# taz.de -- Rede an die Nation: Dem Erpresser nicht nachgeben | |
> Kanzler Olaf Scholz erklärt seinen Kurs. Keinesfalls Kriegspartei werden, | |
> aber: Ja zu schweren Waffen. Der Stimmungstrend ist dagegen. | |
Bild: Scholz nutzte die Gelegenheit auch, um vom Wahlergebnis im Norden abzulen… | |
Zwei Tage, ein Ereignis, zwei Deutungen. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite | |
Weltkrieg, Nazi-Deutschland hatte bedingunglos kapituliert vor den | |
Streitkräften der Alliierten. In Deutschland feiert man die Kapitulation | |
als [1][Tag der Befreiung]. Russland feiert den Tag am 9. Mai als Tag des | |
Sieges. Mit Spannung wird erwartet, welche Worte der russische Präsident | |
Wladimir Putin an diesem Montag findet und mit Sorge, ja Furcht beobachtet, | |
welche Taten wohl folgen. | |
Russland hat den 9. Mai als [2][Tag des Sieges] für sich gekapert, obwohl | |
es die Sowjetarmee war, die die Wehrmacht ab 1942 unter riesigen Verlusten | |
zurückdrängte, eine Armee, in der neben Russ:innen und anderen Völkern | |
auch 6 bis 7 Millionen Ukrainer:innen kämpften. So wie Russland ja auch | |
ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine heute als Teile des eigenen | |
Herrschaftsgebietes wieder für sich reklamieren möchte. | |
Den Krieg gegen die Ukraine deutet Putin nun als Fortsetzung des Sieges | |
über Nazi-Deutschland um – auch hier geht es ja angeblich um | |
Denazifizierung. Geschichtsfälschung, die sich gerade verselbständigt und | |
ins Absurde gesteigert wird, bis hin zu der Behauptung des russischen | |
Außenministers, Hitler habe jüdische Wurzeln gehabt. Dafür immerhin musste | |
sich Wladimir Putin bei Israel entschuldigen. | |
Der deutsche Kanzler [3][Olaf Scholz hat seine eigenen Worte gefunden am | |
Tag der Befreiung]. Er hat die Geschichtsklitterung zurechtgerückt, hat | |
noch einmal deutlich gemacht, dass Russen und Ukrainer gemeinsam den | |
Nationalsozialismus niedergerungen haben. Hat erneut betont, dass | |
Deutschland sich an beiden Nationen schuldig gemacht habe. | |
## Nur Putin ist der Feind | |
Das ist eigentlich alles längst bekannt und selbstverständlich. Doch was | |
bis gestern selbstverständlich schien, ist heute diskutabel. Scholz weist | |
damit jene Kritiker:innen, vor allem aus dem linken Spektrum, in die | |
Schranken, die meinen, Deutschland dürfe keine Waffen an die | |
Ukrainer:innen liefern, denn aus historischer Verantwortung dürften nie | |
wieder deutsche Waffen gegen russische Soldat:innen gerichtet werden. | |
Zum anderen erteilt er jenen eine Absage, die finden, die deutsche Politik | |
sei immer noch viel zu russophil und aktuell seien alle Russ:innen Feinde | |
der Ukrainer:innen. Scholz behauptet stattdessen unverdrossen: Putin wolle | |
die Ukraine unterwerfen, es sei Putins Angriffskrieg. Natürlich wird man im | |
Kanzleramt wissen, dass Putin erhebliche Unterstützung in der russischen | |
Bevölkerung genießt. | |
Der Kreml muss keine Statisten anwerben und bezahlen, damit genügend | |
Menschen der Militärparade am 9. Mai auf der Twerskaja zujubeln. Dennoch | |
verzichtet Scholz darauf, Russland als Nation an den Pranger zu stellen. | |
Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte. Schließlich haben es die | |
Nachbar:innen auch den Deutschen verziehen, dass sie mehrheitlich die | |
NSDAP gewählt und Hitler zugejubelt haben. | |
Die Geschichte lehrt uns auch: Mit Diplomatie allein lassen sich Diktatoren | |
nicht abschrecken. Deutschland unterstützt die Ukraine deshalb mit Waffen – | |
aus historischer Verantwortung, wie Scholz betont. Der Kanzler hat die | |
Gelegenheit genutzt, seinen Kurs erneut zu erläutern, der da lautet: | |
Umsicht (eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten), Rücksicht (auf unsere | |
Interessen), Vorsicht (bloß nicht Kriegspartei werden) und keine | |
Alleingänge. | |
## Weniger Zustimmung für schwere Waffen | |
Vier Prinzipien, die viele Menschen umtreiben. Die Zustimmung zur | |
[4][Lieferung von Panzern] und ähnlich durchschlagkräftigen Waffen ist seit | |
Kriegsbeginn gesunken, die Bevölkerung ist gespalten. Gespalten ist sie | |
auch im Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland. Im Osten Deutschlands | |
sind diese stark umstritten, jede zweite findet sie falsch. Das ist o.k., | |
denn Furcht ist kein Makel, wie manche meinen, sondern zutiefst menschlich. | |
Es ist deshalb richtig, dass Scholz nun verstärkt die Öffentlichkeit sucht | |
und seine Politik erläutert – auch wenn die Erklärung diesmal zeitlich wie | |
zufällig die Nachrichten über ein historisch schlechtes | |
Landtagswahlergebnis der Sozialdemokraten überlagert. Ein Tipp: Vielleicht | |
sollte sich Scholz bei der nächsten Regierungserklärung von einer Gruppe | |
Rufer:innen flankieren lassen, wie am 1. Mai auf der DGB-Kundgebung in | |
Düsseldorf. | |
Die belebende Wirkung eines solchen Schreichors auf den Kanzler war | |
erstaunlich. Fehlenden Mut hatte ihm nach diesem Auftritt jedenfalls | |
niemand attestiert. | |
9 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Tag-der-Befreiung-und-Kriegsende/!5852928 | |
[2] /Vereinnahmung-des-Tages-des-Sieges/!5850567 | |
[3] /Rede-von-Olaf-Scholz-zum-8-Mai/!5853214 | |
[4] /Putins-Krieg-in-der-Ukraine/!5849706 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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