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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Gas ab Freitag nur gegen Rubel
> Die Nato wirft Russland Lügen vor. Vororte Kiews werden weiter
> beschossen. Ölpreise fallen stark. Moskau verhängt Einreiseverbote gegen
> EU-Spitzen.
Bild: Putin unterzeichnete heute ein Dekret, dass Gas in Rubel bezahlt werden m…
## Anhaltende Angriffe in der Ukraine – Nato wirft Russland Lügen vor
Ungeachtet Moskauer Zusicherungen einer Deeskalation sind Randbezirke Kiews
und anderer Gebiete in der Ukraine am Donnerstag zu Schauplätzen heftiger
Gefechte geworden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland vor,
seine militärischen Aktivitäten nicht herunterzufahren, sondern seine
Truppen neu zu formieren und für Angriffe in den Donbass im Osten der
Ukraine zu verlegen.
Zugleich wolle Moskau den Druck auf die Hauptstadt Kiew und andere Städte
aufrechterhalten, erklärte Stoltenberg. Es sei mit weiteren
Offensivaktionen zu rechnen, die noch viel mehr Leid bringen würden.
„Russland hat wiederholt über seine Absichten gelogen“, sagte der
Nato-Generalsekretär.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete in der Nacht
zum Donnerstag von einem russischen Truppenaufbau zum Zweck neuer Angriffe
auf den Donbass. „Wir bereiten uns darauf vor.“ Bei bisherigen
Gesprächsrunden mit russischen Unterhändlern habe es nur „Worte ohne
konkrete Details“ gegeben.
Damit bezog sich Selenskyj offenbar auf russische Zusicherungen in der
letzten Gesprächsrunde mit ukrainischen Vertretern in Istanbul, wonach
Kampfhandlungen um Kiew und Tschernihiw zurückgefahren würden, um Vertrauen
und Voraussetzungen für weitere Gespräche zu schaffen. In der Türkei
zeichneten sich auch Umrisse eines Rahmens für ein mögliches
Friedensabkommen ab, nachdem sich die Ukraine für neutral erklären und wie
von Moskau gefordert einer Nato-Mitgliedschaft entsagen würde. Dafür würde
eine Gruppe von Drittländern die Sicherheit der Ukraine garantieren. (ap)
## Verstärkter Beschuss von Kiewer Vororten
Auf die Moskauer Entspannungssignale folgte nach ukrainischen Angaben ein
verstärkter Beschuss von Vororten Kiews, die kürzlich von ukrainischen
Truppen zurückerobert wurden. Bombardiert worden seien Irpin und Makariw,
Gefechte tobten auch rund um Hostomel, teilte Regionalgouverneur Olexander
Pawljuk in sozialen Medien mit. Er meldete auch Gegenangriffe ukrainischer
Kräfte und einige russische Rückzugsbewegungen aus Gebieten rund um die
Stadt Browary östlich von Kiew.
Das britische Verteidigungsministerium bestätigte, dass russische
Streitkräfte ungeachtet des Rückzugs einer begrenzten Anzahl von Einheiten
auch weiterhin Stellungen östlich und westlich von Kiew hielten. In den
kommenden Tagen dürfte es schwere Gefechte in den Vororten der Hauptstadt
geben.
Olexander Lomako, Sekretär des Stadtrats von Tschernihiw, erklärte, die
russischen Ankündigungen hätten sich als „eine komplette Lüge“ entpuppt.
„In der Nacht fuhren sie die Intensität der militärischen Aktion nicht
zurück, sondern verstärkten sie vielmehr.“
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow,
sagte, das Militär habe mit Langstreckenraketen auch Treibstoffdepots in
zwei zentralukrainische Städten angegriffen. Getroffen worden sei außerdem
ein Hauptquartier ukrainischer Spezialeinheiten in der Region Mykolajiw im
Süden des Landes sowie zwei Munitionslager in der Region Donezk in der
Ostukraine. (ap)
## Britische Geheimdienst: Erhebliche Schwierigkeiten Russlands
Ranghohe russische Militärs gaben zuletzt das Ziel der „Befreiung“ des
Donbass aus, jenem Industriegebiet im Osten, wo von Moskau gestützte
Separatisten seit 2014 gegen ukrainische Truppen kämpfen. Einige Experten
deuten den russischen Fokus auf den Donbass und jüngste Zusagen eines
Teilrückzugs als Manöver, das von der Realität des Kriegsverlaufs ablenken
solle.
Der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, sprach von
erheblichen Schwierigkeiten in den Reihen der russischen Armee.
Demoralisierte Soldaten verweigerten Befehle, sabotierten ihre eigene
Ausrüstung und hätten schon versehentlich ihr eigenes Flugzeug
abgeschossen, sagte Fleming am Donnerstag in Australien. Es erscheine immer
klarer, dass Präsident Wladimir Putin die Lage völlig falsch eingeschätzt
habe. Auch US-Geheimdienstler sind zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt,
wonach der Kremlchef von Beratern getäuscht werde, die zu viel Angst
hätten, ihm die Wahrheit zu sagen.
Putins Sprecher Dmitri Peskow entgegnete, dass die USA falsch lägen. Weder
das US-Außenministerium noch das Pentagon hätten die echten Informationen
über die Geschehnisse im Kreml, sagte er vor Reportern. „Sie verstehen
Präsident Putin nicht, sie verstehen den Mechanismus der
Entscheidungsfindung nicht, sie verstehen nicht, wie wir arbeiten.“ (ap)
## Ölpreise fallen stark – USA geben Teil der Ölreserven frei
Die Ölpreise sind am Donnerstag nach der angekündigten Freigabe eines
großen Teils der strategischen Ölreserven der USA stark gefallen. Ein
Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 108,21 US-Dollar.
Das waren 5,24 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der
US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 4,30 Dollar auf 103,52
Dollar.
Die US-Regierung werde für die nächsten sechs Monate jeden Tag
durchschnittlich eine Million Barrel Rohöl freigeben, teilte das Weiße Haus
am Donnerstag mit. Es sei die größte Freigabe der Ölreserven in der
Geschichte, hieß es. Gleichzeitig kündigte die Regierung neue Maßnahmen an,
um die heimische Ölproduktion anzukurbeln. Angesichts hoher Benzinpreise
infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will die US-Regierung
mit den Maßnahmen den Marktpreis drücken.
Nach Einschätzung des Rohstoffexperten Carsten Fritsch von der Commerzbank
dürfte die Freigabe von soviel Öl aus den strategischen Reserven zur Folge
haben, dass der Ölmarkt im zweiten Quartal nicht mehr unterversorgt und im
dritten Quartal sogar überversorgt sei. Allerdings würden die staatlichen
Notfallreserven der USA sehr stark absinken, gab Fritsch zu bedenken.
„Schon jetzt liegen die strategischen Ölreserven in den USA mit knapp 570
Millionen Barrel auf einem Zwanzigjahrestief.“
Am Donnerstag haben die Förderländer im Verbund Opec+ erneut und wie vom
Markt erwartet ihre geplante Fördermenge erhöht. Die Produktion werde im
Mai um weitere 432 000 Barrel pro Tag ausgeweitet, wie der Verbund aus rund
20 Staaten nach einer Online-Ministerkonferenz ebenfalls am Donnerstag
mitteilte. Das von Saudi-Arabien und Russland dominierte Öl-Kartell hält
damit trotz des Kriegs in der Ukraine an dem Förderplus fest. (dpa)
## Russische Truppen verlassen Tschernobyl
Russische Truppen haben am Donnerstag nach Angaben des ukrainischen
Betreibers den Abzug vom Gelände des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl
begonnen. In der Mitteilung von Energoatom hieß es auch, dass das russische
Militär Vorbereitungen treffe, aus der Stadt Slawutytsch abzurücken, in der
Beschäftigte des Atomkraftwerks wohnen, in dem sich 1986 ein schwerer
Atomunfall ereignet hatte.
Energoatom bestätigte Berichte, denen zufolge russische Soldaten Gräben im
Wald in der sogenannten Ausschlusszone ausgehoben hätten und dabei
„erhebliche Strahlendosen“ abbekamen. Bei ersten Krankheitsanzeichen, die
schnell aufgetreten seien, seien sie in Panik geraten und bereiteten den
Abzug vor. Für die Angaben von Energoatom waren keine unabhängige
Bestätigung zu erhalten.
Energoatom zufolge unterzeichnete das russische Militär ein Dokument, in
dem die Übergabe des Atomkraftwerks bestätigt wurde. Der Betreiber
veröffentlichte diese Informationen auf Telegram. (ap)
## Moskau verhängt Einreiseverbot gegen EU-Spitzen und -Parlamentarier
Russland hat ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete
angekündigt. „Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU,
einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von
EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des
EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen“, erklärte das
Außenministerium am Donnerstag in Moskau. Das Verbot sei eine Reaktion auf
wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhängte Sanktionen.
(afp)
## Gas muss ab Freitag in Rubel bezahlt werden
Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident
Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden. Das Staatsoberhaupt
erklärte am Donnerstag, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Um
an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei
russischen Banken eröffnen. „Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden,
betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden
Konsequenzen“, erklärte der Präsident. „Niemand verkauft uns etwas umsons…
und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun, das heißt, bestehende Verträge
werden gestoppt.“ Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel
bisher abgelehnt.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einer ersten Reaktion, in den
Lieferverträgen stehe, dass in Euro bezahlt werde. Er habe Putin gesagt,
dass dies auch so bleiben werde.
Russland hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Kunden „unfreundlicher“
Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel
kaufen, hatte der Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bekräftigt. Die
Abwicklung könne über die Gazprom-Bank laufen. Putin habe nach Angaben des
Präsidialamtes Bundeskanzler Scholz am Mittwoch detailliert darüber
informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstatten gehen könnten. Dagegen
hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch betont, Putin habe
Scholz versichert, „dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern
werde“. (rtr)
## Draghi zu Putin-Gespräch: Europa zahlt Gas weiter in Euro oder Dollar
Neben Deutschland dürfen nach Worten von Italiens Ministerpräsident Mario
Draghi auch alle anderen Staaten in Europa russisches Gas weiter in Euro
oder Dollar bezahlen. Kremlchef Wladimir Putin habe am Mittwochabend in
einem Telefonat gesagt, dass die Verträge über Gaslieferungen weiter
Bestand hätten, berichtete Draghi am Donnerstag in Rom. „Die europäischen
Unternehmen (…) werden weiter in Euro oder Dollar bezahlen“, sagte Draghi.
Putin habe mehrmals betont, dass dies ein „Zugeständnis“ an europäische
Firmen und Staaten sei.
Draghi glaubt zudem nach eigenen Worten nicht, dass Russland als Folge der
westlichen Sanktionen die Gaslieferungen nach Europa einstellen könnte.
„Nein, sie sind nicht in Gefahr“, sagte Draghi. Er hatte am Mittwoch rund
eine Dreiviertelstunde mit Putin gesprochen.
Zugleich forderte Draghi erneut eine Preisdeckelung für Gas in der ganzen
EU. „Es gibt keinen Grund, dass der Gaspreis so hoch ist.“ Andere Staaten
hatten Sorgen geäußert, so eine Maßnahme könnte einen Lieferstopp von
Russland nach sich ziehen. „Wir müssen einen Weg finden, die Angst vor der
russischen Antwort zu überwinden.“
Zurzeit finanzierten Italien, Deutschland und andere Importeure von Gas,
Kohle, Öl, Weizen und anderen Rohstoffen den Krieg Putins in der Ukraine,
„daran gibt es keinen Zweifel“, sagte Draghi. Deshalb sei eine
Preisdeckelung so wichtig. „Denn um unsere Finanzierung Russlands
zurückzufahren, müssen wir den Gaspreis senken.“ (dpa)
## Russland: Ukraine hält 68 Schiffe in Schwarzmeer-Häfen fest
Russland hat der Ukraine vorgeworfen, in seinen Schwarzmeer-Häfen bei
Odessa 68 internationale Schiffe festzuhalten. Die Schiffe gehörten unter
anderem China, der Türkei, der Schweiz und Griechenland, sagte der Sprecher
des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau.
Russland öffne jeden Tag einen sicheren Korridor, damit sie die
ukrainischen Hoheitsgewässer verlassen könnten. Nach Angaben der
Besatzungen hätten die ukrainischen Behörden ausländischen Schiffen jedoch
„unter Androhung der sofortigen Versenkung“ das Auslaufen verboten. Die
Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zugleich wies das Ministerium Vorwürfe aus Kiew zurück, Seeminen im
Schwarzen Meer ausgelegt zu haben. Vielmehr hätten ukrainische Einheiten
rund 370 veraltete Minen im Schwarzen Meer ausgebracht. Etwa zehn
Sprengkörper hätten sich aus den Verankerungen gelöst und trieben nun in
den westlichen Teil des Meeres. Das ukrainische Außenministerium hatte
zuvor Russland für die vor den Küsten der Schwarzmeer-Anrainer treibenden
Minen verantwortlich gemacht. Es handle sich um Minen, die Russland 2014
bei der Annexion der Halbinsel Krim in Sewastopol erbeutet habe. Türkische
Experten hatten zwei Seeminen unschädlich gemacht. (dpa)
## Selenski beruft Botschafter in Georgien und Marokko ab
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Botschafter seines
Landes in Georgien und Marokko abberufen. In einer Videobotschaft am
Mittwoch kritisierte Selenski, dass der Botschafter Igor Dolgow in Tiflis
und die Botschafterin Oksana Wassiliewa in Rabat nicht „effektiv“ darin
gewesen seien, Waffenlieferungen an die Ukraine für die Verteidigung gegen
die russische Invasion sowie Sanktionen gegen Russland zu erreichen.
„Bei allem Respekt, es gibt keine Waffen, keine Sanktionen, keine
Beschränkungen für russische Unternehmen. Bitte suchen Sie sich einen
anderen Job“, sagte Selenski.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat seit Beginn des
russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder mit lautstarken
Forderungen nach verstärkter und beschleunigter deutscher Militärhilfe für
Aufsehen gesorgt. So kritisierte Melnyk zuletzt etwa die fehlende Freigabe
durch die Bundesregierung für sofort lieferbare Panzer- und
Luftabwehrsysteme deutscher Rüstungsunternehmen.
„Es gibt jene, die dafür arbeiten, dass sich die Ukraine verteidigen und
für ihre Zukunft kämpfen kann“, sagte Selenski. „Und es gibt jene, die ih…
Zeit verlieren, indem sie sich an ihre Posten klammern.“ Die Botschafterin
in Marokko sei „eine solche Person“. (afp)
## Selenski spricht von „diplomatischer Front“
Georgien-Botschafter Dolgow war bereits Anfang März für Konsultationen mit
seiner Regierung vorübergehend aus Tiflis zurückgerufen worden, nachdem
sich Georgien geweigert hatte, Sanktionen gegen Russland zu genehmigen.
Tiflis hat zudem die Ausreise von freiwilligen Kämpfern von seinem
Staatsgebiet in die Ukraine blockiert.
„Die diplomatische Front ist eine Schlüsselfront“, sagte der ukrainische
Staatschef weiter. Er erwarte nun auch „Resultate in den kommenden Tagen“
von den diplomatischen Vertretern und Militärattachés seines Landes in
Lateinamerika, im Nahen Osten, in Südostasien und Afrika. (afp)
## Russland will Bezahlsystem für Gaslieferungen vorstellen
Deutschland wird nach russischen Angaben wohl weiter wie bisher in Euro für
Gaslieferungen bezahlen können. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am
Donnerstag der Agentur Interfax zufolge, dass an einem Bezahlsystem
gearbeitet wird, nach dem das Geld in Euro an die nicht von Sanktionen
betroffene Gazprombank gezahlt, dann umgetauscht und in Rubel nach Russland
überwiesen wird. „Die Details folgen. Wir werden die Einzelheiten jetzt
nicht enthüllen“, sagte Peskow. Es war unklar, ob der Mechanismus auch für
andere europäische Länder gilt.
Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vorigen Woche verfügt, dass gegenüber
Russland „unfreundlich“ eingestellte Staaten – darunter Deutschland und
alle weiteren EU-Länder – für Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen
müssen. Der Präsident sollte sich noch am Donnerstag mit Vertretern des
Gasriesen Gazprom und der russischen Zentralbank treffen, um das genaue
Prozedere auf den Weg zu bringen. Nach Darstellung Peskows ist die
Anweisung Putins umgesetzt und soll am Donnerstag vorgestellt werden.
Putin hatte am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert, um über
die Umstellung der Zahlungen von Euro auf Rubel zu informieren. Dabei
bekräftigte Scholz, dass Deutschland die Gaslieferungen wie in den
Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. Scholz habe
dem von Putin vorgeschlagenen Zahlungsverfahren nicht zugestimmt, sondern
um schriftliche Informationen dazu gebeten, sagte sein Sprecher Steffen
Hebestreit.
Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass die Umstellung auf Zahlungen in
Rubel für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle.
Putin begründete seine Rubel-Initiative damit, „dass unter Verstoß gegen
die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank
Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren
wurden“. Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert.
Putin hatte gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr
für das Land hätten. (dpa)
## Ukrainische Behörden berichten von weiteren Kämpfen bei Kiew
Ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation bei
Kiew gehen die Kämpfe in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt nach
ukrainischer Darstellung weiter. Einheiten der Nationalgarde hätten seit
Mittwoch Artillerie, Raketensysteme und mehrere Dutzend Panzerfahrzeuge der
russischen Truppen zerstört, teilte das Innenministerium am Donnerstag bei
Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
In Verhandlungen mit der Ukraine über ein Ende des Kriegs hatte Russland
angekündigt, die Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich
zurückzufahren. Nach Erkenntnissen der US-Regierung zog Russland binnen 24
Stunden etwa ein Fünftel seiner Truppen aus der Umgebung der Hauptstadt ab.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in einer Videobotschaft,
die russischen Truppen zögen nicht freiwillig ab, sondern würden von der
ukrainischen Armee verdrängt.
Um die ostukrainischen Städte Charkiw und Isjum wird nach ukrainischen
Angaben weiter heftig gekämpft. Binnen 24 Stunden sei Charkiw 380 Mal mit
Raketen aus der Luft beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets
Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Im Vorort Saltiwka brenne eine
beschädigte Gasleitung. In Isjum 125 Kilometer südöstlich von Charkiw
scheitern demnach täglich Versuche, Fluchtkorridore für Zivilisten
einzurichten.
Nach ukrainischen Angaben wurden im Gebiet Saporischschja fünf Ortschaften
zurückerobert. Zudem seien drei weitere Ortschaften im Gebiet Cherson
wieder unter ukrainischer Kontrolle. Auch für diese Angaben gab es von
unabhängiger Seite keine Bestätigung. (dpa)
## IAEA wird von Russland besetzte AKWs überwachen
Die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA wird nach ukrainischen Angaben die von
russischen Truppen besetzten Atomkraftwerke Tschernobyl und Saporischschja
kontrollieren. Dazu würden Online-Überwachungseinsätze organisiert, sagt
der Chef des staatlichen AKW-Betreibers Energoatom, Pertro Kotin.
Die Internationale Atomenergiebehörde solle ihren Einfluss geltend machen,
um sicherzustellen, dass sich die russischen Atombehörden nicht in den
AKW-Betrieb einmischen. (rtr)
## Ölpreise sinken – USA erwägen Rekord-Freigabe bei Reserven
Die Aussicht auf mehr Öl auf den Weltmärkten durch das Anzapfen
strategischer Reserven der USA und weiterer Länder hat am Donnerstag für
sinkende [1][Preise] gesorgt. Die Nordseesorte Brent verbilligte sich um
bis zu 5,3 Prozent auf 107,39 Dollar je Barrel. Der Preis für das
US-Leichtöl WTI sank um 6,8 Prozent auf 100,53 Dollar je Fass.
Die US-Regierung um Präsident Joe Biden erwägt einem Insider zufolge die
Freigabe von bis zu 180 Millionen Barrel Öl aus den nationalen Notreserven,
um sich dem sprunghaften Anstieg der Ölpreise seit Beginn der russischen
Invasion in der Ukraine entgegenzustemmen. Das wäre der größte Abfluss in
der 50-jährigen Geschichte der amerikanischen Vorräte. „Verzweifelte Zeiten
erfordern eindeutig verzweifelte Maßnahmen, und die Biden-Regierung ist
eindeutig der Ansicht, dass der Anstieg der Ölpreise diesen Schritt
rechtfertigt, um die Notreserven des Landes anzutasten“, sagte Susannah
Streeter, Marktanalystin bei Hargreaves Lansdown. Spekulationen auf
Angebotsengpässe aus dem mit Sanktionen belegten Russland, dem zweitgrößten
Öl-Exporteur weltweit, hatten die Preise in den vergangenen Kriegswochen
nach oben getrieben.
Zudem machten Spekulationen auf eine Freigabe von Rohölreserven durch die
Mitglieder der Internationalen Energieagentur (IEA) die Runde. „Es ist
nicht klar, ob die im Raum stehende Freigabe der US-Reserven Teil dieser
Aktion wäre“, hieß es bei der Commerzbank. Für Freitag wurde ein
außerordentliches IEA-Treffen einberufen, von Biden könnte bereits am
Donnerstag eine Ankündigung zu den Ölreserven kommen.
Die im Raum stehenden US-Mengen könnten nach Einschätzung der Analysten von
Goldman Sachs den Ölmarkt in diesem Jahr stabilisieren, indem für sechs
Monate pro Tag eine Million Barrel Öl mehr fließen würde. „Dies würde
jedoch eine Freigabe von Ölvorräten bleiben, keine dauerhafte
Versorgungsquelle für die kommenden Jahre. Eine solche Freigabe würde daher
das seit Jahren bestehende strukturelle Versorgungsdefizit nicht lösen.“
Die USA könnten damit allenfalls die starke Volatilität begrenzen und große
Aufwärtsbewegungen abschwächen, sagte auch Avtar Sandu, Rohstoffmanager bei
Phillip Futures.
Unabhängig davon steht im Tagesverlauf auch ein Treffen der „Opec+“, zu der
neben den Mitgliedern des Exportkartells weitere Förderländer wie Russland
gehören, auf der Agenda. Experten rechnen damit, dass die Gruppe an ihrer
Politik einer maßvollen Ausweitung der Fördermengen festhält. (rtr)
## Ukraine-Krieg bedroht Afrikas Ernährungssicherheit
Der Krieg in der Ukraine bedroht nach Modellrechnungen des Kieler Instituts
für Weltwirtschaft (IfW) die [2][Ernährungssicherheit in Afrika]. „Russland
und die Ukraine zählen zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt“,
sagte Tobias Heidland, Forschungsdirektor und Mitglied im Forschungscluster
Afrika am IfW, am Donnerstag in Kiel. Zahlreiche afrikanische Staaten seien
von den Lieferungen abhängig und könnten einen Ausfall oder Rückgang auch
langfristig nicht ersetzen. „Dies kann für einzelne Länder dramatische
Folgen haben, im schlimmsten Fall drohen schwerer Hunger und soziale
Unruhen.“
Heidland hat gemeinsam mit weiteren Forschern des IfW und der Afrikanischen
Entwicklungsbank die langfristigen Folgen des Ukraine-Krieges für die
Getreideversorgung Afrikas simuliert. Betrachtet wurden Weizen und
sonstiges Getreide wie Mais, Hirse, Gerste und Reis. „Eine wichtige Lektion
der Krise ist, dass afrikanische Entscheidungsträger die Abhängigkeit
ganzer Länder von einzelnen Lieferanten verringern sollten, auch wenn dies
mit höheren Kosten verbunden ist“, sagte Heidland.
Die Forscher untersuchten mehrere Szenarien. In einem gehen sie davon aus,
dass die Ukraine künftig in ihren Anbaumöglichkeiten für Getreide aufgrund
von Zerstörung und einer Kriegswirtschaft stark limitiert ist und die
Produktivität um 50 Prozent zurückgeht. In einem anderen Szenario wurden
die Folgen eines hypothetischen Exportstopps für Getreide durch Russland
berechnet, der zur verminderten Produktion in der Ukraine und erhöhten
Handelskosten hinzukäme. In diesem Falle wären die Folgen für die Ernährung
in Afrika vor allem mit Blick auf Weizen dramatisch. „Es gibt hier also
einen klaren Auftrag an den Westen, die am schwersten betroffenen Länder zu
unterstützen“, sagte Heidland. (dpa)
## Russland beruft 134.500 Wehrpflichtige ein
Russland beruft in diesem Frühjahr 134.500 Männer im Alter von 18 bis 27
Jahren zum Wehrdienst ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete dazu am
Donnerstag einen Erlass, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen
berichteten. Der Einberufungszeitraum dauert bis Mitte Juli. Gleichzeitig
endet für andere Russen der einjährige Wehrdienst. Eine Zahl, wie viele
Wehrpflichtige ausscheiden und in die Reserve geschickt werden, wurde nicht
genannt.
Die zwölfmonatige Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren ist in
Russland gesetzlich festgelegt. Zwei Mal im Jahr gibt es dafür
Einberufungsbefehle. Vor wenigen Tagen hatte Russlands
Verteidigungsminister Sergej Schoigu betont, dass die neuen Rekruten nicht
in „Hotspots“ – also Krisengebiete – entsendet würden. Außerdem würd…
dieses Frühjahr etwas weniger Männer einberufen als im Frühjahr 2021.
Damals waren 134.650 Wehrpflichtige eingezogen worden – 150 mehr als jetzt
geplant.
Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland Ukraine
einmarschiert. Knapp zwei Wochen später räumte Russland den Einsatz von
Wehrpflichtigen dort ein, wovon die Führung in Moskau zuvor angeblich
nichts wusste. Der Kreml versprach damals, die Militärstaatsanwaltschaft
werde solche Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen. (dpa)
## Russische Truppen setzen Angriffe im Osten der Ukraine fort
Die russischen Truppen setzen eigenen Angaben zufolge ihre Angriffe im
Osten der Ukraine fort. Die Ortschaft Solota Nywa südwestlich von Donezk
sei nun unter russischer Kontrolle, sagte der Sprecher des russischen
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag laut Agentur
Interfax. Dort seien russische Einheiten seit Mittwoch sechs Kilometer
vorgerückt. Bis zu 60 Gegner seien getötet worden. Diese Angaben konnten
nicht unabhängig überprüft werden.
Einheiten des von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebietes
Luhansk seien unterdessen fünf Kilometer vorgerückt und lieferten sich
Kämpfe mit ukrainischen „Nationalisten“ bei der Ortschaft Kreminna
nordwestlich von Luhansk.
Seit Mittwoch wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums
insgesamt 53 ukrainische Militärpunkte durch Luftschläge zerstört, darunter
Flugabwehr-Raketensysteme sowie Munitions- und Waffenlager.
Sprecher Konaschenkow bestätigte auch die Zerstörung von Treibstofflagern
in der Großstadt Dnipro und in Nowomoskowsk sowie in zwei weiteren
Ortschaften, von denen aus die ukrainischen Truppen im Donbass mit
Treibstoff versorgt worden seien. Zuvor hatte der Regionalrat von Dnipro
die Zerstörung des Treibstoffdepots durch Raketenbeschuss gemeldet.
Das russische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch eine
„Umgruppierung“ seiner Truppen bei Kiew und Tschernihiw bestätigt. Das Ziel
der Truppenverlegung sei „vor allem der Abschluss der Operation zur
vollständigen Befreiung des Donbass“, hieß es. (dpa)
## Anlaufstelle für Aufnahme ukrainischer Waisenkinder eingerichtet
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Organisation SOS Kinderdorf eine
Anlaufstelle für die Aufnahme von Waisenkindern aus der Ukraine
eingerichtet. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sprach am
Donnerstag in Berlin von zwei Säulen: Zum Einen sei ein Meldetelefon
eingerichtet worden auch als Kontaktstelle für Akteure der
Zivilgesellschaft. Zum Zweiten koordiniere das Bundesverwaltungsamt die
Verteilung der Kinder zwischen den Bundesländern.
Es gehe hier um eine „extrem verletzliche Gruppe“, die besonderen Schutzes
bedürfe, sagte die Vorstandsvorsitzende von SOS Kinderdorf, Sabina
Schutter, bei einem gemeinsamen Auftritt mit Anne Spiegel. Sie sagte, es
gebe international die Herausforderung, etwa 100.000 Waisenkindern die
Evakuierung aus der Ukraine zu ermöglichen. Etwa ein Drittel davon hat das
Land wohl bereits verlassen, vorrangig zunächst in Nachbarländer wie Polen.
Häufig würden ukrainische Einrichtungen komplett evakuiert, sagte Schutter.
„Es geht darum, dass die Gruppen zusammen bleiben und ihre vertrauten
Erzieherinnen und Erzieher behalten können“, hob sie hervor. Dies seien für
die Kinder wichtige Bezugspersonen. SOS Kinderdorf arbeite als
internationale Organisation hier mit seinen Kontaktpersonen in der Ukraine
und in anderen europäischen Ländern zusammen.
Bei dem unter der Nummer 0800/1260612 eingerichteten Telefon sollen sich
Menschen oder Organisationen melden können, die entweder kindgerechte
Unterbringungsmöglichkeiten anbieten können oder die möglicherweise selbst
Kinder evakuiert haben und für diese nun Unterstützung bei der weiteren
Organisation benötigen. (afp)
## Ministerin Spiegel drängt auf rasche Integration
Einen Überblick darüber, wie viele Waisenkinder aus der Ukraine sich schon
in Deutschland befinden, gibt es laut Spiegel noch nicht. Bisher wurden
nach ihren Angaben aus vier Bundesländern etwa 400 solche Aufnahmen
gemeldet, mit zusätzlichen Meldungen aus weiteren Ländern sei aber zu
rechnen. Angestrebt werde eine exakte Dokumentation aller Aufnahmen sowie
der Orte, an denen die Kinder untergebracht sind.
Mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten insgesamt drängte Spiegel auf
eine rasche Integration der betroffenen Kinder und Jugendlichen in
Kita-Betreuung und Bildungssystem. Es sei „wichtig, dass die Menschen
schnell integriert werden“, auch wenn noch nicht absehbar sei, wie viele
Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geflohen
sind, wie lange in Deutschland bleiben würden. Gleiches gelte für die
Integration von Erwachsenen in den Arbeitsmarkt. (afp)
Evakuierungen aus Mariupol sollen bald beginnen
Nach einer russischen Zusicherung für einen zwischenzeitlichen
Waffenstillstand hat die ukrainische Regierung 45 Busse in die belagerte
südostukrainische Hafenstadt Mariupol geschickt. „Wir tun alles Mögliche
dafür, dass die Busse heute nach Mariupol gelangen und die Menschen
abholen, die es noch nicht aus der Stadt heraus geschafft haben“, sagte
Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag in einer
Videobotschaft.
Die Großstadt am Asowschen Meer ist seit Anfang März von russischen Truppen
eingeschlossen. Ukrainischen Angaben zufolge sollen sich noch mehr als
100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt befinden. Vor dem Krieg
lebten dort knapp 440.000 Menschen. Die Bus-Kolonne solle auf dem Rückweg
über das von Russen besetzte [3][Berdjansk] in das etwa 200 Kilometer
entfernte Saporischschja fahren.
Zusätzlich seien zwei humanitäre Korridore in die ebenfalls von russischen
Truppen besetzten Städte Melitopol und Enerhodar im Gebiet Saporischschja
vereinbart worden. Den Evakuierungskolonnen aus den drei Städten können
sich Menschen in Privatautos anschließen. „Unsere Militärs garantieren eine
komplette Waffenruhe“, betonte Wereschtschuk. (dpa)
## 🐾 Lage in der ukrainischen Hauptstadt
Für die taz [4][berichtet Anastasia Magasowa aus Kiew] über das Misstrauen
der ukrainischen Bevölkerung gegenüber den Ankündigungen Russlands, sich
zurückzuziehen.
Ukraine bezeichnet Feuerpause für Mariupol als „Manipulation“
Die Ukraine hat eine von Russland angekündigte Feuerpause für die
[5][schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol] massiv angezweifelt.
Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sprach in einem Interview mit
ukrainischen Medien in der Nacht zum Donnerstag von einem weiteren Versuch
russischer „Manipulation“. Das russische Verteidigungsministerium hatte
zuvor für Donnerstag um 10.00 Uhr Ortszeit eine Feuerpause und einen
Flüchtlingskorridor angekündigt.
Moskau schlug dafür eine „direkte Beteiligung von Vertretern des
UN-Hochkommissars für Flüchtlinge und des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz“ vor. Der Korridor zum Abtransport von Einwohnern Mariupols
soll demnach über die unter russischer Kontrolle stehende Stadt Berdjansk
ins 250 Kilometer entfernte Saporischschja führen. Bisher waren die
Evakuierungsaktionen meist gescheitert, wofür sich beide Seiten gegenseitig
die Schuld gaben.
Der Generalstab der ukrainischen Armee erklärte am Mittwochabend im
Onlinenetzwerk Facebook, dass die russischen Angriffe auf Mariupol weiter
andauerten. Die Stadtverwaltung verurteilte außerdem einen zwangsweisen
Abtransport der Mütter und des Personals aus einer Entbindungsstation in
der Stadt nach Russland. (afp)
US-Regierung beobachtet russischen Teilabzug um Kiew
Die US-Regierung erklärte in Washington, Russland habe binnen 24 Stunden
einen kleinen Teil seiner Truppen aus der Umgebung von Kiew abgezogen –
„wahrscheinlich etwa 20 Prozent der Truppen“, sagte Pentagon-Sprecher John
Kirby. Einige dieser Soldaten seien nach Belarus verlagert worden. Nach
Einschätzung der US-Regierung bekommt Präsident Putin keine ehrliche
Beschreibung der Lage im Ukraine-Krieg. Putins hochrangige Berater hätten
„zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen“, meinte die
Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield. (dpa)
Vorbereitungen für ein „Referendum“ in Cherson?
Der ukrainische Generalstab meldete in der Nacht, Russland bereite [6][in
der eroberten Großstadt Cherson] ein „Referendum“ über die Errichtung ein…
moskaufreundlichen „Volksrepublik“ vor. Damit versuche die einmarschierte
Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit „zivil-militärischen
Verwaltungen“ zu kontrollieren.
Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten
Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln. Cherson
hat knapp 300.000 Einwohner und hat eine wichtige Rolle beim Schutz der
Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes. (dpa)
Geberkonferenz für Waffenlieferungen an die Ukraine
Die britische Regierung organisiert am Donnerstag eine Geberkonferenz für
weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Verteidigungsminister Ben Wallace
hat zu der Konferenz eingeladen. Bei einem Besuch in Norwegen hatte Wallace
die Hoffnung auf Rüstungszusagen „aus der ganzen Welt“ geäußert, „um
sicherzustellen, dass Russland bei seiner illegalen Besetzung und Invasion
eines souveränen Landes keinen Erfolg hat“.
Großbritannien hat sich an die Spitze der internationalen Bemühungen
gestellt, [7][die Ukraine mit Waffen zu versorgen]. Premierminister Boris
Johnson sagte am Mittwoch, er wolle bei den britischen Militärhilfen für
die Ukraine „einen Gang höher schalten“. Vor drei Wochen hatte London
angekündigt, der Ukraine weitere mobile Panzerabwehrwaffen zu liefern. Vor
dem Einmarsch Russlands am 24. Februar hatte Großbritannien
Militärausbilder in die Ukraine geschickt, um die ukrainischen Streitkräfte
im Umgang mit solchen Waffen zu unterweisen. (afp)
Russische Soldaten sollen Befehle verweigert haben
Der Chef des britischen Geheim- und Sicherheitsdienstes Government
Communications Headquarters (GCHQ), Jeremy Fleming, sagt, russische
Soldaten hätten in der Ukraine Befehle verweigert, ihre eigene Ausrüstung
sabotiert und versehentlich eines ihrer eigenen Flugzeuge abgeschossen.
„Putin hat die Situation massiv falsch eingeschätzt“, erklärt Fleming in
einer Rede im australischen Canberra an der Australian National University.
Dies geht aus einer Mitschrift seiner Ausführungen hervor. „[8][Wir
glauben, dass Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen]“. Es
gebe Beweise dafür, dass die Moral der russischen Soldaten niedrig und ihre
Ausrüstung schlecht sei, so Fleming. Eine unabhängige Prüfung seiner
Aussagen steht noch aus. (reuters)
Fortführung der Verhandlungen am Freitag
Dem ukrainischen Unterhändler David Arakhamia zufolge sollen die
Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine am Freitag
weitergeführt werden. Dieses Mal würden sie allerdings online stattfinden.
Nachdem die letzte Verhandlungsrunde in der Türkei zu Ende gegangen war,
postete Arakhamia, die Ukraine habe vorgeschlagen, dass sich die beiden
Staatsoberhäupter nun treffen sollten. Russland aber habe geantwortet, dass
noch mehr Arbeit an einem Vertragsentwurf geleistet werden müsse. (reuters)
EKD-Flüchtlingsbeauftragter fordert Ukraine-Krisenstab
Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD),
Bischof Christian Stäblein, hat die Schaffung eines Ukraine-Krisenstabs im
Bundeskanzleramt gefordert. „Ein Koordinierungsgremium auf höchster
Regierungsebene ist sehr sinnvoll“, sagte der Bischof der evangelischen
Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz dem
„Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Herausforderung durch den
Flüchtlingsstrom aus der Ukraine werde noch eine ganze Weile bleiben,
selbst bei einem raschen Kriegsende oder einer Friedensordnung, die den
Namen verdiene, sagte der Theologe. (epd)
## 🐾 Vorbereitungen auf Gasknappheit
Für die taz [9][kommentiert Kai Schöneberg], Leiter des Ressorts Wirtschaft
und Ökologie, den Poker um russische Gaslieferungen. Wenn jemand je am
„Zeitenwende“-Ausspruch von Olaf Scholz nach dem Überfall auf die Ukraine
gezweifelt haben sollte – Europas Kippmoment sei jetzt gekommen.
Putin sichert Deutschland Möglichkeit von Gaszahlungen in Euro zu
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
nach Angaben der Bundesregierung zugesichert, dass europäische Unternehmen
ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro begleichen können.
Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch zwar gesagt, dass Gaslieferungen
ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien, erklärte Regierungssprecher
Steffen Hebestreit. „Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die
europäischen Vertragspartner nichts ändern werde.“
Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die
Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei.
„Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel“, zitierte Hebestreit den
russischen Staatschef. (afp)
[10][Hier] lesen Sie die Nachrichten zum Ukrainekrieg vom Mittwoch.
31 Mar 2022
## LINKS
[1] /Importe-aus-Russland/!5839633
[2] /Folgen-des-Ukrainekriegs-in-Ostafrika/!5839961
[3] https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-der-widers…
[4] /Lage-in-der-ukrainischen-Hauptstadt/!5845408
[5] /Zerstoerte-ukrainische-Stadt-Mariupol/!5841651
[6] /Von-Russen-eroberte-Stadt-Cherson/!5836534
[7] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-grossbritannien-will-der-ukrai…
[8] https://www.theguardian.com/world/2022/mar/30/putin-advisers-russia-ukraine…
[9] /Vorbereitungen-auf-Gasknappheit/!5841746
[10] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5845376
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