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# taz.de -- Nato, G7 und EU teffen sich in Brüssel: Das Band soll noch enger w…
> Auf drei Gipfeln berät der Westen am Donnerstag Konsequenzen aus dem
> Krieg. Doch nicht in allen Fragen gibt es Einigkeit.
Bild: Vor dem EU- und Nato-Gipfel: Forderungen in Brüssel
Brüssel/Berlin taz | Das hat Brüssel noch nicht gesehen: Gleich drei
internationale Gipfeltreffen werden sich am Donnerstag in der belgischen
Hauptstadt mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen beschäftigen. Die
Nato, die G7 und die EU wollen gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden über
das weitere Vorgehen beraten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr
Selenskyj wird per Video zugeschaltet.
Auf der Tagesordnung stehen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, neue
Sanktionen gegen Russland sowie Maßnahmen gegen die Energiekrise, die vor
allem Europa trifft. Dazu legte die EU-Kommission am Mittwoch erste
Vorschläge vor.
Die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen
Waffenstillstand und eine Friedenslösung stehen dagegen nicht auf dem
Programm. Im Entwurf für den EU-Gipfel werden sie nicht einmal erwähnt. Es
sei nicht Aufgabe der EU, sich in die Vermittlungsbemühungen einzuschalten,
sagte ein Insider. Auch der Gastgeber des EU-Gipfels, Ratspräsident Charles
Michel, wollte nicht über diplomatische Bemühungen sprechen. Kremlchef
Wladimir Putin müsse „besiegt“ werden, sagte er bei CNN.
Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, man wolle der russischen Führung
aktuell nicht anbieten, Sanktionen im Gegenzug zu einer möglichen
Deeskalation in der Ukraine zurückzufahren. Moskau sende schließlich nicht
das Signal, für solche Vereinbarungen offen zu sein.
## Deutschland stemmt sich gegen ein Energieembargo
Im Vordergrund steht am Donnerstag vielmehr der Schulterschluss der
westlichen Alliierten und die Solidarität mit der Ukraine. US-Präsident
Biden wolle den „eisernen Beistand“ der Vereinigten Staaten mit den
Verbündeten bekunden, teilte das Weiße Haus mit. Biden will zudem neue
Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Details sollten am
Donnerstag bekannt gegeben werden. Der Druck auf die EU dürfte steigen,
ihre Strafmaßnahmen ebenfalls zu verschärfen.
Die Europäer haben bereits vier Sanktionspakete verabschiedet. Allerdings
wurde bisher noch kein Embargo auf Öl- und Gaslieferungen aus Russland
verhängt, wie in den USA. Für einen Importstopp haben sich neben der
Ukraine auch Polen und Litauen ausgesprochen.
Deutschland, Ungarn und einige andere EU-Staaten stemmen sich jedoch gegen
ein Energieembargo. Die Position der Bundesregierung ist unverändert.
„Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die
russische Führung; das ist unser Prinzip“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz
am Mittwoch im Bundestag.
In Berlin verweist man darauf, dass man zunächst die Wirkung der bisherigen
Sanktionen beobachten und gegebenenfalls nachjustieren wolle. Bei den
Energieträgern setzt man aber darauf, die Abhängigkeit von russischen
Importen nach und nach zu reduzieren, statt sie schon jetzt zu verbieten.
## Eine Geberkonferenz für die Ukraine
Streit droht auch wegen der explodierenden Energiepreise. Spanien will
zusammen mit Portugal einen Strompreisdeckel vorschlagen. Auch Frankreich,
Polen und andere EU-Staaten fordern Entlastung. Doch Deutschland lehnt
Eingriffe in den Energiemarkt ab. Auch Finanzhilfen aus dem EU-Budget, wie
sie Paris fordert, stoßen in Berlin auf Widerstand.
Im Gipfelentwurf ist nur von gemeinsamen Öl- und Gaskäufen die Rede. „Mit
Blick auf den nächsten Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission
dringend … beim gemeinsamen Kauf von Gas, LNG und Wasserstoff
zusammenarbeiten“, heißt es darin.
Außerdem sieht der Entwurf einen neuen Solidaritätsfonds für die Ukraine
vor. Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden. Geplant sind
auch neue Waffenlieferungen im Wert von bis zu 500 Millionen Euro. Das Geld
soll aus der sogenannten Friedensfazilität der EU kommen, die mehr und mehr
als Kriegskasse genutzt wird. Vor zwei Wochen waren bereits 450 Millionen
Euro freigegeben worden.
24 Mar 2022
## AUTOREN
Eric Bonse
Tobias Schulze
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nato
Brüssel
Joe Biden
Krieg
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Russen
Kolumne Die Wahrheit
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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