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# taz.de -- Mögliche UNO-Konferenz zur Ukraine: Nichts als eine Luftnummer
> Eine UNO-Friedenskonferenz zur Ukraine ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt
> unrealistisch. Denn beide Kriegsparteien beharren auf ihren
> Maximalforderungen.
Bild: Häuser im ukrainischen Bachmut nach russischem Beschuss am 27. Dezember
Ein Hoffnungsschimmer oder PR – eine Front, an der die Ukraine längst gegen
Russland obsiegt hat? Die internationale Friedenskonferenz unter Ägide der
UNO, die der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angeregt hat, ist eine
Luftnummer. Das ist wohl auch UN-Generalsekretär António Guterres klar.
Warum sich einsetzen, wenn beide Seiten, wie gehabt, ihre
Maximalforderungen abspulen und es nichts zu vermitteln gibt?
Kyjiw will die Moskauer Führung für die Kriegsverbrechen in der Ukraine
juristisch zur Verantwortung ziehen und macht das zur Voraussetzung für die
Teilnahme Russlands an der Konferenz. So richtig diese Forderung auch ist –
sie umzusetzen könnte Jahre dauern. Erklärtes Ziel der Ukraine ist auch der
Status quo ante von 1991 – das heißt die Befreiung aller von Russland seit
2014 besetzten Gebiete, inklusive der Krim.
Das war im März noch anders, als Präsident Wolodimir Selenski vorschlug,
Verhandlungen über die Halbinsel zu vertagen. Doch dieses Zeitfenster hat
sich, verständlicherweise, längst geschlossen. [1][Demgegenüber weicht auch
Moskau keinen Millimeter zurück]. Der Kreml fantasiert nach wie vor eine
„Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ des Nachbarn herbei und mein…
seine Bedingungen für Gespräche diktieren zu können. Andernfalls werde die
Angelegenheit von der russischen Armee entschieden, wie von Außenminister
Sergei Lawrow zu vernehmen ist. Wie gut das klappt, ist jeden Tag auf dem
Schlachtfeld zu besichtigen.
Und überhaupt: Wer sollte für Russland am Verhandlungstisch sitzen? Dmitri
Medwedjew, Ex-Präsident, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und
seit Neuestem auch erster Vizechef der Kommission für militär-industrielle
Fragen? Er hat jetzt gefordert, Russ*innen, die sich dem Kriegswahnsinn
durch Flucht ins Ausland entzogen haben, bis ans Ende ihrer Tage nicht
wieder einreisen zu lassen. Auch wenn der Befund schmerzt: Derzeit scheinen
Friedensverhandlungen ferner denn je. Es wird, leider, weiter [2][Tod,
Zerstörung und unermessliches Leid] geben.
29 Dec 2022
## LINKS
[1] /Peskow-und-Lawrow-stellen-Forderungen/!5905482
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5905559
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Uno
Russland
Ukraine
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