# taz.de -- Mögliche UNO-Konferenz zur Ukraine: Nichts als eine Luftnummer | |
> Eine UNO-Friedenskonferenz zur Ukraine ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt | |
> unrealistisch. Denn beide Kriegsparteien beharren auf ihren | |
> Maximalforderungen. | |
Bild: Häuser im ukrainischen Bachmut nach russischem Beschuss am 27. Dezember | |
Ein Hoffnungsschimmer oder PR – eine Front, an der die Ukraine längst gegen | |
Russland obsiegt hat? Die internationale Friedenskonferenz unter Ägide der | |
UNO, die der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba angeregt hat, ist eine | |
Luftnummer. Das ist wohl auch UN-Generalsekretär António Guterres klar. | |
Warum sich einsetzen, wenn beide Seiten, wie gehabt, ihre | |
Maximalforderungen abspulen und es nichts zu vermitteln gibt? | |
Kyjiw will die Moskauer Führung für die Kriegsverbrechen in der Ukraine | |
juristisch zur Verantwortung ziehen und macht das zur Voraussetzung für die | |
Teilnahme Russlands an der Konferenz. So richtig diese Forderung auch ist – | |
sie umzusetzen könnte Jahre dauern. Erklärtes Ziel der Ukraine ist auch der | |
Status quo ante von 1991 – das heißt die Befreiung aller von Russland seit | |
2014 besetzten Gebiete, inklusive der Krim. | |
Das war im März noch anders, als Präsident Wolodimir Selenski vorschlug, | |
Verhandlungen über die Halbinsel zu vertagen. Doch dieses Zeitfenster hat | |
sich, verständlicherweise, längst geschlossen. [1][Demgegenüber weicht auch | |
Moskau keinen Millimeter zurück]. Der Kreml fantasiert nach wie vor eine | |
„Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ des Nachbarn herbei und mein… | |
seine Bedingungen für Gespräche diktieren zu können. Andernfalls werde die | |
Angelegenheit von der russischen Armee entschieden, wie von Außenminister | |
Sergei Lawrow zu vernehmen ist. Wie gut das klappt, ist jeden Tag auf dem | |
Schlachtfeld zu besichtigen. | |
Und überhaupt: Wer sollte für Russland am Verhandlungstisch sitzen? Dmitri | |
Medwedjew, Ex-Präsident, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und | |
seit Neuestem auch erster Vizechef der Kommission für militär-industrielle | |
Fragen? Er hat jetzt gefordert, Russ*innen, die sich dem Kriegswahnsinn | |
durch Flucht ins Ausland entzogen haben, bis ans Ende ihrer Tage nicht | |
wieder einreisen zu lassen. Auch wenn der Befund schmerzt: Derzeit scheinen | |
Friedensverhandlungen ferner denn je. Es wird, leider, weiter [2][Tod, | |
Zerstörung und unermessliches Leid] geben. | |
29 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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