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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Über 100 Millionen Euro besc…
> Deutschland hat im Rahmen der Sanktionen gegen Russland bisher 137,9
> Millionen Euro beschlagnahmt. Die UN gehen nicht von einem baldigen Ende
> des Krieges aus.
Bild: 50 Euro-Banknoten
## Finanzministerium – 137,9 Millionen Euro beschlagnahmt
Deutsche Behörden haben nach Angaben des Finanzministeriums im Rahmen der
westlichen Sanktionen gegen Russland bisher Geldvermögen in Höhe von 137,9
Millionen Euro beschlagnahmt. Dies sei der Stand am 29. April gewesen, sagt
ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. (rtr)
## Lindner lehnt gemeinsame Schuldenaufnahme in EU für Ukraine ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Überlegungen der EU-Kommission
eine klare Absage erteilt, nach der Corona-Pandemie nun wegen des Krieges
in der Ukraine erneut gemeinsam Schulden aufzunehmen. „Die Bundesregierung
lehnt unabhängig von der Finanzierung der Ukraine die gemeinsame
Schuldenaufnahme in der EU oder auch in der Währungsunion unverändert ab“,
sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Auch ein edles Motiv mache
das Instrument nicht richtig.
Insidern zufolge prüft die EU-Kommission derzeit eine gemeinsame
Schuldenaufnahme der 27 EU-Staaten. Damit könnte der kurzfristige
Finanzierungsbedarf der Ukraine gedeckt werden, sagten mehrere mit den
Überlegungen vertraute Personen. Der von Russland angegriffene Staat
brauche für die nächsten drei Monate etwa 15 Milliarden Euro. Lindner
zufolge beraten die sieben führenden Industrienationen (G7), deren
Finanzminister und Notenbankchefs sich nächste Woche in Bonn treffen, über
den genauen Liquiditätsbedarf der Ukraine.
In der Pandemie hatten die Europäer bereits zusammen Schulden aufgenommen,
um den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds zu füllen. In
mehreren EU-Ländern wurde dies als einmaliges Vorgehen eingestuft. Der
Krieg in der Ukraine hat zuletzt aber wieder den Druck erhöht, gemeinsam zu
helfen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian
Kindler, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die EU-Kommission werde sehr
wahrscheinlich empfehlen, 2023 erneut die Ausnahmeklausel des
Stabilitätspaktes zu ziehen. Dieser sieht eigentlich Obergrenzen für die
Neuverschuldung und den Schuldenstand vor. Diese wurden in der Pandemie
aber ausgesetzt. „In eine Krise spart man sich nicht hinein, sondern man
handelt entschlossen mit einer aktiven Fiskalpolitik“, so Kindler. „Die
geostrategische Auseinandersetzung mit Russland braucht einen langen Atem
und dafür muss die Europäische Union geschlossen und handlungsfähig sein.“
(rtr)
## Guterres: Fokus liegt auf Kriegsfolgen statt Friedensdiplomatie
Wegen der geringen Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Krieges konzentriert
sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorerst auf die globalen
Auswirkungen des Konflikts statt auf Friedensverhandlungen. Der Moment für
solche Gespräche werde kommen, sagte Guterres am Mittwoch in Wien. „Aber in
unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn nicht“.
Deshalb liege der Fokus der Vereinten Nationen derzeit auf der
Sicherstellung der globalen Lebensmittelversorgung, sagte Guterres. Dies
könne aber nur gelingen, wenn ukrainische Agrarerzeugnisse, russische
Lebensmittel und Dünger trotz des Krieges wieder zurück auf die Weltmärkte
gelangen. „Damit das passiert, arbeite ich aktiv daran, entsprechende
Gespräche zu fördern“, sagte er nach einem Treffen mit Österreichs
Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Außerdem hätten sich die
Vereinten Nationen entschieden, sich auf Verhandlungen zu Evakuierungen der
Zivilbevölkerung und Hilfslieferungen in der Ukraine zu konzentrieren.
Laut Guterres untergräbt der Krieg in der Ukraine auch den Kampf gegen den
Klimawandel. Das Thema sei nach hinten gerückt. „Es gibt ein ernsthaftes
Risiko, dass wir den Klimawandel nicht mehr ernst genug nehmen.“ Guterres
reiste für eine Sitzung der Chefinnen und Chefs der UN-Organisationen nach
Wien, die diese Woche stattfindet. (dpa)
## Städte fordern Landesmittel für ukrainische Geflüchtete
Der Niedersächsische Städtetag (NST) appelliert an die Landesregierung,
sich angemessen an den Ausgaben der Städte für die rund 60.000 nach
Niedersachsen geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu beteiligen. „Die
Frage ist, wie die Kosten verteilt werden. Wir werden mit dem Land darüber
hart verhandeln“, kündigte Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann
nach einer NST-Präsidiumssitzung am Mittwoch in Celle an. Krogmann, der
auch NST-Vizepräsident ist, verwies darauf, dass alleine Oldenburg in
diesem Jahr mehr als zehn Millionen Euro für die etwa 1.000 in Oldenburg
lebenden ukrainischen Geflüchteten bereitstellt. „Die Mehrzahl ist aktuell
privat untergebracht, aber viele von ihnen können nicht auf Dauer dort
bleiben. Darauf stellen wir uns ein, wodurch Kosten für die Vorhaltung von
Wohnraum entstehen“, so Krogmann.
Ab 1. Juni werden Geflüchtete aus der Ukraine nach einer neuen, bundesweit
geltenden Regelung unterstützt. Von diesem Datum an erhalten sie
finanzielle Unterstützung nicht mehr nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz,
sondern bekommen die Grundsicherung für Arbeitslose. Dadurch sparen die
Kommunen Gesundheitskosten, für die sie momentan noch aufkommen – denn ab
Juni sind Ukrainer über die Jobcenter Mitglied einer gesetzlichen
Krankenkasse. „Dafür werden wir ab Juni an den Kosten für die Unterkunft
beteiligt und können nur hoffen, dass wir einen erheblichen Teil erstattet
bekommen“, sagte Krogmann.
Nach seinen Worten bekommen Städte wie Oldenburg und Celle derzeit keine
Geflüchteten aus der Ukraine zugewiesen, weil sie ihre Quote mehr als
erfüllt haben. „Insgesamt funktioniert die gleichmäßige Verteilung gut.
Außerdem ist der Zustrom auch nicht mehr so stark wie noch vor einiger
Zeit“, betonte Krogmann. Rund 12.000 Mädchen und Jungen aus der Ukraine
gehen laut NST-Hauptgeschäftsführer Jan Arning in niedersächsische Schulen.
Wenn sie sich in Deutschland mit einem Visum aufhalten, unterliegen sie
nicht der deutschen Schulpflicht, sind aber dennoch als Gastschüler
willkommen.
Einige Schulen in Niedersachsen bieten ihnen an, dass sie ihre
Räumlichkeiten nutzen können, um am Online-Unterricht ihrer Heimatschule
teilzunehmen. Der ist bis zum Ende des ukrainischen Schuljahres am 26. Mai
geplant. Dagegen besuchen nur 600 ukrainische Kinder niedersächsische
Kindergärten. „Wir bieten eigene Spielkreise für Vier- bis Sechsjährige an,
die gut genutzt werden. Unsere Kitas sind dagegen kaum gefragt“, sagte
Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge. (epd)
## Es fließt kein russisches Gas mehr durch ukrainische Pipelines
Die Buchungen für den russischen Gastransit nach Europa durch die Ukraine
über die Schlüsselroute Sochraniwka sind am Mittwoch auf null gesunken. Das
geht aus Daten des ukrainischen Gaspipeline-Betreibers hervor.
Die Ukraine hatte tags zuvor davor gewarnt, die Lieferungen über diese
Route kriegsbedingt einzustellen. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU
erklärte, er könne die Nowopskow-Verdichterstation in der östlichen
Luhansk-Region wegen „der Einmischung der Besatzungsmächte in technische
Prozesse“ nicht mehr betreiben. Daher werde der Gasfluss ab Mittwoch über
die damit verbundene Sochraniwka-Route eingestellt und stattdessen über den
Sudscha-Knotenpunkt geleitet. Dort stand die Buchungsdurchleitung am
Mittwoch den Daten zufolge bei knapp 72 Millionen Kubikmetern.
Dagegen erklärt der russische Erdgaskonzern Gazprom, eine derartige
Umstellung sei technisch unmöglich. GTSOU zufolge fließt über Sochraniwka
fast ein Drittel des Erdgases, das von Russland über die Ukraine nach
Europa geleitet wird. (rtr)
## Ukraine meldet Gewinne um Charkiw, Russland im Donbass
Die ukrainischen Streitkräfte haben Geländegewinne rund um die zweitgrößte
Stadt [1][Charkiw] im Osten des Landes vermeldet. „Die Ortschaften
Tscherkassy Tyschky, Rusky Tyschky, Rubischne und Bayrak wurden befreit“,
erklärte der ukrainische Generalstab auf Facebook.
Während die russischen Streitkräfte dadurch die Stadt Charkiw „noch
weniger“ mit Artiellerieangriffen treffen könnten, habe die „Intensität d…
Bombardierungen im Bezirk Charkiw zugenommen“. Die russischen Truppen
hinterlassen nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung zudem
„Todesfallen“ – [2][Minen]. Die russischen Truppen rückten zuvor bis auf
wenige Kilometer an die Stadt heran.
Währenddessen rückt die russische Armee etwa 150 Kilometer südöstlich im
Donbass Stück für Stück vor. Das ukrainische Südkommando meldete
„gnadenlose“ Angriffe der russischen Streitkräfte auf Privathäuser,
landwirtschaftliche Einrichtungen und die Stromversorgung. Der
stellvertretende Bürgermeister der mittlerweile fast vollständig zerstörten
Hafenstadt Mariupol, Petro Andryuschtschenko, berichtete indessen, dass die
letzten ukrainischen Streitkräfte im Asow-Stahlwerk weiterhin „dutzenden“
Angriffen ausgesetzt seinen. (afp)
## US-Repräsentantenhaus billigt Milliarden-Hilfen für Ukraine
Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe
von 40 Milliarden Dollar (rund 38 Milliarden Euro) bewilligt. Damit erhält
das von Russland angegriffene Land sogar sieben Milliarden Dollar mehr als
von Präsident Joe Biden im April beantragt. Das Paket aus militärischer und
humanitärer Hilfe fand in der Parlamentskammer breiten überparteilichen
Rückhalt.
Neben militärischem und ökonomischem Beistand für die Ukraine sieht es
Hilfen für Verbündete der USA in Osteuropa, eine Aufstockung der vom
Pentagon an die Ukraine gelieferten Waffen sowie fünf Milliarden Dollar für
die Bekämpfung weltweiter Lebensmittelengpässe als Folge des Ukraine-Kriegs
vor.
Die Vorlage geht nun an den Senat, wo eine Zustimmung ebenfalls sicher
erscheint. (ap)
## Selenskyj: Moskau lässt ukrainische Soldaten nicht gehen
Die im Stahlwerk von [3][Mariupol] verschanzten ukrainischen Soldaten
dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht
verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum ungehinderten
Abzug der Kämpfer aus dem Werk Asowstahl abgelehnt, sagte Präsident
Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“ vom Dienstag. „D…
Verteidiger Mariupols bleiben dort, sie setzen den Widerstand auf dem
Gelände von Asowstahl fort.“
Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen
Möglichkeiten, um die Rettung der Soldaten zu ermöglichen. Russland besteht
auf der Kapitulation der Asowstahl-Verteidiger. (dpa)
## Ukrainische Soldaten zur Ausbildung bei der Bundeswehr
Am Dienstag trafen ukrainische Soldaten in Rheinland-Pfalz ein. Sie sollen
an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein an der
Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden, die als eines der modernsten
Artilleriegeschütze weltweit gilt. Damit beginnt eine neue Phase der
deutschen Militärhilfe. Insgesamt wollen Deutschland und die Niederlande
der Ukraine zwölf dieser Haubitzen übergeben, um das Land in seinem Kampf
gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. (dpa)
## Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja
Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt
Saporischschja sind am Dienstagabend mindestens ein Mensch getötet und acht
weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor
allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die „Ukrajinska
Prawda“. Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die
Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben
konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)
## Kabinett will Durchsetzung von Sanktionen erleichtern
Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen sollen in Deutschland mehr Biss
bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Dienstag
in Berlin beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP
wollen die Pläne nun im Bundestag einbringen. Aktuell würden sie zwar vor
allem die Umsetzung der gegen russische Akteure wegen des Angriffskriegs
auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen erleichtern, die Neuerungen wären
aber ebenso anwendbar für alle möglichen künftigen auf EU-Ebene
beschlossenen Sanktionen. (dpa)
## Ein Dorf nach der Befreiung
🐾 Das Dorf Gusariwka ist vorerst gerettet – die russischen Truppen konnten
zurückgedrängt werden. Doch die Spuren der Zerstörung sind überall,
[4][berichtet] Juri Larin für die taz.
11 May 2022
## LINKS
[1] /Russland-und-der-Ukrainekrieg/!5851548
[2] https://www.nytimes.com/2022/04/06/us/politics/russia-ukraine-land-mines.ht…
[3] /Der-Krieg-nimmt-die-Worte/!5850500
[4] /Ukraine-in-der-Gegenoffensive/!5850826
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