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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Nährboden für rechte Ideolog…
> Die Erleichterung über den Wahlsieg von Frankreichs Präsident Macron ist
> groß. Doch seine Politik hat die rechtsextreme Marine Le Pen groß
> gemacht.
Bild: Emmanuel Macrons Politik könnte ein Nährboden für rechte Ideologie sein
Man kann aufatmen in Europa: Die rechtsextreme Marine Le Pen hat in
Frankreich [1][die Stichwahl verloren]. Präsident bleibt Emmanuel Macron.
Damit wurde zwar das Schlimmste für die kommenden fünf Jahre verhindert.
Dennoch: Nichts ist in Ordnung in Frankreich. Eine Rechtsextreme war so
dicht an der Macht, dass man zittern musste. Wie konnte es so weit kommen?
Oft wird darauf hingewiesen, wie Le Pen daran gearbeitet hat, ein moderates
Image zu verbreiten. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: Viel brauchte sie
nicht zu tun. In kaum einer Talkshow vor den Wahlen – auch nicht im
TV-Duell kurz vor der Stichwahl – wurde die Kandidatin mit ihrem
Rechtsextremismus konfrontiert. Kaum eine Frage zum migrationsfeindlichen
Programm, kein ungemütliches Gespräch.
Da fällt es leicht, moderat zu wirken. Es ist ein katastrophales Versagen
der Medien. Dann war da noch der grobschlächtige [2][Rechtsextremist Eric
Zemmour], der bis Herbst 2021 jeden Abend zur besten Sendezeit im
Privatfernsehen die krudesten Ideen verbreiten durfte – von Rassenlehre bis
hin zu Holocaustverharmlosung. Es war nicht schwer, neben diesem zügellosen
Rassisten geradezu harmlos zu wirken. Eine ganze Reihe Intellektuelle und
Schriftsteller haben das Ihre beigetragen, indem sie die Theorie des
„großen Austauschs“ normalisiert und weiterverbreitet haben.
Und Macron? Auch er ist in seinem kurzsichtigen Streben nach Macht Teil
ebendieser Verantwortungslosigkeit. Er hat [3][autoritäre Gesetze
geschaffen], die eine nie gesehene Überwachung erlauben und die
Pressefreiheit einschränken; er plant weiterhin, die Rundfunkgebühren für
Öffentlich-Rechtliche abzuschaffen. Und das, wo etliche Medien ohnehin
schon in Händen von teilweise rechten Milliardären liegen. Sollte Macron
später einmal eine rechtsextreme Nachfolgerin haben – und das ist nicht
auszuschließen –, hätte er ihr den Weg zum Durchregieren bereitet.
## Linker Strohhalm Parlamentswahlen
Auch sonst ist seine Politik ein Nährboden für rechte Ideologie. Er
[4][privatisiert], kürzt Sozialhilfen, macht das Bildungswesen
unzugänglich, bevorteilt die Reichen und lässt mit unverhältnismäßiger
Polizeigewalt gegen viele vorgehen, die sich widersetzen. Damit ist es Le
Pen ein Leichtes, das Narrativ über ein zu bekämpfendes Establishment zu
fahren. So überspielt sie geschickt, dass sie selbst in Wirklichkeit zu
diesem Establishment gehört.
Nun mag man hoffen, dass die gesellschaftliche Linke in dieser desolaten
Lage noch irgendeinen Hebel in die Hände bekommt. Im Juni [5][sind
Parlamentswahlen], das ist ein Strohhalm. Auch in den anstehenden sozialen
Kämpfen gegen Macron, um die Rente oder Uni-Gebühren, kann der Diskurs noch
mitgestaltet werden. Trotzdem: Es brennt. Jubel über das vermeintlich
gerettete Europa ist fehl am Platz.
25 Apr 2022
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Frankreich/!5850171
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[4] /Vor-den-Wahlen-in-Frankreich/!5843143
[5] /Nationalversammlung-in-Frankreich/!5850189
## AUTOREN
Lea Fauth
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Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022
Grandios gescheitert
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