Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Baerbock in Ukraine: Keine leeren Versprechen
> Die Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine besucht- als erstes
> deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn.
Bild: Außenministerin Baerbock in der ukrainischen Stadt Irpin
Berlin taz | Eine normale Reise war das nicht: Unter strenger Geheimhaltung
ist Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag nach Kiew gefahren. Dass
die Grünen-Politikerin als erstes deutsches Regierungsmitglied seit
Kriegsbeginn die Ukraine besuchen wird, war zwar schon seit vergangener
Woche klar. Den Zeitpunkt machte das Auswärtige Amt aus Sicherheitsgründen
aber erst öffentlich, als die Ministerin am Mittag schon eingetroffen war.
Zum Auftakt besichtigte Baerbock da gerade den Kiewer Vorort Butscha, wo
russische Soldat*innen vor ihrem Abzug Kriegsverbrechen an der
Bevölkerungen begangen haben sollen. Hunderte Menschen starben dort.
Bewegt, mit brüchiger Stimme sprach Baerbock nach einem Rundgang vom
„Schmerz von Vätern, Müttern, Tanten, Freunden, Nachbarn, Kollegen“ der
Opfer. Die internationale Gemeinschaft werde die Täter zur Verantwortung
ziehen. „Das ist das Versprechen, das wir hier in Butscha geben können und
geben müssen.“
Am Nachmittag sprach Baerbock vor einem Treffen mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski mit Außenminister Dmytro Kuleba. Schon zum
dritten Mal in ihrer noch kurzen Amtszeit besuchte sie ihn im
Außenministerium in der Kiewer Innenstadt. Sie sei froh darüber, in „einem
freien Kiew“ zu sein, sagte sie während der anschließenden Pressekonferenz.
Ob es dazu noch mal kommen würde, habe sie in den Tagen nach Kriegsbeginn
bezweifelt.
Konkret kündigte Baerbock an, dass die deutsche Botschaft mit einigen
Mitarbeiter*innen ab sofort ihre Arbeit in Kiew wiederaufnehmen werde.
Kurz vor Kriegsbeginn hatte das Auswärtige Amt das Personal evakuiert.
Unterstützung sagte sie der ukrainischen Regierung bei der Entminung
befreiter Gebiete und der weiteren Aufklärung von Kriegsverbrechen zu. So
werde man „zwei zusätzliche Staatsanwältinnen für Sexualverbrechen
ermöglichen“.
## Zusätzliche Staatsanwältinnen für Sexualverbrechen
Abgesehen davon hatte Baerbock kaum neue Ankündigungen mitgebracht. Auf der
Pressekonferenz mit Kuleba sprach sie unter anderem von der Ausbildung
ukrainischer Soldat*innen an deutschen Panzerhaubitzen, die „in diesen
Tagen“ starte. Dieses Vorhaben war allerdings schon zuvor bekannt: Die
Ukraine wird sieben Panzerhaubitzen der Bundeswehr und fünf der
niederländischen Streitkräfte erhalten, die Ausbildung dafür findet in
Rheinland-Pfalz statt. Die Panzerhaubitzen sind voraussichtlich die ersten
schweren Waffen aus Deutschland, die in der Ukraine eintreffen werden. Die
militärische Unterstützung der Ukraine begründete Baerbock unter anderem
mit den über 200 Kindern, die durch den russischen Angriff bislang getötet
wurden.
Zumindest etwas Unterstützung sagte Baerbock der Ukraine zudem in der Frage
der EU-Mitgliedschaft zu. Sie sprach dabei von einer „Vollmitgliedschaft“ �…
eine implizite Abgrenzung von Frankreichs Präsident Macron, der am Vortag
eine Art Mitgliedschaft light für Länder wie die Ukraine ins Spiel gebracht
hatte. Auf dem Weg in die Europäische Union dürfe es „keine leeren
Versprechungen“ geben, so Baerbock, auf der anderen Seite sei aber auch
„keine Abkürzung“ möglich. Zudem brauche zunächst die EU selbst eine
Reform. Nach einem beschleunigten Beitritt klang das nicht.
Baerbocks Besuch in der Ukraine war eine lange Diskussion vorangegangen.
Eigentlich wollte schon vor Wochen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
nach Kiew reisen. Die ukrainische Regierung wollte ihn aber nicht
empfangen, da sie ihm persönlich Fehler in der deutschen Russlandpolitik
der letzten Jahre vorwirft. Erst in der vergangen Woche wurde der Streit in
Telefonaten offiziell ausgeräumt.
11 May 2022
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Annalena Baerbock
Wolodymyr Selenskij
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kyjiw
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Lesestück Recherche und Reportage
Hunger
Schwerpunkt Tag der Befreiung
## ARTIKEL ZUM THEMA
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Über 100 Millionen Euro beschlagnahmt
Deutschland hat im Rahmen der Sanktionen gegen Russland bisher 137,9
Millionen Euro beschlagnahmt. Die UN gehen nicht von einem baldigen Ende
des Krieges aus.
Feiern zum 9. Mai in Moskau: Pomp, Panzer und Pathos
In Moskau hielt Russlands Präsident seine Militärparade zum sowjetischen
Sieg über Nazi-Deutschland ab. In der Ukraine blieb es derweil relativ
ruhig.
Wegen gestiegener Preise für Nahrung: Kritik an Lebensmittel-Spekulation
Foodwatch will strengere Regeln für den Börsenhandel mit Nahrungsmitteln.
Dabei ist umstritten, ob solche Geschäfte für Hunger mitverantwortlich
sind.
Museum Berlin-Karlshorst am 8. Mai: Zwei Flaggen fehlen
NS-Gedenkstätten sind gezwungen, sich mit dem Ukrainekrieg zu beschäftigen.
Ein Abend am Ort der deutschen Kapitulation in Berlin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.