# taz.de -- Bayerns neue Windkraftregelung: Söders ein bisschen weniger 10 H | |
> Bayern will an der umstrittenen Abstandsregel für Windkraftanlagen | |
> festhalten, aber mehr Ausnahmen zulassen. Das finden nicht alle gut. | |
Bild: Geht doch: Windräder vor Alpenvorland | |
München taz | Stundenlang rangen die CSU-Abgeordneten mit sich und | |
miteinander, bis am Mittwochabend Fraktionschef Thomas Kreuzer und | |
Ministerpräsident [1][Markus Söder] aus der Fraktionssitzung kamen und | |
den großen Erfolg verkünden konnten – oder zumindest das, was sie als | |
solchen sehen möchten: Bayern will an seinem restriktiven Kurs in Sachen | |
Windkraft festhalten, aber genügend Ausnahmen gewähren, damit ein weiterer | |
Ausbau möglich ist. Der Entschluss sei einstimmig getroffen worden, so die | |
Söder’sche Auslegung – mit nur fünf Gegenstimmen. | |
Ein Großteil der Fraktion hatte sich im Vorfeld sehr skeptisch gegenüber | |
einer Aufweichung der 10-H-Regel gezeigt. Konkret votierte sie nun für | |
Folgendes: Künftig soll es auf bestimmten Flächen leichter möglich sein, | |
Windräder zu errichten, zum Beispiel entlang von Autobahnen, Bundesstraßen | |
oder Haupteisenbahnstrecken sowie in Wäldern. | |
Hier soll dann ein Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten | |
Wohnbebauung genügen. Dasselbe gilt für ausgewiesene | |
Windkraftvorranggebiete. | |
Bislang besagt die umstrittene und nur in Bayern existente [2][10-H-Regel], | |
dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Windradhöhe betragen soll, | |
bei modernen Anlagen also gut und gerne zwei Kilometer oder mehr. Auch bei | |
bestehenden Rotoren, Truppenübungsplätzen und industriellen Nebenanlagen | |
will die CSU nun großzügiger sein. Koalitionspartner Freie Wähler, der | |
Windkraft gegenüber ohnehin aufgeschlossener, begrüßt das. | |
## Zwei-Prozent-Ziel soll erreicht werden | |
800 weitere Windenergieanlagen sollen so laut Söder in Bayern zusätzlich | |
gebaut und das [3][Zwei-Prozent-Ziel von Bundesklimaminister Robert Habeck | |
(Grüne)] erreicht werden. Ob Habeck, der gefordert hatte, zwei Prozent der | |
Landesfläche für Windkraft zu nutzen, das ebenso sieht, bleibt abzuwarten. | |
Andernfalls könnte er selbst die 10-H-Regel außer Kraft setzen. | |
Sein Parteifreund Ludwig Hartmann vermutet, dass es so kommen wird. | |
Jedenfalls zeigt sich der Grünen-Fraktionschef im Landtag skeptisch | |
angesichts der Ein-bisschen-weniger-10-H-Formel: Die CSU bleibe „in der | |
Energiepolitik ein Drückeberger-Verein“. | |
Der grüne Energieexperte Martin Stümpfig kritisierte ein bloßes | |
„Herumdoktern“ an der 10-H-Regel. Auch Annette Karl von der SPD findet den | |
CSU-Kompromiss ungenügend. „Erst werden die politischen | |
Entscheidungsprozesse maximal verzögert, und jetzt kommen Ausnahmen, die in | |
der Konsequenz den Ausbau wieder auf die lange Bank schieben.“ | |
28 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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