# taz.de -- Baerbock in Ukraine: Keine leeren Versprechen | |
> Die Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine besucht- als erstes | |
> deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn. | |
Bild: Außenministerin Baerbock in der ukrainischen Stadt Irpin | |
BERLIN taz | Eine normale Reise war das nicht: Unter strenger Geheimhaltung | |
ist Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag nach Kiew gefahren. Dass | |
die Grünen-Politikerin als erstes deutsches Regierungsmitglied seit | |
Kriegsbeginn die Ukraine besuchen wird, war zwar schon seit vergangener | |
Woche klar. Den Zeitpunkt machte das Auswärtige Amt aus Sicherheitsgründen | |
aber erst öffentlich, als die Ministerin am Mittag schon eingetroffen war. | |
Zum Auftakt besichtigte Baerbock da gerade den Kiewer Vorort Butscha, wo | |
russische Soldat*innen vor ihrem Abzug Kriegsverbrechen an der | |
Bevölkerungen begangen haben sollen. Hunderte Menschen starben dort. | |
Bewegt, mit brüchiger Stimme sprach Baerbock nach einem Rundgang vom | |
„Schmerz von Vätern, Müttern, Tanten, Freunden, Nachbarn, Kollegen“ der | |
Opfer. Die internationale Gemeinschaft werde die Täter zur Verantwortung | |
ziehen. „Das ist das Versprechen, das wir hier in Butscha geben können und | |
geben müssen.“ | |
Am Nachmittag sprach Baerbock vor einem Treffen mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimir Selenski mit Außenminister Dmytro Kuleba. Schon zum | |
dritten Mal in ihrer noch kurzen Amtszeit besuchte sie ihn im | |
Außenministerium in der Kiewer Innenstadt. Sie sei froh darüber, in „einem | |
freien Kiew“ zu sein, sagte sie während der anschließenden Pressekonferenz. | |
Ob es dazu noch mal kommen würde, habe sie in den Tagen nach Kriegsbeginn | |
bezweifelt. | |
Konkret kündigte Baerbock an, dass die deutsche Botschaft mit einigen | |
Mitarbeiter*innen ab sofort ihre Arbeit in Kiew wiederaufnehmen werde. | |
Kurz vor Kriegsbeginn hatte das Auswärtige Amt das Personal evakuiert. | |
Unterstützung sagte sie der ukrainischen Regierung bei der Entminung | |
befreiter Gebiete und der weiteren Aufklärung von Kriegsverbrechen zu. So | |
werde man „zwei zusätzliche Staatsanwältinnen für Sexualverbrechen | |
ermöglichen“. | |
## Zusätzliche Staatsanwältinnen für Sexualverbrechen | |
Abgesehen davon hatte Baerbock kaum neue Ankündigungen mitgebracht. Auf der | |
Pressekonferenz mit Kuleba sprach sie unter anderem von der Ausbildung | |
ukrainischer Soldat*innen an deutschen Panzerhaubitzen, die „in diesen | |
Tagen“ starte. Dieses Vorhaben war allerdings schon zuvor bekannt: Die | |
Ukraine wird sieben Panzerhaubitzen der Bundeswehr und fünf der | |
niederländischen Streitkräfte erhalten, die Ausbildung dafür findet in | |
Rheinland-Pfalz statt. Die Panzerhaubitzen sind voraussichtlich die ersten | |
schweren Waffen aus Deutschland, die in der Ukraine eintreffen werden. Die | |
militärische Unterstützung der Ukraine begründete Baerbock unter anderem | |
mit den über 200 Kindern, die durch den russischen Angriff bislang getötet | |
wurden. | |
Zumindest etwas Unterstützung sagte Baerbock der Ukraine zudem in der Frage | |
der EU-Mitgliedschaft zu. Sie sprach dabei von einer „Vollmitgliedschaft“ �… | |
eine implizite Abgrenzung von Frankreichs Präsident Macron, der am Vortag | |
eine Art Mitgliedschaft light für Länder wie die Ukraine ins Spiel gebracht | |
hatte. Auf dem Weg in die Europäische Union dürfe es „keine leeren | |
Versprechungen“ geben, so Baerbock, auf der anderen Seite sei aber auch | |
„keine Abkürzung“ möglich. Zudem brauche zunächst die EU selbst eine | |
Reform. Nach einem beschleunigten Beitritt klang das nicht. | |
Baerbocks Besuch in der Ukraine war eine lange Diskussion vorangegangen. | |
Eigentlich wollte schon vor Wochen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | |
nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung wollte ihn aber nicht | |
empfangen, da sie ihm persönlich Fehler in der deutschen Russlandpolitik | |
der letzten Jahre vorwirft. Erst in der vergangen Woche wurde der Streit in | |
Telefonaten offiziell ausgeräumt. | |
11 May 2022 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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