# taz.de -- Landtagswahlen und Ukrainekrieg: Stimmungstest im Glaubenskrieg | |
> Die Landtagswahlen entscheiden nicht über die deutsche Ukrainepolitik. | |
> Dennoch sind die Wahlen in Kiel und Düsseldorf richtungweisend. | |
Bild: Wessen Kurs wird gestärkt? Olaf Scholz und Friedrich Merz im Bundestag | |
Selten waren Landtagswahlen so wichtig wie jetzt in Schleswig-Holstein und | |
nächste Woche in Nordrhein-Westfalen. Natürlich entscheiden sie nicht über | |
den Weltfrieden, aber über den Fortgang im derzeitigen deutschen | |
Glaubenskrieg. | |
Alles dreht sich dabei um die Frage, wie man Russland dazu bringen kann, | |
seinen grausamen Angriff auf die Ukraine zu beenden. Niemand weiß es. | |
Anders als bei Corona-, Klima- oder Finanzkrise lässt sich das leider nicht | |
berechnen. Wie ein skrupelloser Wladimir Putin auf welche westlichen | |
Schritte reagiert, bleibt Spekulation. Umso mehr suchen viele Halt in | |
kühnen Plänen – und beschimpfen Andersdenkende als „putinfreundlich“ od… | |
„bellizistisch“. | |
Grob gesagt gibt es zwei Lager. Das Team Gegenattacke glaubt, dass nur | |
Strafmaßnahmen jeder Art, noch mehr Sanktionen und noch mehr Waffen helfen. | |
Bis Putin so geschwächt ist, dass er die Ukraine in Ruhe lässt oder | |
weggeputscht wird. Das ist ein Wunsch, den fast alle teilen – aber nicht | |
alle glauben daran, dass er in Erfüllung geht. | |
Das Team Vorsicht glaubt, dass gerade eine extreme Schwächung Putins extrem | |
gefährlich wäre. Weil er dann vielleicht zu schlimmsten Waffen greift, wenn | |
er nichts mehr zu verlieren hat. Deshalb hofft das Team Vorsicht weiter, | |
irgendwie einen Kompromiss zu finden und so den Krieg zu beenden. Auch das | |
ist ein populäres Ziel, das andere aber für viel zu defensiv halten. | |
Hier kommen Schleswig-Holstein und NRW ins Spiel. Auch wenn viele dort beim | |
Wählen eher an den [1][netten Herrn Günther] oder den [2][Mallorca-Urlaub | |
einer Ministerin] denken, wird ihr Votum in den Parteien und Medien als | |
Stimmungstest gewertet – wie auch nicht: Der Krieg dominiert alles und | |
betrifft jeden, mindestens materiell durch die Folgen der Sanktionen, vor | |
allem aber psychologisch durch die Frontbilder. Er schwingt auch im | |
Wahlkampf immer mit. CDU-Chef Friedrich Merz war kaum zufällig gerade jetzt | |
in Kiew. | |
## Unterschiedliche Signale | |
Ganz eindeutig wird es nicht ausgehen. Laut Umfragen sind 45 Prozent der | |
Deutschen für Waffenlieferungen, 45 Prozent dagegen. Doch die einzigen | |
Parteien, die sich klar gegen Militärhilfe aussprechen, sind Linke und AfD. | |
Beide haben aus eigenem Verschulden nur geringe Chancen, was bei den einen | |
mehr und bei den anderen gar nicht zu bedauern ist. | |
Ampel und Union unterstützen gemeinsam die Nato-Politik. Doch sie senden | |
unterschiedliche Signale: Merz fordert mehr Verve, CDU-Siege würden ihn | |
bestärken. Kanzler Olaf Scholz neigt zur Vorsicht. Die Kritik daran könnte | |
er leichter ignorieren, falls die SPD gewinnt. | |
Für alle gut wäre die Einsicht, dass es keinen sicher richtigen Weg zum | |
Frieden gibt. Und Respekt davor, was andere glauben. | |
8 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Lukas Wallraff | |
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