| # taz.de -- Bayerns neue Windkraftregelung: Söders ein bisschen weniger 10 H | |
| > Bayern will an der umstrittenen Abstandsregel für Windkraftanlagen | |
| > festhalten, aber mehr Ausnahmen zulassen. Das finden nicht alle gut. | |
| Bild: Geht doch: Windräder vor Alpenvorland | |
| München taz | Stundenlang rangen die CSU-Abgeordneten mit sich und | |
| miteinander, bis am Mittwochabend Fraktionschef Thomas Kreuzer und | |
| Ministerpräsident [1][Markus Söder] aus der Fraktionssitzung kamen und | |
| den großen Erfolg verkünden konnten – oder zumindest das, was sie als | |
| solchen sehen möchten: Bayern will an seinem restriktiven Kurs in Sachen | |
| Windkraft festhalten, aber genügend Ausnahmen gewähren, damit ein weiterer | |
| Ausbau möglich ist. Der Entschluss sei einstimmig getroffen worden, so die | |
| Söder’sche Auslegung – mit nur fünf Gegenstimmen. | |
| Ein Großteil der Fraktion hatte sich im Vorfeld sehr skeptisch gegenüber | |
| einer Aufweichung der 10-H-Regel gezeigt. Konkret votierte sie nun für | |
| Folgendes: Künftig soll es auf bestimmten Flächen leichter möglich sein, | |
| Windräder zu errichten, zum Beispiel entlang von Autobahnen, Bundesstraßen | |
| oder Haupteisenbahnstrecken sowie in Wäldern. | |
| Hier soll dann ein Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten | |
| Wohnbebauung genügen. Dasselbe gilt für ausgewiesene | |
| Windkraftvorranggebiete. | |
| Bislang besagt die umstrittene und nur in Bayern existente [2][10-H-Regel], | |
| dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Windradhöhe betragen soll, | |
| bei modernen Anlagen also gut und gerne zwei Kilometer oder mehr. Auch bei | |
| bestehenden Rotoren, Truppenübungsplätzen und industriellen Nebenanlagen | |
| will die CSU nun großzügiger sein. Koalitionspartner Freie Wähler, der | |
| Windkraft gegenüber ohnehin aufgeschlossener, begrüßt das. | |
| ## Zwei-Prozent-Ziel soll erreicht werden | |
| 800 weitere Windenergieanlagen sollen so laut Söder in Bayern zusätzlich | |
| gebaut und das [3][Zwei-Prozent-Ziel von Bundesklimaminister Robert Habeck | |
| (Grüne)] erreicht werden. Ob Habeck, der gefordert hatte, zwei Prozent der | |
| Landesfläche für Windkraft zu nutzen, das ebenso sieht, bleibt abzuwarten. | |
| Andernfalls könnte er selbst die 10-H-Regel außer Kraft setzen. | |
| Sein Parteifreund Ludwig Hartmann vermutet, dass es so kommen wird. | |
| Jedenfalls zeigt sich der Grünen-Fraktionschef im Landtag skeptisch | |
| angesichts der Ein-bisschen-weniger-10-H-Formel: Die CSU bleibe „in der | |
| Energiepolitik ein Drückeberger-Verein“. | |
| Der grüne Energieexperte Martin Stümpfig kritisierte ein bloßes | |
| „Herumdoktern“ an der 10-H-Regel. Auch Annette Karl von der SPD findet den | |
| CSU-Kompromiss ungenügend. „Erst werden die politischen | |
| Entscheidungsprozesse maximal verzögert, und jetzt kommen Ausnahmen, die in | |
| der Konsequenz den Ausbau wieder auf die lange Bank schieben.“ | |
| 28 Apr 2022 | |
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| Dominik Baur | |
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