# taz.de -- Erweiterung des Kohle-Tagebaus: RWE darf Lützerath weiter räumen | |
> Schlappe vor Gericht für den letzten verbliebenen Landwirt des | |
> rheinischen Orts, der dem Tagebau weichen soll. Die Klimabewegung will | |
> protestieren. | |
Bild: Die Klimabewegung hat in Lützerath ihre Zelte aufgeschlagen | |
BERLIN taz | Dieses Urteil haben viele zitternd erwartet – der | |
Energiekonzern RWE, der Landwirt Eckhardt Heukamp, die Aktivist:innen | |
der deutschen Klimabewegung. Am Montag hat das nordrhein-westfälische | |
Oberverwaltungsgericht in Münster beschlossen: RWE darf auf Heukamps | |
Grundstücken im Ort Lützerath, der zu der Stadt Erkelenz nahe | |
Mönchengladbach gehört, Kohle abbaggern und die nötigen Vorbereitungen | |
treffen. | |
Das heißt, der Konzern darf zum Beispiel Häuser abreißen oder Bäume fällen, | |
wobei Letzteres im Frühjahr und Sommer aus Naturschutzgründen nur per | |
Sondergenehmigung geht. | |
Dass Lützerath der Kohle weichen muss, hat die damals rot-grüne | |
nordrhein-westfälische Landesregierung schon 2005 in einem | |
[1][Braunkohleplan] beschlossen. Heukamp ist der letzte der ursprünglichen | |
Einwohner:innen. Der Rest hat RWE längst Grund und Boden verkauft und die | |
Umsiedlung an andere Orte der Region angetreten. | |
Heukamp will den Hof, den seine Familie seit Generationen besitzt, aber | |
nicht aufgeben. Das bedeutet nun: vorzeitige Besitzeinweisung, die Vorstufe | |
zur Enteignung. Gemeinsam mit zwei Mieter:innen legte Heukamp Beschwerde | |
ein. Die lehnte im vergangenen Oktober bereits das Verwaltungsgericht | |
Aachen ab. Dessen Sicht haben die Münsteraner Richter:innen der höheren | |
Instanz unanfechtbar bestätigt. | |
## Forderungen an Landes- und Bundesregierung | |
Sie argumentieren: Nach der aktuellen Rechtslage geht schlicht alles mit | |
rechten Dingen zu. „Die Antragsteller zeigen … nicht auf, dass die Prüfung | |
des Verwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft ist“, [2][heißt] es beim | |
Oberverwaltungsgericht. „Weitgehend betrifft der Vortrag eher | |
klimapolitische Forderungen, die im geltenden Recht keine Grundlage haben | |
und an den Gesetzgeber zu richten wären.“ Also an diejenigen, die anders | |
als die Richter:innen das geltende Recht verändern können. | |
Heukamp kündigt an, sich der Räumung zu widersetzen. „Allen ist klar, dass | |
der Kohleausstieg für den Klimaschutz vorgezogen wird und es deshalb eine | |
neue Leitentscheidung braucht“, sagte er direkt nach der | |
Gerichtsentscheidung. „Warum sollte ich gehen, wenn sich in ein paar | |
Monaten herausstellt, dass mein Dorf bleiben kann?“ Er erwarte von der | |
Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass sie ein | |
Abrissmoratorium für Lützerath beschließt. | |
Der hat zu so einem Schritt bislang allerdings noch keine Anstalten | |
gemacht. Auch die Bundesregierung, die ja den Kohleausstieg von 2038 | |
[3][„idealerweise“ auf 2030 vorziehen will], hat sich bislang zurückhaltend | |
positioniert. Einige Dörfer, deren Schicksal noch nicht so lange besiegelt | |
ist, wollen SPD, FDP und Grüne ausdrücklich doch erhalten. „Über Lützerath | |
werden die Gerichte entscheiden“, steht im Koalitionsvertrag. | |
Kohlegegner:innen finden nicht, dass die Bundesregierung damit ihren | |
Job erledigt hat. David Dresen von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“ | |
schließt aus der Begründung der Richter:innen, dass der Ball wieder bei der | |
Ampelkoalition liege, die in ihren Klimaschutzplänen konkreter werden | |
müsse. „Dann fallen die Entscheidungen der Gerichte auch anders aus.“ | |
Die Klimabewegung kündigt nun neue Proteste in Lützerath an. Eine | |
schwankende Zahl von Aktivist:innen hat sich um Heukamps Hof herum | |
ohnehin schon ein Camp aufgebaut. Der Ort ist zum Symbol des Klimaprotests | |
geworden. „Wir werden Lützerath verteidigen“, sagte Jona Heidner von der | |
Gruppe Ende Gelände. „Ob mit Demos, Sitzblockaden oder Baumhäusern – wir | |
sind viele und wir werden nicht ruhen, bis der letzte Kohlebagger | |
stillsteht.“ | |
28 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.erkelenz.de/wirtschaft-strukturwandel/braunkohlenangelegenheite… | |
[2] https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/21_220328/index.p… | |
[3] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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