# taz.de -- Kolumbien im Wahlkampf: Wenn sich ein General vertwittert | |
> Ein rechter General polemisiert im Wahlkampf gegen den linken Kandidaten. | |
> Dumm nur, dass ihm die Verfassung parteipolitische Äußerungen verbietet. | |
Bild: Gustavo Petro wurde von seinem Konkurrenten hart auf Twitter attackiert | |
BOGOTÁ taz | Seine Gegner hat General Eduardo Enrique Zapateiro | |
Altamiranda noch nie mit Samtschuhen angefasst. Doch jetzt könnte der | |
Kommandant des kolumbianischen Heers tatsächlich Probleme bekommen. | |
Anlass sind sechs Nachrichten auf Twitter. | |
Am 29. Mai sind in Kolumbien Präsidentschaftswahlen. In Umfragen liegt der | |
linkspopulistische Kandidat [1][Gustavo Petro] immer noch mit deutlichem | |
Abstand vorn. Petro war vor einigen Jahrzehnten Guerillero, später | |
Bürgermeister von Bogotá und ist mittlerweile Senator der Republik. | |
Dem Militär steht Petro kritisch gegenüber – womit er angesichts der | |
[2][Verbrechen der Armee] während des bewaffneten Konflikts nicht allein da | |
steht. Gerade sorgt eine [3][Militäroperation in Putumayo] für Aufregung: | |
Elf Zivilistïnnen starben unter dubiosen Umständen, die die Armee offenbar | |
vertuschen wollte. | |
Als vor zwei Wochen sechs Soldaten bei einem Attentat starben, hinter dem | |
laut Armee der Golfclan steckte, [4][wies Petro darauf hin], dass einige | |
Generäle mit dem Drogenkartell zusammenarbeiteten.Zum selben Schluss war im | |
Februar ein [5][Bericht der Generalstaatsanwaltschaft] gekommen. | |
## Tweets vom Militäraccount aus gesendet | |
Doch jetzt platzte General Zapateiro der Kragen – in einem Maß, wie es die | |
Kolumbianerïnnen selbst von ihm bisher nicht gewohnt waren. | |
In sechs Tweets griff Zapateiro den Kandidaten Gustavo Petro offen an – | |
alles vom offiziellen Account des Kommandanten des kolumbianischen Heers | |
aus. Er warf ihm vor, den Tod von Soldaten politisch zu | |
instrumentalisieren. Petro sei Teil des Kollektivs der | |
„Drogenhandel-Politiker“ und unterstellte ihm Korruption: Die | |
Kolumbianerinnen hätten ihn gesehen, wie er in Müllsäcken Geld | |
entgegengenommen habe (das ist per Video belegt, doch [6][urteilte der | |
oberste Gerichtshof], dass das Geld nicht aus Drogenhandel stammte und die | |
Umstände legal waren). | |
Außerdem forderte der General Respekt vor „der ältesten Institution des | |
Landes, deren Mitglieder, Männer und Frauen, bedingungslos mehr als 200 | |
Jahre die Demokratie dieser Nation sogar mit ihrem Leben verteidigt haben“. | |
Jetzt hat der General ein Problem: Die kolumbianische Verfassung | |
[7][verbietet es Staatsbediensteten], sich an Aktivitäten von Parteien oder | |
Bewegungen zu beteiligen. Aktive Mitglieder der Sicherheitskräfte dürfen in | |
Kolumbien [8][nicht einmal wählen]. | |
## Straftatbestand „Einmischung in die Politik“ | |
Ein Menschenrechtsverteidiger und Anwalt reichte diese Woche bei der | |
Staatsanwaltschaft [9][Strafanzeige] gegen Zapateiro ein. Die Vorwürfe: | |
„Pflichtvergessenheit durch Handeln“ und „Einmischung in die Politik“. | |
Ex-Verfassungsrichter, ehemalige Staatsanwälte und Minister sowie ein | |
renommierter Verfassungsrechtler sehen das ähnlich. Die oberste | |
Aufsichtsbehörde begann einen Tag später mit der Voruntersuchung gegen den | |
General. | |
Tatsächlich ist Zapateiro weit entfernt vom Staatsbürger in Uniform. Er ist | |
als rechter Hardliner bekannt. Ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat | |
sich seine [10][Wutpredigt in einem Fernsehinterview]. Öffentlich trauerte | |
er nach dessen Krebstod um Jhon Jairo Velásquez alias „[11][Popeye“], den | |
bekannten Auftragskiller des früheren Drogenbarons Pablo Escobar. | |
Die Sonderjustiz für den Frieden, die nach Wahrheit im Fall der von | |
Soldaten umgebrachten und als Guerilleros verkleideten Zivilisten suchen, | |
bezeichnete er als „[12][giftige und perverse Vipern]“. Politisch, | |
polemisch, ultrarechts, dafür ist Zapateiro bekannt – aber noch nie hatte | |
er sich so krass in den Wahlkampf eingemischt. | |
## Präsident Duque verteidigt den rechten General | |
Rückendeckung erhielt der General von [13][Präsident Iván Duque]. Der ist | |
ebenfalls Staatsbediensteter und hat nach Recherchen des Portals La Silla | |
Vacía in einer von drei Reden zuletzt Wahlkampf gegen Petro betrieben. | |
Duque hatte 2018 in der Stichwahl gegen Petro gewonnen. Er wünscht sich den | |
rechten Federico „Fico“ Gutiérrez als seinen Nachfolger. Das | |
Antikorruptionsinstitut hatte den Präsidenten schon Mitte April wegen | |
seiner Einmischung in den Wahlkampf [14][angezeigt]. Ob das | |
Verwaltungsgericht vor der Präsidentschaftswahl noch eine Entscheidung | |
trifft, ist fraglich. | |
Kommt die Aufsichtsbehörde im Fall Zapateiro zu dem Schluss, dass der | |
General schuldig ist, kann die Strafe eine Geldbuße, Suspendierung, | |
Absetzung oder sogar ein Verbot der Ausübung öffentliche Ämter von bis zu | |
18 Jahren sein. | |
1 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Erfolg-der-Linken-in-Kolumbien/!5839855 | |
[2] /Aufarbeitung-von-Verbrechen-des-Militaers/!5851372 | |
[3] https://elpais.com/internacional/2022-04-10/el-fallido-operativo-del-gobier… | |
[4] https://elpais.com/internacional/2022-04-22/el-jefe-del-ejercito-colombiano… | |
[5] https://www.pares.com.co/post/nexos-entre-el-clan-del-golfo-y-ex-militares | |
[6] https://cortesuprema.gov.co/corte/index.php/2021/06/04/corte-suprema-se-inh… | |
[7] https://www.constitucioncolombia.com/titulo-5/capitulo-2/articulo-127 | |
[8] https://www.constitucioncolombia.com/titulo-7/capitulo-7/articulo-2199 | |
[9] http://dhcolombia.com/2022/04/25/denuncia-penal-en-contra-del-ciudadano-edu… | |
[10] https://twitter.com/NoticiasRCN/status/1260016809173872641?s=20&t=V5DI… | |
[11] /Wahl-in-Kolumbien/!5390699 | |
[12] https://www.lasillavacia.com/historias/silla-nacional/la-salida-en-falso-d… | |
[13] /Kommentar-Machtwechsel-in-Kolumbien/!5511545 | |
[14] https://www.radionacional.co/actualidad/politica/demandan-al-presidente-du… | |
## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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