# taz.de -- Mastanlage im Kreis Oldenburg gestoppt: Gericht zerlegt Hühnerschi… | |
> Die Klage gegen eine Hähnchenmastanlage im Kreis Oldenburg ist | |
> erfolgreich. Die Baugenehmigung war unrechtmäßig, urteilt das OVG. | |
Bild: Steht einen Großteil seines Lebens auf dem eigenen Kot: Masthähnchen in… | |
GÖTTINGEN taz | Die Betreiber von Hähnchenmastanlagen in Niedersachsen | |
spüren derzeit viel Widerstand: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des | |
Bundeslandes hat jetzt den Betrieb einer solchen Anlage für 30.000 Tiere in | |
Amelhausen im Kreis Oldenburg gestoppt. Und auch in den Landkreisen Celle | |
und Gifhorn sehen Umweltschützer gute Chancen, den Bau von | |
Hähnchenmastfabriken zu verhindern. | |
Der Streit um den Stall in Amelhausen währt schon acht Jahre. Die | |
Baugenehmigung lag seit September 2014 vor, im Mai 2017 begannen die | |
Bauarbeiten. Anfang März 2018 nahm Kreislandwirt Jürgen Seeger die Anlage | |
in Betrieb. Weil Belange des Natur- und Umweltschutzes außen vor geblieben | |
seien und insbesondere das benachbarte [1][Fauna-Flora-Habitat-Gebiet] | |
Poggenpohlsmoor durch den Maststall beeinträchtigt werde, klagte der | |
Naturschutzbund (Nabu) beim Verwaltungsgericht Oldenburg. | |
Dieses wies den Eilantrag des Nabu zunächst zurück. Vor dem [2][OVG hatte | |
der Verband dann aber Erfolg:] Das Gericht bestätigte die vorgebrachten | |
Beschwerden und stellte klar, dass allein die Bodenversiegelung zu einer | |
Beeinträchtigung des Naturschutzes und damit zur Unzulässigkeit des | |
Vorhabens führe. | |
Dessen ungeachtet erteilte der Kreis Oldenburg im März 2020 eine sogenannte | |
Nachtragsbaugenehmigung. Damit bescheinigte die Behörde dem ohne | |
rechtskräftige Erlaubnis und auf eigenes Risiko errichteten Bau eine | |
landwirtschaftliche Privilegierung – und eröffnete dem Betreiber die | |
Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Oldenburg die Inbetriebnahme zu | |
beantragen. Trotz erheblicher Einwände des Nabu und des Bündnisses für | |
Mensch, Umwelt und Tier erlaubte das Gericht im vergangenen September den | |
Weiterbetrieb. | |
Mit seinem Ende April veröffentlichten Beschluss stellte das OVG nun die | |
Unrechtmäßigkeit der Nachtragsbaugenehmigung fest und entzog dem | |
[3][Maststall] erneut die Genehmigungsgrundlage. Nach Auffassung der | |
Oberverwaltungsrichter ist die Änderung der Privilegierungsgrundlage von | |
einer gewerblichen auf eine landwirtschaftliche Privilegierung nicht im | |
Rahmen einer Nachtragsbaugenehmigung möglich, sondern erfordert ein ganz | |
neues Genehmigungsverfahren. | |
Nach Angaben des Berliner Fachanwalts Ulrich Werner, der den Nabu in dem | |
Verfahren vertritt, hatte das OVG zudem erhebliche Bedenken an der | |
Vereinbarkeit der Intensivtierhaltungsanlage mit dem Natur-, Tierschutz- | |
und Brandrecht. | |
Uwe Behrens, der selbst in Amelhausen wohnt und Sprecher des Bündnisses für | |
Mensch, Umwelt und Tier ist, kann sich über den juristischen Erfolg | |
allerdings nur bedingt freuen. „Es ist inakzeptabel, dass Umweltverbände | |
und Bürgerinitiativen regelmäßig viel Zeit und erhebliche finanzielle | |
Mittel für gerichtliche Kontrollen aufbringen müssen, um durch behördliche | |
Fehlentscheidungen verursachte Gefahren von Mensch, Umwelt und Tier | |
abzuwenden“, sagt er. | |
Unterdessen machen Umweltschützer auch gegen geplante Hähnchenmastanlagen | |
in Beedenbostel (Kreis Celle) und Brome (Kreis Gifhorn) mobil. In | |
Beedenbostel ist der Bau von zwei Ställen mit jeweils 60.000 Tierplätzen | |
vorgesehen, in Brome sollen drei gleich große Anlagen errichtet werden. Der | |
[4][Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz] (LBU) hat gegen diese | |
Ställe jetzt beim Kreis Gifhorn Einwendungen eingereicht. Ansatzpunkte | |
seien fehlende und fehlerhafte Annahmen über Betriebsflächen, Immissionen, | |
Zuwegung und Brandschutz, sagt Eckehard Niemann vom LBU. | |
Nach seinen Worten leiden in solchen agrarindustriellen Anlagen die | |
„turbomast-qualgezüchteten Tiere“ unter Skelett- und Kreislaufschäden. Es | |
stünden etwa 20 Hähnchen auf nur einem Quadratmeter, somit während eines | |
großen Teils der Mastzeit auf ihrem eigenen Kot. Ihren natürlichen | |
Bedürfnissen wie Laufen, Picken, Scharren oder Sandbaden könnten die Vögel | |
nicht nachgehen, viele erreichten nicht einmal mehr die Futter- und | |
Wasserspender und verendeten. | |
## Verheerende Stallbrände | |
Der mit [5][dieser Art von Tierhaltung] systematisch verbundene Einsatz von | |
Antibiotika und die Bildung von multiresistenten Keimen bedroht laut LBU | |
zudem die Gesundheit vieler Menschen. Die an Feinstaub und Ammoniak | |
gebundenen Keime aus den Anlagen gefährdeten auch weiträumig die Anwohner. | |
In den Einwendungen gegen die Bromer Ställe beanstandet der LBU auch die | |
Zuwege wegen nicht ausreichender Tragfähigkeit – die geringe Breite von nur | |
drei Metern erlaube im Brandfall keinen Begegnungs- und Ausweichverkehr. | |
Ohnehin sei bei diesen Anlagen der Brandschutz nicht ausreichend. Die | |
Agrarminister des Bundes und der Länder hätten erst jüngst nach den vielen | |
Stallbränden und dem katastrophalen Verbrennen von 50.000 Schweinen in | |
Alt-Tellin in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schärfere | |
Brandschutz-Anforderungen bei Genehmigungen gefordert; unter anderem | |
feuerfeste Zwischenwände in den Ställen. | |
Bei der in Brome geplanten Anlage, so der LBU, seien die Abstände zwischen | |
den mehr als 100 Meter langen Ställen so schmal, dass Feuerwehren nicht | |
dazwischenkämen und Tiere nicht entweichen könnten. | |
12 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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