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# taz.de -- Spanien schiebt algerischen Dissident ab: Von Gefängnis zu Gefäng…
> Ein algerischer Dissident, der in Spanien Asyl beantragt hatte, sitzt nun
> in Abschiebehaft. In Algerien erwarten ihn zehn Jahre Gefängnis.
Bild: Auch Mohamed Benhalima ging auf die Straße: Die Protestbewegung Hirak 20…
Madrid taz | Es sieht nicht gut aus für [1][Mohamed Benhalima]. Der
ehemalige Unteroffizier der algerischen Armee sitzt seit Montag im
ostspanischen Valencia in Abschiebehaft. Der 32-Jährige soll an seine
Heimat ausgeliefert werden. Dort wurde er 2021 in Abwesenheit zu zehn
Jahren Gefängnis wegen „Veröffentlichung falscher Informationen“
verurteilt. Algerien hat einen internationalen Haftbefehl gegen ihn
erlassen.
Bereits 2019 hatte Benhalima das Land verlassen und in Spanien einen
Asylantrag gestellt. „Darüber wurde bis heute nicht entschieden“, beschwert
sich sein Anwalt Eduardo Gómez Cuadrado, der gegen die Abschiebung
Einspruch eingelegt hat. Die spanische Polizei begründet ihr
Abschiebeverfahren mit dem Vorwurf „Aktivitäten, die der nationalen
Sicherheit zuwiderlaufen oder die Beziehungen Spaniens zu anderen Ländern
gefährden könnten“. [2][Spanien bezieht über zwei Pipelines Erdgas aus der
algerischen Wüste].
Zu Hause in Algerien könnte – so die Befürchtung von Gómez, [3][aber auch
von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International] – Benhalima
Folter und Misshandlung drohen. Benhalima nahm, trotz seiner Funktion in
der algerischen Armee an den Freitagsdemonstrationen der
[4][Protestbewegung Hirak] teil. Diese entstand, um eine fünfte Amtszeit
des damaligen, schwerkranken und mittlerweile verstorbenen Präsidenten
Abdelaziz Bouteflika zu verhindern – mit Erfolg.
Die Proteste gingen weiter – für eine umfassende Reform des algerischen
Regimes. Benhalima [5][hat sich in all den Jahren als YouTuber einen Namen]
gemacht. Er klagt die Korruption in seinem Land an, versucht aufzudecken,
wie sich hohe Militärs am [6][Erdöl und Erdgas des Landes] bereichern.
Damit hat Benhalima mittlerweile über 150.000 Follower auf der
Videoplattform.
## Islamismusvorwürfe gegen Benhalima
Außerdem soll der ehemalige Soldat laut Algerien der 2021 in London
gegründeten als [7][islamistisch bezeichneten Organisation Rachad]
angehören. Diese gilt in Benhalimas Heimat als „terroristisch“, obwohl sie
keine Gewalttaten begangen hat und laut Anwalt Gómez Cuadrado in Ländern
wie Frankreich, Belgien, der Schweiz und Kanada legal ist.
Benhalimas Sorge ist berechtigt: [8][Ein befreundeter Polizist, Mohamed
Abdallah], der ebenfalls nach Spanien geflüchtet war, wurde wegen
angeblicher Mitgliedschaft bei Rachad von Algerien gesucht und von Spanien
trotz Asylantrag ausgeliefert. Abdallah soll in algerischer Haft
misshandelt worden sein. „Der spanischen Polizei reicht es, dass sie dich
Islamist nennen, um eine Gefahr für die nationale Sicherheit zu sehen.
Menschen- und Bürgerrechte gelten dann nichts mehr“, klagt Anwalt Gómez
Cuadrado. Er hofft, dass er die Aussetzung der Abschiebung erreichen kann.
Es gebe auch Fälle, in denen über die Widersprüche erst dann richterlich
geurteilt wurde, als die Betroffenen schon längst zurück in ihrer Heimat
gewesen seien, so Gómez Cuadrado.
Amnesty International hat Spanien aufgefordert, auf eine mögliche
Ausweisung von Mohamed Benhalima „umgehend zu verzichten“. Sie nennen
Benhalima einen „Whistleblower“, der „Korruption in den Reihen hochrangig…
Offiziere der algerischen Armee aufgedeckt“ habe. [9][Amnesty wirft dem
algerischen Regime] „Folter und andere Formen der Misshandlung“ gegen
mehrere Hirak-Aktivisten vor.
20 Mar 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/M_benhalima
[2] https://www.reuters.com/world/africa/algeria-end-gas-supplies-morocco-suppl…
[3] https://www-amnesty-org.translate.goog/ar/latest/news/2022/03/spain-authori…
[4] https://protestinstitut.eu/hirak-bewegung-in-algerien/
[5] https://www.youtube.com/channel/UCsiatMWa__sxYPYaVRQ33DQ
[6] https://www.opec.org/opec_web/en/about_us/146.htm
[7] https://www.opendemocracy.net/en/north-africa-west-asia/why-does-algerian-r…
[8] https://mondafrique.com/lespagne-extrade-un-lanceur-dalerte-mohamed-abdalla…
[9] https://www.amnesty.org/en/petition/defend-the-right-to-protest-in-algeria/…
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Whistleblower
Protest
Algerien
Abschiebung
Schwerpunkt Pressefreiheit
Marokko
Spanien
Energiewende
Abdelaziz Bouteflika
Kunst
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