# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Über 100 Millionen Euro besc… | |
> Deutschland hat im Rahmen der Sanktionen gegen Russland bisher 137,9 | |
> Millionen Euro beschlagnahmt. Die UN gehen nicht von einem baldigen Ende | |
> des Krieges aus. | |
Bild: 50 Euro-Banknoten | |
## Finanzministerium – 137,9 Millionen Euro beschlagnahmt | |
Deutsche Behörden haben nach Angaben des Finanzministeriums im Rahmen der | |
westlichen Sanktionen gegen Russland bisher Geldvermögen in Höhe von 137,9 | |
Millionen Euro beschlagnahmt. Dies sei der Stand am 29. April gewesen, sagt | |
ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. (rtr) | |
## Lindner lehnt gemeinsame Schuldenaufnahme in EU für Ukraine ab | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Überlegungen der EU-Kommission | |
eine klare Absage erteilt, nach der Corona-Pandemie nun wegen des Krieges | |
in der Ukraine erneut gemeinsam Schulden aufzunehmen. „Die Bundesregierung | |
lehnt unabhängig von der Finanzierung der Ukraine die gemeinsame | |
Schuldenaufnahme in der EU oder auch in der Währungsunion unverändert ab“, | |
sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Auch ein edles Motiv mache | |
das Instrument nicht richtig. | |
Insidern zufolge prüft die EU-Kommission derzeit eine gemeinsame | |
Schuldenaufnahme der 27 EU-Staaten. Damit könnte der kurzfristige | |
Finanzierungsbedarf der Ukraine gedeckt werden, sagten mehrere mit den | |
Überlegungen vertraute Personen. Der von Russland angegriffene Staat | |
brauche für die nächsten drei Monate etwa 15 Milliarden Euro. Lindner | |
zufolge beraten die sieben führenden Industrienationen (G7), deren | |
Finanzminister und Notenbankchefs sich nächste Woche in Bonn treffen, über | |
den genauen Liquiditätsbedarf der Ukraine. | |
In der Pandemie hatten die Europäer bereits zusammen Schulden aufgenommen, | |
um den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds zu füllen. In | |
mehreren EU-Ländern wurde dies als einmaliges Vorgehen eingestuft. Der | |
Krieg in der Ukraine hat zuletzt aber wieder den Druck erhöht, gemeinsam zu | |
helfen. | |
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian | |
Kindler, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die EU-Kommission werde sehr | |
wahrscheinlich empfehlen, 2023 erneut die Ausnahmeklausel des | |
Stabilitätspaktes zu ziehen. Dieser sieht eigentlich Obergrenzen für die | |
Neuverschuldung und den Schuldenstand vor. Diese wurden in der Pandemie | |
aber ausgesetzt. „In eine Krise spart man sich nicht hinein, sondern man | |
handelt entschlossen mit einer aktiven Fiskalpolitik“, so Kindler. „Die | |
geostrategische Auseinandersetzung mit Russland braucht einen langen Atem | |
und dafür muss die Europäische Union geschlossen und handlungsfähig sein.“ | |
(rtr) | |
## Guterres: Fokus liegt auf Kriegsfolgen statt Friedensdiplomatie | |
Wegen der geringen Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Krieges konzentriert | |
sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorerst auf die globalen | |
Auswirkungen des Konflikts statt auf Friedensverhandlungen. Der Moment für | |
solche Gespräche werde kommen, sagte Guterres am Mittwoch in Wien. „Aber in | |
unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn nicht“. | |
Deshalb liege der Fokus der Vereinten Nationen derzeit auf der | |
Sicherstellung der globalen Lebensmittelversorgung, sagte Guterres. Dies | |
könne aber nur gelingen, wenn ukrainische Agrarerzeugnisse, russische | |
Lebensmittel und Dünger trotz des Krieges wieder zurück auf die Weltmärkte | |
gelangen. „Damit das passiert, arbeite ich aktiv daran, entsprechende | |
Gespräche zu fördern“, sagte er nach einem Treffen mit Österreichs | |
Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Außerdem hätten sich die | |
Vereinten Nationen entschieden, sich auf Verhandlungen zu Evakuierungen der | |
Zivilbevölkerung und Hilfslieferungen in der Ukraine zu konzentrieren. | |
Laut Guterres untergräbt der Krieg in der Ukraine auch den Kampf gegen den | |
Klimawandel. Das Thema sei nach hinten gerückt. „Es gibt ein ernsthaftes | |
Risiko, dass wir den Klimawandel nicht mehr ernst genug nehmen.“ Guterres | |
reiste für eine Sitzung der Chefinnen und Chefs der UN-Organisationen nach | |
Wien, die diese Woche stattfindet. (dpa) | |
## Städte fordern Landesmittel für ukrainische Geflüchtete | |
Der Niedersächsische Städtetag (NST) appelliert an die Landesregierung, | |
sich angemessen an den Ausgaben der Städte für die rund 60.000 nach | |
Niedersachsen geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu beteiligen. „Die | |
Frage ist, wie die Kosten verteilt werden. Wir werden mit dem Land darüber | |
hart verhandeln“, kündigte Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann | |
nach einer NST-Präsidiumssitzung am Mittwoch in Celle an. Krogmann, der | |
auch NST-Vizepräsident ist, verwies darauf, dass alleine Oldenburg in | |
diesem Jahr mehr als zehn Millionen Euro für die etwa 1.000 in Oldenburg | |
lebenden ukrainischen Geflüchteten bereitstellt. „Die Mehrzahl ist aktuell | |
privat untergebracht, aber viele von ihnen können nicht auf Dauer dort | |
bleiben. Darauf stellen wir uns ein, wodurch Kosten für die Vorhaltung von | |
Wohnraum entstehen“, so Krogmann. | |
Ab 1. Juni werden Geflüchtete aus der Ukraine nach einer neuen, bundesweit | |
geltenden Regelung unterstützt. Von diesem Datum an erhalten sie | |
finanzielle Unterstützung nicht mehr nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz, | |
sondern bekommen die Grundsicherung für Arbeitslose. Dadurch sparen die | |
Kommunen Gesundheitskosten, für die sie momentan noch aufkommen – denn ab | |
Juni sind Ukrainer über die Jobcenter Mitglied einer gesetzlichen | |
Krankenkasse. „Dafür werden wir ab Juni an den Kosten für die Unterkunft | |
beteiligt und können nur hoffen, dass wir einen erheblichen Teil erstattet | |
bekommen“, sagte Krogmann. | |
Nach seinen Worten bekommen Städte wie Oldenburg und Celle derzeit keine | |
Geflüchteten aus der Ukraine zugewiesen, weil sie ihre Quote mehr als | |
erfüllt haben. „Insgesamt funktioniert die gleichmäßige Verteilung gut. | |
Außerdem ist der Zustrom auch nicht mehr so stark wie noch vor einiger | |
Zeit“, betonte Krogmann. Rund 12.000 Mädchen und Jungen aus der Ukraine | |
gehen laut NST-Hauptgeschäftsführer Jan Arning in niedersächsische Schulen. | |
Wenn sie sich in Deutschland mit einem Visum aufhalten, unterliegen sie | |
nicht der deutschen Schulpflicht, sind aber dennoch als Gastschüler | |
willkommen. | |
Einige Schulen in Niedersachsen bieten ihnen an, dass sie ihre | |
Räumlichkeiten nutzen können, um am Online-Unterricht ihrer Heimatschule | |
teilzunehmen. Der ist bis zum Ende des ukrainischen Schuljahres am 26. Mai | |
geplant. Dagegen besuchen nur 600 ukrainische Kinder niedersächsische | |
Kindergärten. „Wir bieten eigene Spielkreise für Vier- bis Sechsjährige an, | |
die gut genutzt werden. Unsere Kitas sind dagegen kaum gefragt“, sagte | |
Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge. (epd) | |
## Es fließt kein russisches Gas mehr durch ukrainische Pipelines | |
Die Buchungen für den russischen Gastransit nach Europa durch die Ukraine | |
über die Schlüsselroute Sochraniwka sind am Mittwoch auf null gesunken. Das | |
geht aus Daten des ukrainischen Gaspipeline-Betreibers hervor. | |
Die Ukraine hatte tags zuvor davor gewarnt, die Lieferungen über diese | |
Route kriegsbedingt einzustellen. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU | |
erklärte, er könne die Nowopskow-Verdichterstation in der östlichen | |
Luhansk-Region wegen „der Einmischung der Besatzungsmächte in technische | |
Prozesse“ nicht mehr betreiben. Daher werde der Gasfluss ab Mittwoch über | |
die damit verbundene Sochraniwka-Route eingestellt und stattdessen über den | |
Sudscha-Knotenpunkt geleitet. Dort stand die Buchungsdurchleitung am | |
Mittwoch den Daten zufolge bei knapp 72 Millionen Kubikmetern. | |
Dagegen erklärt der russische Erdgaskonzern Gazprom, eine derartige | |
Umstellung sei technisch unmöglich. GTSOU zufolge fließt über Sochraniwka | |
fast ein Drittel des Erdgases, das von Russland über die Ukraine nach | |
Europa geleitet wird. (rtr) | |
## Ukraine meldet Gewinne um Charkiw, Russland im Donbass | |
Die ukrainischen Streitkräfte haben Geländegewinne rund um die zweitgrößte | |
Stadt [1][Charkiw] im Osten des Landes vermeldet. „Die Ortschaften | |
Tscherkassy Tyschky, Rusky Tyschky, Rubischne und Bayrak wurden befreit“, | |
erklärte der ukrainische Generalstab auf Facebook. | |
Während die russischen Streitkräfte dadurch die Stadt Charkiw „noch | |
weniger“ mit Artiellerieangriffen treffen könnten, habe die „Intensität d… | |
Bombardierungen im Bezirk Charkiw zugenommen“. Die russischen Truppen | |
hinterlassen nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung zudem | |
„Todesfallen“ – [2][Minen]. Die russischen Truppen rückten zuvor bis auf | |
wenige Kilometer an die Stadt heran. | |
Währenddessen rückt die russische Armee etwa 150 Kilometer südöstlich im | |
Donbass Stück für Stück vor. Das ukrainische Südkommando meldete | |
„gnadenlose“ Angriffe der russischen Streitkräfte auf Privathäuser, | |
landwirtschaftliche Einrichtungen und die Stromversorgung. Der | |
stellvertretende Bürgermeister der mittlerweile fast vollständig zerstörten | |
Hafenstadt Mariupol, Petro Andryuschtschenko, berichtete indessen, dass die | |
letzten ukrainischen Streitkräfte im Asow-Stahlwerk weiterhin „dutzenden“ | |
Angriffen ausgesetzt seinen. (afp) | |
## US-Repräsentantenhaus billigt Milliarden-Hilfen für Ukraine | |
Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe | |
von 40 Milliarden Dollar (rund 38 Milliarden Euro) bewilligt. Damit erhält | |
das von Russland angegriffene Land sogar sieben Milliarden Dollar mehr als | |
von Präsident Joe Biden im April beantragt. Das Paket aus militärischer und | |
humanitärer Hilfe fand in der Parlamentskammer breiten überparteilichen | |
Rückhalt. | |
Neben militärischem und ökonomischem Beistand für die Ukraine sieht es | |
Hilfen für Verbündete der USA in Osteuropa, eine Aufstockung der vom | |
Pentagon an die Ukraine gelieferten Waffen sowie fünf Milliarden Dollar für | |
die Bekämpfung weltweiter Lebensmittelengpässe als Folge des Ukraine-Kriegs | |
vor. | |
Die Vorlage geht nun an den Senat, wo eine Zustimmung ebenfalls sicher | |
erscheint. (ap) | |
## Selenskyj: Moskau lässt ukrainische Soldaten nicht gehen | |
Die im Stahlwerk von [3][Mariupol] verschanzten ukrainischen Soldaten | |
dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht | |
verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum ungehinderten | |
Abzug der Kämpfer aus dem Werk Asowstahl abgelehnt, sagte Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“ vom Dienstag. „D… | |
Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem | |
Gelände von Asowstahl fort.“ | |
Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen | |
Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht | |
auf der Kapitulation der Asowstahl-Verteidiger. (dpa) | |
## Ukrainische Soldaten zur Ausbildung bei der Bundeswehr | |
Am Dienstag trafen ukrainische Soldaten in Rheinland-Pfalz ein. Sie sollen | |
an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein an der | |
Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden, die als eines der modernsten | |
Artilleriegeschütze weltweit gilt. Damit beginnt eine neue Phase der | |
deutschen Militärhilfe. Insgesamt wollen Deutschland und die Niederlande | |
der Ukraine zwölf dieser Haubitzen übergeben, um das Land in seinem Kampf | |
gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. (dpa) | |
## Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja | |
Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt | |
Saporischschja sind am Dienstagabend mindestens ein Mensch getötet und acht | |
weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor | |
allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die „Ukrajinska | |
Prawda“. Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die | |
Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben | |
konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa) | |
## Kabinett will Durchsetzung von Sanktionen erleichtern | |
Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen sollen in Deutschland mehr Biss | |
bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Dienstag | |
in Berlin beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP | |
wollen die Pläne nun im Bundestag einbringen. Aktuell würden sie zwar vor | |
allem die Umsetzung der gegen russische Akteure wegen des Angriffskriegs | |
auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen erleichtern, die Neuerungen wären | |
aber ebenso anwendbar für alle möglichen künftigen auf EU-Ebene | |
beschlossenen Sanktionen. (dpa) | |
## Ein Dorf nach der Befreiung | |
🐾 Das Dorf Gusariwka ist vorerst gerettet – die russischen Truppen konnten | |
zurückgedrängt werden. Doch die Spuren der Zerstörung sind überall, | |
[4][berichtet] Juri Larin für die taz. | |
11 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Russland-und-der-Ukrainekrieg/!5851548 | |
[2] https://www.nytimes.com/2022/04/06/us/politics/russia-ukraine-land-mines.ht… | |
[3] /Der-Krieg-nimmt-die-Worte/!5850500 | |
[4] /Ukraine-in-der-Gegenoffensive/!5850826 | |
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