# taz.de -- Vor den Wahlen in Frankreich: Sozialpolitische Feigenblätter | |
> Vor der Präsidentschaftswahl gibt sich Macron als Sozialpolitiker. Dabei | |
> hat gerade er Privatisierung und soziale Kürzungen forciert. | |
Bild: Seine Amtszeit ist geprägt von Privatisierungen und Sozialkürzungen: Fr… | |
Solidarität und sozialen Fortschritt versprach Frankreichs Präsident | |
[1][Emmanuel Macron bei seiner Wahlveranstaltung] am Samstag. Eine Erhöhung | |
der Mindestrente und „Verbesserungen“ für das Gesundheits- und | |
Bildungswesen kündigte er an. Dass der 44-Jährige sich kurz vor den Wahlen | |
so sozial gibt, ist Heuchelei – und angesichts der vergangenen fünf Jahre | |
blanker Hohn. | |
Macrons Amtszeit ist geprägt von Privatisierungen und Sozialkürzungen. | |
Unternehmen haben es heute leichter, Angestellten zu kündigen. Macron | |
kürzte das Wohngeld für Geringverdienende, erhöhte die Steuern für die | |
Mittelschicht und entlastete Wohlhabende mit der Abschaffung der | |
Vermögensteuer. Seine Rentenreform treibt Mütter und Arbeitslose in die | |
Prekarität. Die Pariser Flughäfen, weite Teile des Bahnunternehmens SNCF | |
sowie der nationale Stromanbieter EDF wurden unter Macron privatisiert. | |
Für die neue Amtszeit hat Macron neben [2][neuen Atomkraftwerken] unter | |
anderem angekündigt, Studiengebühren an den bisher kostenfreien staatlichen | |
Universtitäten zu erheben. Und: Arbeitslosengeld soll nur unter der | |
Bedingung ausgezahlt werden, dass Empfänger:innen mindestens 15 Stunden | |
wöchentlich dafür arbeiten – weit unter dem Mindestlohn. | |
Nun schmückt sich der Präsident mit sozialpolitischen Feigenblättern. 20 | |
Milliarden Euro habe die Regierung in die Deckelung von Strom- und | |
Gaspreisen gesteckt. Das hat mit Umverteilung aber nichts zu tun, denn es | |
sind 20 Milliarden Euro Steuergelder, die direkt an Gas- und Ölkonzerne | |
gehen, wobei Letztere die Preise nur aus Spekulation anheben. Ein riesiges | |
Geschenk für die Industrie also. Und öffentliches Geld, das ständig | |
anderswo fehlt. | |
Macron ist ein Politiker, der Kapitalinteressen vertritt. Als dieser ist er | |
nicht nur die vielbeschworene Alternative zur rechtsextremen [3][Marine Le | |
Pen], sondern zugleich der Nährboden für deren Populismus. Damit wird seine | |
Politik indirekt zu einer Gefahr für die Demokratie. Laut Umfragen wird die | |
Wahlbeteiligung dieses Mal so niedrig sein wie nie. | |
3 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Lea Fauth | |
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