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# taz.de -- Versorgung in Deutschland: Das Gas reicht bis zum Winter
> Trotz russischer Sanktionen gegen deutsche Gazprom-Töchter hält Robert
> Habeck die Lage für „beherrschbar“.
Bild: Erwartet höhere Preise, aber derzeit keinen Versorgungsengpass: Robert H…
Berlin taz | Es waren mal wieder keine guten Nachrichten, die
Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag kommentieren musste:
Russland hat Sanktionen gegen 31 europäische Tochterunternehmen seines
Staatskonzerns Gazprom verhängt. Darunter sind auch mehrere Töchter des
deutschen Unternehmens Gazprom Germania. Doch allzu besorgt wirkte der
Grünen-Politiker deswegen nicht. „Die Lage ist beherrschbar“, sagte er.
Denn betroffen von den Sanktionen sind nicht alle Gazprom-Töchter, sondern
nur jene, die für Handel und Speicher zuständig sind, nicht aber die
Netzbetreiber. Deshalb sind Gaslieferungen aus Russland generell weiter
möglich – aber wohl nicht zu den bisherigen Konditionen. Denn die
bestehenden Lieferverträge von Gazprom Germania, die langfristig und damit
vergleichsweise günstig sind, müssen neu geschlossen werden. Dadurch höhere
Preise zu erzielen, dürfte „der Sinn der ganzen Aktion sein“, sagte Habeck.
Damit die Unternehmen die Mehrkosten aufbringen können, kündigte Habeck
„finanzielle Garantien“ des Staates an. Details dazu bleiben zunächst
unklar.
Betroffen von dem Handelsverbot sind aktuell 10 Millionen Kubikmeter Gas
pro Tag, berichtete der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Das
entspricht 3 Prozent des deutschen Gasverbrauchs. Diese Menge könne durch
Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen werden. Obwohl auch die
Gazprom-Tochter, die den größten deutschen Gasspeicher in Rheden betreibt,
unter die neuen Sanktionen fällt, fürchtet Müller keine Probleme beim
Füllen der Speicher. Möglicherweise könnten die [1][staatlichen Vorgaben
zum Füllstand der Speicher] dadurch sogar leichter umgesetzt werden.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass insgesamt weiterhin genug Gas nach
Deutschland gelangt. Und das ist – neben den Sanktionen – auch direkt durch
den Krieg in der Ukraine gefährdet: Weil nach ukrainischen Angaben eine
[2][Verdichterstation in den russisch kontrollierten Gebieten in der
Ostukraine nicht mehr sicher betrieben werden kann], gingen die Lieferungen
von russischem Gas durch die Ukraine nach Deutschland in den letzten Tagen
um ein Drittel zurück.
Sollte Russland seinerseits die Lieferung von Gas entgegen der
Ankündigungen einstellen, wäre die Situation laut Habeck „für den Sommer
beherrschbar“. Das sagte der Wirtschaftsminister am Nachmittag nach einem
Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Berlin. Die
Voraussetzungen, um ohne russisches Gas auch „über den Winter“ zu kommen,
seien dagegen noch nicht erfüllt. Auch ein Gasembargo der EU ist demnach
weiterhin nicht machbar.
Nicht nur Habeck empfängt Kuleba. Der ukrainische Außenminister wird am
Freitag am G7-Außenministertreffen in Schleswig-Holstein teilnehmen und
führte zuvor in Berlin Gespräche. Zunächst tourte er durch die
Bundestagsfraktionen.
## Ukraine fordert Unterstützung bei EU-Beitritt
Den Anfang machte er am Morgen bei der SPD-Fraktion. Auf die
Sozialdemokraten waren ukrainische Politiker:innen wegen ihrer
russlandfreundlichen Politik in der Vergangenheit besonders sauer. Eine
Politik, die ja nun Vergangenheit sei, versicherte Kuleba, als er zusammen
mit Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil vor die
Presse trat. Dass Kanzler Olaf Scholz eine Kehrtwende eingeleitet habe,
lobte er als Zeichen der Stärke.
Insgesamt sehe er eine positive Dynamik in den deutsch-ukrainischen
Beziehungen, sagte Kuleba. Unterstützung der Bundesrepublik forderte er
beim angestrebten EU-Beitritt ein. Ende Juni entscheidet die EU, ob die
Ukraine Beitrittskandidatin wird. „Die EU braucht die Ukraine so sehr wie
die Ukraine die EU“, bekräftigte Kuleba. Vor laufenden Kameras sagte
Klingbeil die geforderte Unterstützung zu. „Wir wollen, dass die Ukraine
Mitglied wird und den Kandidatenstatus bekommt.“
12 May 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Tobias Schulze
Anna Lehmann
## TAGS
Russland
Robert Habeck
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Klimawandel
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