# taz.de -- Nato, G7 und EU teffen sich in Brüssel: Das Band soll noch enger w… | |
> Auf drei Gipfeln berät der Westen am Donnerstag Konsequenzen aus dem | |
> Krieg. Doch nicht in allen Fragen gibt es Einigkeit. | |
Bild: Vor dem EU- und Nato-Gipfel: Forderungen in Brüssel | |
BRÜSSEL/BERLIN taz | Das hat Brüssel noch nicht gesehen: Gleich drei | |
internationale Gipfeltreffen werden sich am Donnerstag in der belgischen | |
Hauptstadt mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen beschäftigen. Die | |
Nato, die G7 und die EU wollen gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden über | |
das weitere Vorgehen beraten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr | |
Selenskyj wird per Video zugeschaltet. | |
Auf der Tagesordnung stehen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, neue | |
Sanktionen gegen Russland sowie Maßnahmen gegen die Energiekrise, die vor | |
allem Europa trifft. Dazu legte die EU-Kommission am Mittwoch erste | |
Vorschläge vor. | |
Die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen | |
Waffenstillstand und eine Friedenslösung stehen dagegen nicht auf dem | |
Programm. Im Entwurf für den EU-Gipfel werden sie nicht einmal erwähnt. Es | |
sei nicht Aufgabe der EU, sich in die Vermittlungsbemühungen einzuschalten, | |
sagte ein Insider. Auch der Gastgeber des EU-Gipfels, Ratspräsident Charles | |
Michel, wollte nicht über diplomatische Bemühungen sprechen. Kremlchef | |
Wladimir Putin müsse „besiegt“ werden, sagte er bei CNN. | |
Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, man wolle der russischen Führung | |
aktuell nicht anbieten, Sanktionen im Gegenzug zu einer möglichen | |
Deeskalation in der Ukraine zurückzufahren. Moskau sende schließlich nicht | |
das Signal, für solche Vereinbarungen offen zu sein. | |
## Deutschland stemmt sich gegen ein Energieembargo | |
Im Vordergrund steht am Donnerstag vielmehr der Schulterschluss der | |
westlichen Alliierten und die Solidarität mit der Ukraine. US-Präsident | |
Biden wolle den „eisernen Beistand“ der Vereinigten Staaten mit den | |
Verbündeten bekunden, teilte das Weiße Haus mit. Biden will zudem neue | |
Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Details sollten am | |
Donnerstag bekannt gegeben werden. Der Druck auf die EU dürfte steigen, | |
ihre Strafmaßnahmen ebenfalls zu verschärfen. | |
Die Europäer haben bereits vier Sanktionspakete verabschiedet. Allerdings | |
wurde bisher noch kein Embargo auf Öl- und Gaslieferungen aus Russland | |
verhängt, wie in den USA. Für einen Importstopp haben sich neben der | |
Ukraine auch Polen und Litauen ausgesprochen. | |
Deutschland, Ungarn und einige andere EU-Staaten stemmen sich jedoch gegen | |
ein Energieembargo. Die Position der Bundesregierung ist unverändert. | |
„Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die | |
russische Führung; das ist unser Prinzip“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz | |
am Mittwoch im Bundestag. | |
In Berlin verweist man darauf, dass man zunächst die Wirkung der bisherigen | |
Sanktionen beobachten und gegebenenfalls nachjustieren wolle. Bei den | |
Energieträgern setzt man aber darauf, die Abhängigkeit von russischen | |
Importen nach und nach zu reduzieren, statt sie schon jetzt zu verbieten. | |
## Eine Geberkonferenz für die Ukraine | |
Streit droht auch wegen der explodierenden Energiepreise. Spanien will | |
zusammen mit Portugal einen Strompreisdeckel vorschlagen. Auch Frankreich, | |
Polen und andere EU-Staaten fordern Entlastung. Doch Deutschland lehnt | |
Eingriffe in den Energiemarkt ab. Auch Finanzhilfen aus dem EU-Budget, wie | |
sie Paris fordert, stoßen in Berlin auf Widerstand. | |
Im Gipfelentwurf ist nur von gemeinsamen Öl- und Gaskäufen die Rede. „Mit | |
Blick auf den nächsten Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission | |
dringend … beim gemeinsamen Kauf von Gas, LNG und Wasserstoff | |
zusammenarbeiten“, heißt es darin. | |
Außerdem sieht der Entwurf einen neuen Solidaritätsfonds für die Ukraine | |
vor. Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden. Geplant sind | |
auch neue Waffenlieferungen im Wert von bis zu 500 Millionen Euro. Das Geld | |
soll aus der sogenannten Friedensfazilität der EU kommen, die mehr und mehr | |
als Kriegskasse genutzt wird. Vor zwei Wochen waren bereits 450 Millionen | |
Euro freigegeben worden. | |
24 Mar 2022 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Tobias Schulze | |
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