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# taz.de -- Streit um Abriss in der Habersaathstraße: Bezirk will weiter verha…
> Der Bezirk weist die Kritik an einer „Einigung“ mit dem Besitzer der
> Habersaathstraße 40-48 zurück. Die Gespräche mit dem Investor liefen
> noch.
Bild: Das (gar nicht so) leerstehende Haus in der Habersaathstraße: Zur Zeit d…
Berlin taz | Das Bezirksamt Mitte weist die Behauptung der Initiative
„Leerstand-Hab-ich-Saath“ zurück, es gebe eine Einigung mit dem Eigentümer
der Wohnhäuser Habersaathstraße 40-48 über einen Abriss. „Das Bezirksamt
befindet sich weiterhin im Austausch mit den Eigentümern des Gebäudes“,
erklärte die Pressestelle des Bezirksamts auf taz-Anfrage. Allerdings habe
der Bezirksbürgermeister sich „zwischenzeitlich“ mit einem Schreiben an die
Bestandsmieter*innen gewandt, „indem er den aktuellen Sachstand sowie
mögliche Optionen im weiteren Vorgehen beschreibt“.
Die Initiative hatte am Montag in einer Pressemitteilung die „Einigung“ des
Bezirks mit dem Eigentümer scharf kritisiert. Danach dürfen die rund 120
Wohnungen abgerissen werden unter der Bedingung, dass die Altmieter
Umsetzwohnungen bekommen und danach 10 Jahre lang zum alten Mietzins im
Neubau wohnen dürfen. Wahlweise steht ihnen eine Entschädigung von 1.000
Euro/Quadratmetern zu. Der Eigentümer verpflichtet sich zudem, 30 Prozent
der Wohnungen für Kaltmieten zwischen 6,50 und 8,50 Euro zu vermieten, das
Bezirksamt soll ein Vorschlagsrecht für diese Mieter*innen bekommen. Die
Initiative hatte dies als „skandalös“ und „faulen Kompromiss“ bezeichn…
Das Schreiben von [1][Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne)], das
der taz inzwischen in Gänze vorliegt, datiert vom 14. April und nennt in
der Tat diese Punkte. Diese werden im Schreiben als „Vergleichsvorschlag“
bezeichnet, über den man mit diesem Schreiben informieren wolle. Weiter
heißt es: „Mit diesem Kompromiss möchten wir eine dauerhafte Lösung für
alle Beteiligten herbeiführen. Auf Grundlage eines genehmigungsfähigen
Bauantrags soll die Errichtung von wesentlich mehr Wohnraum auf dem
Grundstück ermöglicht und so verhindert werden, dass das Gebäude ohne
Auflagen abgerissen werden kann.“
Tatsächlich kommt also der Bezirk dem Eigentümer mit seinen Vorschlägen
weit entgegen. Laut der [2][Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung]
dürfen Wohnungen nur abgerissen werden, wenn Ersatzwohnungen in gleicher
Zahl für maximal 7,92 Euro Kaltmieter pro Quadratmeter geschafft werden.
Dies will der Besitzer aber nicht. Darum hat der Bezirk bislang die
Genehmigung zum Abriss verweigert, wogegen der Besitzer schon länger
juristisch vorgeht. Der Bezirk Mitte fürchtet offenbar, dieses Verfahren zu
verlieren, wie dies in einem anderen Bezirk tatsächlich bereits geschehen
ist, und ist deshalb auf Kompromisssuche, um wenigstens für einen Teil der
Wohnungen eine Preisbindung zu erreichen.
Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus, hält diese Strategie für falsch. „Der Bezirk hätte das
durchfechten sollen“, sagte er der taz. Wenn nur 30 Prozent der Wohnungen
im geregelten Preissegment sind, der Rest also frei vermietet werden kann,
„wird damit faktisch bezahlbarer Wohnraum vernichtet“. So werde mit der
Einigung auch die Strategie des jahrelangen Leerstands belohnt. Der
Eigentümer hat die Häuser seit Jahren systematisch „entmietet“, lediglich…
Altmieter*innen sind noch übrig.
## Bezirk: „Sind guter Hoffnung“
Von Dassel erklärte dennoch in seinem Brief an die Mieter*innen: „Wir sind
guter Hoffnung, dass wir uns mit dem Eigentümer auf das beschriebene
Verfahren einigen und für alle Beteiligten eine faire und verlässliche
Lösung erzielen können.“
Die 50 Obdachlosen, die seit Ende Dezember einen Teil der seit Jahren
leerstehenden Wohnungen beziehen konnten, sind damit offenbar nicht
gemeint. Mit keinem Wort wird im Schreiben erwähnt, was mit ihnen geschehen
soll. In der Vergangenheit waren mehrere Besetzungen der zum Teil sogar
möblierten Wohnungen gescheitert. Kurz nach Weihnachten hatte der Bezirk
schließlich einer temporären Unterbringung von Obdachlosen dort zugestimmt.
Valerie Hauser vom der [3][Initiative „Leerstand-Hab-ich-Saath“] erklärte
am Montag: „Die Häuser wurden nicht besetzt, um sie jetzt abreißen
zulassen. Wir werden dem nicht tatenlos zusehen.“
26 Apr 2022
## LINKS
[1] /Wahlergebnisse-in-Berlins-Bezirken/!5803754
[2] /Spekulativer-Leerstand-in-Berlin/!5749397
[3] https://twitter.com/hab_ich_saath?lang=de
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Stephan von Dassel
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