# taz.de -- Versorgung in Deutschland: Das Gas reicht bis zum Winter | |
> Trotz russischer Sanktionen gegen deutsche Gazprom-Töchter hält Robert | |
> Habeck die Lage für „beherrschbar“. | |
Bild: Erwartet höhere Preise, aber derzeit keinen Versorgungsengpass: Robert H… | |
BERLIN taz | Es waren mal wieder keine guten Nachrichten, die | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag kommentieren musste: | |
Russland hat Sanktionen gegen 31 europäische Tochterunternehmen seines | |
Staatskonzerns Gazprom verhängt. Darunter sind auch mehrere Töchter des | |
deutschen Unternehmens Gazprom Germania. Doch allzu besorgt wirkte der | |
Grünen-Politiker deswegen nicht. „Die Lage ist beherrschbar“, sagte er. | |
Denn betroffen von den Sanktionen sind nicht alle Gazprom-Töchter, sondern | |
nur jene, die für Handel und Speicher zuständig sind, nicht aber die | |
Netzbetreiber. Deshalb sind Gaslieferungen aus Russland generell weiter | |
möglich – aber wohl nicht zu den bisherigen Konditionen. Denn die | |
bestehenden Lieferverträge von Gazprom Germania, die langfristig und damit | |
vergleichsweise günstig sind, müssen neu geschlossen werden. Dadurch höhere | |
Preise zu erzielen, dürfte „der Sinn der ganzen Aktion sein“, sagte Habeck. | |
Damit die Unternehmen die Mehrkosten aufbringen können, kündigte Habeck | |
„finanzielle Garantien“ des Staates an. Details dazu bleiben zunächst | |
unklar. | |
Betroffen von dem Handelsverbot sind aktuell 10 Millionen Kubikmeter Gas | |
pro Tag, berichtete der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Das | |
entspricht 3 Prozent des deutschen Gasverbrauchs. Diese Menge könne durch | |
Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen werden. Obwohl auch die | |
Gazprom-Tochter, die den größten deutschen Gasspeicher in Rheden betreibt, | |
unter die neuen Sanktionen fällt, fürchtet Müller keine Probleme beim | |
Füllen der Speicher. Möglicherweise könnten die [1][staatlichen Vorgaben | |
zum Füllstand der Speicher] dadurch sogar leichter umgesetzt werden. | |
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass insgesamt weiterhin genug Gas nach | |
Deutschland gelangt. Und das ist – neben den Sanktionen – auch direkt durch | |
den Krieg in der Ukraine gefährdet: Weil nach ukrainischen Angaben eine | |
[2][Verdichterstation in den russisch kontrollierten Gebieten in der | |
Ostukraine nicht mehr sicher betrieben werden kann], gingen die Lieferungen | |
von russischem Gas durch die Ukraine nach Deutschland in den letzten Tagen | |
um ein Drittel zurück. | |
Sollte Russland seinerseits die Lieferung von Gas entgegen der | |
Ankündigungen einstellen, wäre die Situation laut Habeck „für den Sommer | |
beherrschbar“. Das sagte der Wirtschaftsminister am Nachmittag nach einem | |
Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Berlin. Die | |
Voraussetzungen, um ohne russisches Gas auch „über den Winter“ zu kommen, | |
seien dagegen noch nicht erfüllt. Auch ein Gasembargo der EU ist demnach | |
weiterhin nicht machbar. | |
Nicht nur Habeck empfängt Kuleba. Der ukrainische Außenminister wird am | |
Freitag am G7-Außenministertreffen in Schleswig-Holstein teilnehmen und | |
führte zuvor in Berlin Gespräche. Zunächst tourte er durch die | |
Bundestagsfraktionen. | |
## Ukraine fordert Unterstützung bei EU-Beitritt | |
Den Anfang machte er am Morgen bei der SPD-Fraktion. Auf die | |
Sozialdemokraten waren ukrainische Politiker:innen wegen ihrer | |
russlandfreundlichen Politik in der Vergangenheit besonders sauer. Eine | |
Politik, die ja nun Vergangenheit sei, versicherte Kuleba, als er zusammen | |
mit Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil vor die | |
Presse trat. Dass Kanzler Olaf Scholz eine Kehrtwende eingeleitet habe, | |
lobte er als Zeichen der Stärke. | |
Insgesamt sehe er eine positive Dynamik in den deutsch-ukrainischen | |
Beziehungen, sagte Kuleba. Unterstützung der Bundesrepublik forderte er | |
beim angestrebten EU-Beitritt ein. Ende Juni entscheidet die EU, ob die | |
Ukraine Beitrittskandidatin wird. „Die EU braucht die Ukraine so sehr wie | |
die Ukraine die EU“, bekräftigte Kuleba. Vor laufenden Kameras sagte | |
Klingbeil die geforderte Unterstützung zu. „Wir wollen, dass die Ukraine | |
Mitglied wird und den Kandidatenstatus bekommt.“ | |
12 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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