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# taz.de -- Reaktionen auf Rede von Olaf Scholz: „Nicht viel Neues“
> CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der TV-Ansprache des Kanzlers
> „Parteitaktik“. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte sich
> „mehr Konkretes“ erhofft.
Bild: Andrij Melnyk ist enttäuscht von der Ansprache von Olaf Scholz
Berlin afp/dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil zufolge tut Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) alles dafür, dass Deutschland im Ukrainekrieg nicht selbst zur
Kriegspartei wird. Dieses „klare Versprechen“ habe Scholz der Bevölkerung
[1][in seiner TV-Ansprache vom Sonntagabend] gegeben, sagte Klingbeil am
Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Außerdem habe der Kanzler deutlich gemacht,
dass Deutschland der Ukraine weiter helfen werde.
„Wir stehen solidarisch an der Seite des Landes, das angegriffen wird –
durch Sanktionen, durch Waffenlieferungen, durch politischen Druck“,
betonte Klingbeil. Auf der anderen Seite habe Scholz versprochen, alles zu
tun, um das eigene Land zu schützen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf Scholz dagegen „Parteitaktik“ vor.
„Mein Eindruck ist, Parteitaktik steckte auch hinter dieser Rede, denn
besonders viel hat er uns nicht gesagt“, sagte Czaja in der ARD. „Wir sind
aber dankbar, wenn der Bundeskanzler überhaupt mal seine Position vorträgt.
Leidenschaft war aber nicht zu erkennen.“
Scholz hatte in seiner Rede gesagt, er lasse sich von vier Grundsätzen
leiten: keine deutschen Alleingänge, sondern Abstimmung mit den
Bündnispartnern; Erhalt der eigenen Verteidigungsfähigkeit; keine Politik,
die [2][Deutschland „und unseren Partnern mehr schadet als Russland“;] und
viertens werde er keine Entscheidung treffen, „die die Nato Kriegspartei
werden lässt“.
## Melnyk zeigt sich enttäuscht
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich von der Fernsehansprache
von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa
enttäuscht gezeigt. Man hätte sich auch in der Rede „viel mehr Konkretes“
dazu gewünscht, wie der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen
umgesetzt werden solle, sagte Melnyk am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne
Will“. „Da haben wir leider nicht viel Neues gehört.“
Die Zusage der Bundesregierung, sieben Panzerhaubitzen – moderne
Artilleriesysteme – an die Ukraine zu liefern, nannte Melnyk eine „gute
Entscheidung“. Zugleich machte er deutlich, dass er deutlich mehr erwarte.
„Wenn wir den Bundeskanzler hören, der sagt, Russland darf nicht gewinnen,
das heißt, dass man alles, wirklich alles unternehmen sollte, (…) um uns zu
helfen in dieser schwierigen Situation, in diesem Krieg, der schlimmste
Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg“, forderte der Diplomat.
9 May 2022
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[1] /Rede-von-Olaf-Scholz-zum-8-Mai/!5853214
[2] /Rede-an-die-Nation/!5853269
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Olaf Scholz
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Bundeskanzler
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Rede an die Nation
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Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
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