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# taz.de -- Duell zwischen SPD und CDU: Volles Risiko
> Es geht auch um den Bund: Falls die SPD in NRW deutlich hinter der CDU
> landet, würde das auch als Votum gegen Scholz’ Regierungskurs gelesen.
Bild: Ob die Unterstützung vom Kanzler höchstpersönlich hilft, wird sich am …
Man kennt die Szene aus Westernfilmen: Zwei stehen sich gegenüber, die
geladenen Colts an der Seite, und wer zuerst die Nerven verliert, wird
erschossen. Die Situation zwischen Union und SPD hat gerade etwas [1][von
dieser Duell-Dramatik]. Im bevölkerungsreichsten Bundesland
Nordrhein-Westfalen kämpfen CDU und SPD am Sonntag darum, wer künftig in
der Staatskanzlei regiert.
Im Bund liefern sie sich einen Machtkampf um das 100 Milliarden schwere
Sondervermögen für die Bundeswehr. Was die Sache so kitzlig macht für beide
Seiten: Die Trophäen sind jeweils eng mit SPD-Kanzler Olaf Scholz und
Oppositionsführer Friedrich Merz verbunden.
In Nordrhein-Westfalen setzt die SPD auf den Kanzler als Joker im
Schlussspurt. Scholz ist präsent bis kurz vor der Abstimmung, reiste am
Freitag noch mal nach Köln. Wahlplakate zeigen ihn und den
Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty Seit’ an Seit’ unter dem Slogan:
Gemeinsam für NRW und Deutschland. Die Botschaft: Wer Kutschaty wählt,
kriegt den Kanzler dazu. Das ist, positiv formuliert, mutig. Denn falls die
SPD am Sonntag deutlich hinter der CDU landet, würde das auch als Votum
gegen Scholz’ Regierungskurs gelesen.
Eine Niederlage in NRW kann sich aber auch Friedrich Merz kaum leisten, der
gerade noch nach seiner Rolle als Oppositionsführer sucht und dabei
gelegentlich überzieht. Sollte [2][CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst] sein
Amt abgeben müssen, wäre das auch ein Dämpfer für Merz und die Union.
Im Bund versucht Merz, die von Scholz geführte Ampelregierung [3][beim
Sondervermögen für die Bundeswehr vorzuführen], und stellt harte, kaum
erfüllbare Bedingungen. Die Ampelkoalition soll sich verpflichten, den
Verteidigungsetat zusätzlich zum Sondertopf aufzustocken, sonst verweigert
seine Unionsfraktion die benötigten Stimmen für die Verfassungsänderung,
die die Bundeswehrmilliarden gerichtsfest machen soll.
## Blufft Merz nur?
Wenn die Koalition aber zusätzliches Geld aus dem regulären Haushalt für
die Truppe abzweigt, würden SPD, Grüne und FDP vor der Zerreißprobe stehen,
welches ihrer Lieblingsprojekte aus dem Koalitionsvertrag sie dafür opfern
müssten. Das Bürgergeld? Oder doch Steuern erhöhen?
In der SPD hofft man, dass Merz nur blufft und die Union nicht ernsthaft
ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr durchfallen lassen wird. Aber
was, wenn doch? Es wäre nach der Impfpflicht das zweite gescheiterte
Projekt, welches Scholz zur Chefsache erklärt hatte. Diesmal würde das Bild
des Kanzlers, der die bestellte Führung auch liefert, nicht nur ein paar
Kratzer bekommen. Scholz wäre ernsthaft angezählt. Nach der NRW-Wahl wird
sich zeigen, wer die Nerven behält: Merz oder Scholz.
13 May 2022
## LINKS
[1] /Landtagswahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5851954
[2] /NRW-Ministerpraesident-Hendrik-Wuest/!5850538
[3] /Sondervermoegen-Bundeswehr/!5850689
## AUTOREN
Anna Lehmann
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Bundeswehr
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