# taz.de -- Wahlkampf in Kolumbien: Medellíns Bürgermeister suspendiert | |
> Weil Daniel Quintero für Kolumbiens linken Präsidentschaftskandidaten | |
> wirbt, muss er gehen. Doch er könnte bald zurück sein. | |
Bild: Vorerst suspendiert: Medellíns Bürgermeister Daniel Quintero | |
Bogotá taz | Das [1][Video] dauert fünf Sekunden und könnte Medellíns | |
bisherigen Bürgermeister mit das Amt kosten. Es ist das aktuellste | |
Beweismittel, mit dem die Leiterin von Kolumbiens Beamtenaufsichtsbehörde, | |
Margarita Cabello, seine Suspendierung begründet. Quintero sitzt darin im | |
Auto und schaltet. „El cambio, en primera“, sagt er. Für Kolumbianerïnnen | |
ist klar: Damit meint Quintero nicht den ersten Gang, sondern den von dem | |
linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro beschworenen | |
Wechsel – und einen Wahlsieg in erster Runde, ohne Stichwahl. | |
Doch die kolumbianische Verfassung verbietet es Staatsbediensteten, sich an | |
Aktivitäten von Parteien oder Bewegungen zu beteiligen. Mit derselben | |
Begründung zog Cabello auch den Bürgermeister von Ibagué aus dem Verkehr, | |
der sich mit dem rechten Kandidaten „Fico“ Gutiérrez identifizierte. Er | |
gilt als Bauernopfer, um Unparteilichkeit vorzutäuschen. Quintero ist | |
[2][Bürgermeister der zweitgrößten Stadt] und bewegt die Gemüter. | |
Er und Kandidat Petro sprachen sofort von einem „diktatorischen Akt“ und | |
einem „Putsch“. Vor dem Rathaus kamen Menschen zur Solidaritätsdemo | |
zusammen. Erst dieses Wochenende wurde die Debatte wieder aufgewärmt, weil | |
Quintero ein [3][Video] (angeblich aufgenommen von seinem Nachbarn) bekannt | |
machte, das Petro zeigt, wie er nach einem Treffen mit ihm ins Auto steigt. | |
Die überzogene Wortwahl lenkt vom ernsten Kern ab. | |
Konsens ist, dass Quintero sich mehrfach in den Wahlkampf eingemischt hat. | |
„Das Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft, aber derzeit | |
gilt es“, sagt Daniel Libreros Caicedo, Spezialist für Verfassungsrecht an | |
der Universidad Nacional in Bogotá. Was passiert, hält er dennoch für | |
falsch. Denn es gilt nicht für alle gleichermaßen: Präsident Iván Duque und | |
der Kommandant des Heeres, [4][Eduardo Enrique Zapateiro], hetzen seit | |
Wochen gegen Petro. Beide sind weiter auf ihren Posten. | |
## Die Suspendierung brachte dem Bürgermeister Zulauf | |
Der andere Aufreger ist die Beamtenaufsichtsbehörde. Die „Procuraduría“ist | |
eine kolumbianische Besonderheit und seit Langem [5][in der Kritik]. 2013 | |
suspendierte die Behörde Gustavo Petro aus dem Amt, damals Bürgermeister | |
von Bogotá. Der [6][Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof] | |
verurteilte Kolumbien deshalb 2020. Begründung: Die Verwaltungsbehörde | |
dürfe keinen gewählten Amtsträger suspendieren – das dürfe nur ein Gerich… | |
Doch genau das ist wieder passiert im Fall Quintero. | |
Das alles ging offenbar nach hinten los. Quintero hat [7][Beschwerde wegen | |
Verletzung seiner Verfassungsrechte] eingereicht. In den nächsten Tagen | |
muss das Gericht entscheiden. Kurz vor der Wahl, am 29. Mai, könnte er | |
wieder im Amt sein. | |
Die Suspendierung hat selbst Medellinerïnnen, die keine Fans von ihm sind, | |
auf seine Seite gebracht. Manche Expertïnnen gehen sogar davon aus, dass | |
die Suspendierung Quinteros’ [8][kalkuliertes Sprungbrett] für eine | |
Präsidentschaftskandidatur sein könnte. Im zweiten Gang, sozusagen. | |
23 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lasillavacia.com/la-silla-vacia/envivo/el-cambio-en-primera-pol… | |
[2] /Kommunalwahlen-in-Kolumbien/!5636453 | |
[3] https://twitter.com/QuinteroCalle/status/1528040895328706562?s=20&t=_Hj… | |
[4] /Kolumbien-im-Wahlkampf/!5849334 | |
[5] http://(https://cuestionpublica.com/procura-apalancarme-mas-el-roscograma-d… | |
[6] http://(https://www.asuntoslegales.com.co/actualidad/corte-interamericana-d… | |
[7] https://www.bluradio.com/judicial/admiten-tutela-pero-niegan-suspension-de-… | |
[8] https://www.elespectador.com/politica/elecciones-colombia-2022/gustavo-petr… | |
## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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Dumm nur, dass ihm die Verfassung parteipolitische Äußerungen verbietet. |