionen Kubikmetern und fiel am Mittwoch auf 72 Millionen Kubikmeter, da | |
| die Ukraine eine Pipeline durch die schwer umkämpfte Region Luhansk | |
| geschlossen hatte. Nun ist das Volumen noch einmal um mehr als ein Viertel | |
| gefallen. Ob der Rückgang mit den Sanktionen zusammenhängt, ist offen. | |
| Russland hatte am Mittwochabend Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns | |
| Gazprom Germania angekündigt, der unter der Treuhandschaft der | |
| Bundesnetzagentur steht. Auf der Internetseite der Regierung in Moskau | |
| wurden insgesamt 31 Unternehmen aufgelistet, gegen die nicht genauer | |
| bezeichnete Maßnahmen erlassen werden. Auch EuRoPol GAZ PA gehört dazu, der | |
| Eigner des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa Erdgas-Pipeline. | |
| Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 3. Mai ein Dekret erlassen, | |
| wonach keine russische Einrichtung Geschäfte mit Firmen und Personen auf | |
| der Sanktionsliste tätigen darf. Ausdrücklich dürfen an sie keine Produkte | |
| oder Rohstoffe exportiert werden. (dpa, rtr) | |
| ## Schnellere Unabhängigkeit von russischem Gas möglich | |
| Deutschland könnte nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck | |
| (Grüne) schon in diesem Winter einen Boykott russischer Gaslieferungen | |
| verkraften. „Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der | |
| vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz | |
| angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im | |
| Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den | |
| Winter kommen“, [5][sagte er der Wirtschaftswoche] laut einer Vorabmeldung | |
| vom Mittwochabend. | |
| Eine Unabhängigkeit von russischem Gas stellte die Regierung bislang aber | |
| erst „bis Mitte 2024“ in Aussicht. Damit es schneller soweit sei, müssten | |
| aber alle Beteiligten einen Beitrag leisten, sagte Habeck der | |
| Wirtschaftswoche. „Weniger Verbrauch ist das A und O beim Gas.“ Wenn | |
| Industrie und Privatleute zehn Prozent des Verbrauchs einsparten, „dann | |
| sind das die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten“, | |
| fuhr der Minister fort. „Da sollten alle mitmachen.“ | |
| Zwei der vier für Deutschland georderten Flüssiggas (LNG)-Schiffe ersetzen | |
| laut Habeck bereits knapp ein Viertel der russischen Erdgas-Importe. Trotz | |
| der Fortschritte warnte Habeck allerdings in dem Interview auch vor den | |
| wirtschaftlichen Risiken eines Stopps russischer Gaslieferungen. „Auch | |
| unter den genannten Voraussetzungen wären die Gaspreise dann sicherlich | |
| sehr hoch und die Speicher am Ende des Winters leer.“ (afp) | |
| ## Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte im Osten | |
| Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe | |
| im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass | |
| Geländegewinne erzielt. „Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der | |
| Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die | |
| Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur | |
| zeitweise besetzten Krim aufrecht zu erhalten“, teilte der ukrainische | |
| Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. | |
| Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte | |
| Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils | |
| schon von russischen Kräften besetzte Rubischne. „In Richtung | |
| Sjewjerodonezk führt der Feind Angriffe auf Kudrjaschiwka und | |
| Sjewjerodonezk und hat dabei teilweise Erfolg“, räumte die ukrainische | |
| Militärführung ein. Zum Vorstoß auf die Kleinstadt Liman versuchten die | |
| russischen Streitkräfte derweil, Schwimmbrücken über den Fluss Siwerskyj | |
| Donez zu bauen. Mittwochabend schon hatte der Generalstab über die | |
| Zerstörung solcher Pontonbrücken berichtet. | |
| Am Frontabschnitt vor Slowjansk, einem der wichtigsten Ziele der russischen | |
| Offensivbemühungen im Donbass, verstärke Moskau derweil seine Kräfte. | |
| Demnach sollen zur Vorbereitung neuer Angriffe rund 300 neue | |
| Militärfahrzeuge in den Raum verlegt worden sein. (dpa) | |
| ## Treffen der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein | |
| Auf dem Schlossgut Weissenhaus in Schleswig-Holstein beginnt am | |
| Donnerstagabend das Treffen der G7-Außenminister unter deutscher | |
| Präsidentschaft. Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen stehen nach | |
| Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin „der russische Angriffskrieg gegen | |
| die Ukraine und seine Auswirkungen beispielsweise auf die Energie und | |
| Ernährungssicherheit“. Als Gäste nehmen am Freitag die Außenminister der | |
| Ukraine und Moldaus, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu, teil. | |
| Zur G7-Gruppe zählen neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, | |
| Kanada, Italien und Japan. Wegen einer Corona-Infektion voraussichtlich | |
| nicht persönlich an dem Treffen teilnehmen wird US-Außenminister Antony | |
| Blinken; er wird nach Angaben seines Ministeriums von Außenstaatssekretärin | |
| Victoria Nuland vertreten. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die | |
| Ukraine hatten die G7-Staaten in der vergangenen Woche den schrittweisen | |
| Ausstieg aus russischen Öl-Importen vereinbart und ihre Solidarität mit der | |
| Regierung in Kiew bekräftigt. (afp) | |
| ## Russland wirft Ukraine Beschuss von Dorf nahe Grenze vor | |
| Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, | |
| wirft ukrainischen Einheiten den Beschuss des Dorfes Solochi nahe der | |
| Grenze vor. Dabei seien ein Mensch getötet und sieben weitere verletzt | |
| worden. Die russischen Behörden in der Grenzregion haben der Ukraine | |
| wiederholt den Beschuss russischen Territoriums vorgeworfen. Die Regierung | |
| in Kiew hat nicht erklärt, dass für solche Angriffe ukrainische Einheiten | |
| verantwortlich seien. (rtr) | |
| ## Deutsche Reservisten lassen sich wegen Wehrdienstverweigerung beraten | |
| Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist die Zahl der Menschen, die Hilfe | |
| bei Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerer gesucht haben, deutlich | |
| gestiegen. Die [6][Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden | |
| (EAK)] stellt einen deutlich höheren Bedarf an Beratungen vor allen Dingen | |
| für Reservistinnen und Reservisten fest. | |
| Habe in den vergangenen Jahren höchstens eine Person im Jahr um Rat | |
| gefragt, seien es seit Ende Februar bereits fünf Reservisten gewesen, die | |
| ihren Dienst zum Teil schon vor zehn oder zwanzig Jahren absolviert und | |
| jetzt Sorge hätten, einberufen zu werden, sagte Pfarrer Martin Tontsch, | |
| Referent der Arbeitsstelle Kokon für konstruktive Konfliktbearbeitung in | |
| Nürnberg und Vorstandsmitglied der EAK, dem Evangelischen Pressedienst. | |
| (epd) | |
| ## Russland blockiert alle Evakuierungsrouten aus Mariupol | |
| Evakuierungen aus dem von russischen Truppen belagerten [7][Mariupol] sind | |
| nach Angaben eines Beraters von Bürgermeister Wadym Bojtschenko aktuell | |
| nicht möglich. Denn russische Kräfte blockierten alle Fluchtrouten, sagte | |
| Petro Andriuschtschenko am Mittwoch. Einige in der Stadt verbliebene | |
| Stadtbewohner kooperierten im Gegenzug für Nahrungsmittel mit den | |
| russischen Besatzungstruppen. Nach den wochenlangen Bombardements gebe es | |
| zudem nur wenige Wohngebäude, in denen man leben könne, ergänzte der | |
| Berater. | |
| Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte derweil, | |
| ihr Land habe eine Freilassung russischer Kriegsgefangener angeboten, falls | |
| Russland die Evakuierung verwundeter Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk | |
| Azovstal zulasse. Russische Truppen haben die riesige Anlage umstellt, die | |
| als letzte Bastion des ukrainischen Widerstands in Mariupol gilt. Eine | |
| Einigung auf ein Tauschgeschäft sei noch nicht erzielt worden, doch liefen | |
| dazu Verhandlungen, sagte Weretschuk. | |
| Die Verteidiger in Azovstal lehnen es ab, sich den russischen Truppen zu | |
| ergeben. Sie befürchteten, sonst gefoltert oder getötet zu werden, | |
| erklärten die ukrainischen Kämpfer. (ap) | |
| ## Zufall oder Strategie? Ukraine hinter Bränden in Russland vermutet | |
| Ein [8][tödliches Feuer in einem russischen Forschungsinstitut], weitere | |
| Brände in einer Munitionsfabrik und in zwei Ölanlagen – in Russland | |
| schienen sich derartige Vorfälle in den vergangenen Wochen zu häufen. In | |
| einem großen Land wie Russland wird einem Feuer in einer abgelegenen Gegend | |
| normalerweise keine besondere Beachtung zuteil. In Zeiten des Krieges | |
| jedoch erregen solche Ereignisse große Aufmerksamkeit. So auch jüngst am | |
| Mittwoch vergangener Woche, als es in einer Chemiefabrik in Dserschinsk | |
| östlich von Moskau brannte. | |
| Spätestens seit dem Feuer in einem militärischen Forschungsinstitut in Twer | |
| nordwestlich von Moskau am 21. April, bei dem mindestens 17 Menschen ums | |
| Leben kamen, wird in den Online-Netzwerken jede Meldung über einen Brand | |
| irgendwo in Russland als ukrainischer Sabotageakt gewertet. Mehr als ein | |
| Dutzend dieser Brände sind es mittlerweile. | |
| Bislang bekannte sich in keinem der Fälle jemand als Brandstifter. | |
| Beobachter sehen aber durchaus Hinweise für den Versuch Kiews, den Krieg | |
| auf diese Weise ins Land der Angreifer zu tragen – etwa bei Bränden in | |
| Briansk nahe Belarus, die in Anlagen für den Öl-Export nach Europa | |
| ausbrachen. Ihnen lägen „zuverlässige“ Informationen vor, dass diese Feuer | |
| durch einen Angriff ukrainischer Bayraktar-Drohnen entfacht wurden, | |
| schrieben die anonymen Analysten von „Ukraine Weapons Tracker“. | |
| Mychailo Podoljak, ein wichtiger Berater des ukrainischen Präsidenten | |
| Wolodimir Selenski, gab sich bedeckt: Er bezeichnete die Brände in Briansk | |
| als „göttliches Eingreifen“. „Große Treibstofflager brennen regelmäßi… | |
| aus verschiedenen Gründen“, fügte er hinzu. Selenski-Berater Oleksij | |
| Arestowytsch äußerte sich gegenüber der US-Zeitung New York Times | |
| vieldeutig: „Wir bestätigen nicht und wir leugnen nicht“, sagte er. Und er | |
| fügte hinzu, dass Israel seine verdeckten Angriffe und Attentate nie | |
| zugebe. (afp) | |
| ## Russisches Militär fordert Evakuierung ukrainischer Orte | |
| Wohl zur Erleichterung eigener Angriffe hat das russische Militär | |
| internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte | |
| aufgerufen. „Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der | |
| meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die | |
| Weltgemeinschaft, die UN, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten | |
| Kreuzes auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur schnellen und sicheren | |
| Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der | |
| ukrainischen Streitkräfte einzuleiten“, wurde der Generaloberst Michail | |
| Misinzew vom Verteidigungsministerium in Moskau von der Agentur Interfax | |
| zitiert. | |
| Nach Misinzews Darstellung haben sich die ukrainischen Truppen in diesen | |
| Orten verschanzt und missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung als lebenden | |
| Schutzschild. In Slowjansk und Kramatorsk hielten sich demnach rund 90.000 | |
| Zivilisten auf. Kramatorsk und Slowjansk gelten als Eckpfeiler der | |
| ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine. (dpa) | |
| ## Human Rights Watch: Russland und Ukraine setzen Streumunition ein | |
| Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem [9][Bericht der | |
| Organisation Human Rights Watch] international geächtete Streumunition | |
| eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie | |
| Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die | |
| Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Genf. Auch die ukrainische | |
| Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt. | |
| Streumunition sind Bomben, die teils Hunderte kleinere Bomben enthalten und | |
| – abgeworfen aus einem Flugzeug oder als Rakete – in der Luft explodieren. | |
| Die Munition verbreitet sich so wahllos auf einem großem Gebiet. Bomben, | |
| die zunächst nicht zünden, können jahrelang am Boden liegenbleiben und sind | |
| so gefährlich wie nicht explodierte Landminen. | |
| Human Rights Watch habe den russischen Einsatz solcher Munition in mehreren | |
| Städten dokumentiert, darunter in Charkiw und Mykolajiw, berichtete die | |
| Organisation. In Mykolajiw seien nach lokalen Medienberichten durch | |
| Streumunition am 13. März neun Menschen getötet worden, die vor einem | |
| Geldautomaten Schlange standen. | |
| Wie viele Einsätze es insgesamt waren, sei schwer zu sagen, aber die | |
| Organisation gehe von Hunderten aus. Die Ukraine habe solche Munition | |
| Berichten zufolge in einem Dorf bei Charkiw eingesetzt, das unter | |
| russischer Kontrolle war. Nach ukrainischen Angaben seien bis zum 9. Mai | |
| bereits fast 100.000 Landminen und Teile von Streumunition geborgen und | |
| unschädlich gemacht worden. (dpa) | |
| ## Kreml plant russische Annexion von Cherson | |
| 🐾 Die von Russland eingesetzten Behörden in der südukrainischen Stadt | |
| bitten Moskau um die Annexion. Bald soll dort mit Rubel bezahlt werden, | |
| [10][schreibt] taz-Redakteurin Barbara Oertel. | |
| 12 May 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Rede-an-die-Nation/!5853269 | |
| [2] /Baerbock-in-Ukraine/!5854029 | |
| [3] /Ukraine-Gefluechtete-in-Berlin/!5850209 | |
| [4] https://interfax.com/newsroom/top-stories/79066/ | |
| [5] https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/robert-habeck-ueber-waffenliefer… | |
| [6] https://www.eak-online.de | |
| [7] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5853168 | |
| [8] https://www.theguardian.com/world/2022/apr/22/die-in-fire-at-russia-defence… | |
| [9] https://www.hrw.org/de/news/2022/03/04/ukraine-streumunition-auf-wohngebiet… | |
| [10] /Krieg-in-der-Ukraine/!5854170 | |
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| Lisa Schneider | |
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