# taz.de -- Duell zwischen SPD und CDU: Volles Risiko | |
> Es geht auch um den Bund: Falls die SPD in NRW deutlich hinter der CDU | |
> landet, würde das auch als Votum gegen Scholz’ Regierungskurs gelesen. | |
Bild: Ob die Unterstützung vom Kanzler höchstpersönlich hilft, wird sich am … | |
Man kennt die Szene aus Westernfilmen: Zwei stehen sich gegenüber, die | |
geladenen Colts an der Seite, und wer zuerst die Nerven verliert, wird | |
erschossen. Die Situation zwischen Union und SPD hat gerade etwas [1][von | |
dieser Duell-Dramatik]. Im bevölkerungsreichsten Bundesland | |
Nordrhein-Westfalen kämpfen CDU und SPD am Sonntag darum, wer künftig in | |
der Staatskanzlei regiert. | |
Im Bund liefern sie sich einen Machtkampf um das 100 Milliarden schwere | |
Sondervermögen für die Bundeswehr. Was die Sache so kitzlig macht für beide | |
Seiten: Die Trophäen sind jeweils eng mit SPD-Kanzler Olaf Scholz und | |
Oppositionsführer Friedrich Merz verbunden. | |
In Nordrhein-Westfalen setzt die SPD auf den Kanzler als Joker im | |
Schlussspurt. Scholz ist präsent bis kurz vor der Abstimmung, reiste am | |
Freitag noch mal nach Köln. Wahlplakate zeigen ihn und den | |
Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty Seit’ an Seit’ unter dem Slogan: | |
Gemeinsam für NRW und Deutschland. Die Botschaft: Wer Kutschaty wählt, | |
kriegt den Kanzler dazu. Das ist, positiv formuliert, mutig. Denn falls die | |
SPD am Sonntag deutlich hinter der CDU landet, würde das auch als Votum | |
gegen Scholz’ Regierungskurs gelesen. | |
Eine Niederlage in NRW kann sich aber auch Friedrich Merz kaum leisten, der | |
gerade noch nach seiner Rolle als Oppositionsführer sucht und dabei | |
gelegentlich überzieht. Sollte [2][CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst] sein | |
Amt abgeben müssen, wäre das auch ein Dämpfer für Merz und die Union. | |
Im Bund versucht Merz, die von Scholz geführte Ampelregierung [3][beim | |
Sondervermögen für die Bundeswehr vorzuführen], und stellt harte, kaum | |
erfüllbare Bedingungen. Die Ampelkoalition soll sich verpflichten, den | |
Verteidigungsetat zusätzlich zum Sondertopf aufzustocken, sonst verweigert | |
seine Unionsfraktion die benötigten Stimmen für die Verfassungsänderung, | |
die die Bundeswehrmilliarden gerichtsfest machen soll. | |
## Blufft Merz nur? | |
Wenn die Koalition aber zusätzliches Geld aus dem regulären Haushalt für | |
die Truppe abzweigt, würden SPD, Grüne und FDP vor der Zerreißprobe stehen, | |
welches ihrer Lieblingsprojekte aus dem Koalitionsvertrag sie dafür opfern | |
müssten. Das Bürgergeld? Oder doch Steuern erhöhen? | |
In der SPD hofft man, dass Merz nur blufft und die Union nicht ernsthaft | |
ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr durchfallen lassen wird. Aber | |
was, wenn doch? Es wäre nach der Impfpflicht das zweite gescheiterte | |
Projekt, welches Scholz zur Chefsache erklärt hatte. Diesmal würde das Bild | |
des Kanzlers, der die bestellte Führung auch liefert, nicht nur ein paar | |
Kratzer bekommen. Scholz wäre ernsthaft angezählt. Nach der NRW-Wahl wird | |
sich zeigen, wer die Nerven behält: Merz oder Scholz. | |
13 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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