# taz.de -- Spanien schiebt algerischen Dissident ab: Von Gefängnis zu Gefäng… | |
> Ein algerischer Dissident, der in Spanien Asyl beantragt hatte, sitzt nun | |
> in Abschiebehaft. In Algerien erwarten ihn zehn Jahre Gefängnis. | |
Bild: Auch Mohamed Benhalima ging auf die Straße: Die Protestbewegung Hirak 20… | |
MADRID taz | Es sieht nicht gut aus für [1][Mohamed Benhalima]. Der | |
ehemalige Unteroffizier der algerischen Armee sitzt seit Montag im | |
ostspanischen Valencia in Abschiebehaft. Der 32-Jährige soll an seine | |
Heimat ausgeliefert werden. Dort wurde er 2021 in Abwesenheit zu zehn | |
Jahren Gefängnis wegen „Veröffentlichung falscher Informationen“ | |
verurteilt. Algerien hat einen internationalen Haftbefehl gegen ihn | |
erlassen. | |
Bereits 2019 hatte Benhalima das Land verlassen und in Spanien einen | |
Asylantrag gestellt. „Darüber wurde bis heute nicht entschieden“, beschwert | |
sich sein Anwalt Eduardo Gómez Cuadrado, der gegen die Abschiebung | |
Einspruch eingelegt hat. Die spanische Polizei begründet ihr | |
Abschiebeverfahren mit dem Vorwurf „Aktivitäten, die der nationalen | |
Sicherheit zuwiderlaufen oder die Beziehungen Spaniens zu anderen Ländern | |
gefährden könnten“. [2][Spanien bezieht über zwei Pipelines Erdgas aus der | |
algerischen Wüste]. | |
Zu Hause in Algerien könnte – so die Befürchtung von Gómez, [3][aber auch | |
von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International] – Benhalima | |
Folter und Misshandlung drohen. Benhalima nahm, trotz seiner Funktion in | |
der algerischen Armee an den Freitagsdemonstrationen der | |
[4][Protestbewegung Hirak] teil. Diese entstand, um eine fünfte Amtszeit | |
des damaligen, schwerkranken und mittlerweile verstorbenen Präsidenten | |
Abdelaziz Bouteflika zu verhindern – mit Erfolg. | |
Die Proteste gingen weiter – für eine umfassende Reform des algerischen | |
Regimes. Benhalima [5][hat sich in all den Jahren als YouTuber einen Namen] | |
gemacht. Er klagt die Korruption in seinem Land an, versucht aufzudecken, | |
wie sich hohe Militärs am [6][Erdöl und Erdgas des Landes] bereichern. | |
Damit hat Benhalima mittlerweile über 150.000 Follower auf der | |
Videoplattform. | |
## Islamismusvorwürfe gegen Benhalima | |
Außerdem soll der ehemalige Soldat laut Algerien der 2021 in London | |
gegründeten als [7][islamistisch bezeichneten Organisation Rachad] | |
angehören. Diese gilt in Benhalimas Heimat als „terroristisch“, obwohl sie | |
keine Gewalttaten begangen hat und laut Anwalt Gómez Cuadrado in Ländern | |
wie Frankreich, Belgien, der Schweiz und Kanada legal ist. | |
Benhalimas Sorge ist berechtigt: [8][Ein befreundeter Polizist, Mohamed | |
Abdallah], der ebenfalls nach Spanien geflüchtet war, wurde wegen | |
angeblicher Mitgliedschaft bei Rachad von Algerien gesucht und von Spanien | |
trotz Asylantrag ausgeliefert. Abdallah soll in algerischer Haft | |
misshandelt worden sein. „Der spanischen Polizei reicht es, dass sie dich | |
Islamist nennen, um eine Gefahr für die nationale Sicherheit zu sehen. | |
Menschen- und Bürgerrechte gelten dann nichts mehr“, klagt Anwalt Gómez | |
Cuadrado. Er hofft, dass er die Aussetzung der Abschiebung erreichen kann. | |
Es gebe auch Fälle, in denen über die Widersprüche erst dann richterlich | |
geurteilt wurde, als die Betroffenen schon längst zurück in ihrer Heimat | |
gewesen seien, so Gómez Cuadrado. | |
Amnesty International hat Spanien aufgefordert, auf eine mögliche | |
Ausweisung von Mohamed Benhalima „umgehend zu verzichten“. Sie nennen | |
Benhalima einen „Whistleblower“, der „Korruption in den Reihen hochrangig… | |
Offiziere der algerischen Armee aufgedeckt“ habe. [9][Amnesty wirft dem | |
algerischen Regime] „Folter und andere Formen der Misshandlung“ gegen | |
mehrere Hirak-Aktivisten vor. | |
20 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/M_benhalima | |
[2] https://www.reuters.com/world/africa/algeria-end-gas-supplies-morocco-suppl… | |
[3] https://www-amnesty-org.translate.goog/ar/latest/news/2022/03/spain-authori… | |
[4] https://protestinstitut.eu/hirak-bewegung-in-algerien/ | |
[5] https://www.youtube.com/channel/UCsiatMWa__sxYPYaVRQ33DQ | |
[6] https://www.opec.org/opec_web/en/about_us/146.htm | |
[7] https://www.opendemocracy.net/en/north-africa-west-asia/why-does-algerian-r… | |
[8] https://mondafrique.com/lespagne-extrade-un-lanceur-dalerte-mohamed-abdalla… | |
[9] https://www.amnesty.org/en/petition/defend-the-right-to-protest-in-algeria/… | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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