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# taz.de -- Flucht nach Deutschland: Gegen Putin zu sein, lohnt sich
> Russ:innen, die in Deutschland Asyl beantragen, können als Geflüchtete
> anerkannt werden. Wer sich schon gegen Putin engagierte, hat es leichter.
Bild: Russ:innen erhalten derzeit im Vergleich zu Ukrainer:innen schwerer Asyl …
KARLSRUHE taz | Viele Russ:innen sind über die außen- und innenpolitische
Entwicklung geschockt und denken über Auswanderung und Flucht nach.
Fachleute schätzen laut FAZ, dass seit [1][Kriegsausbruch] bis zu 300.000
Russen das Land verlassen haben. Viele reisen derzeit nach Georgien oder
Armenien aus, auch weil es keine Flüge nach Westeuropa oder in die USA mehr
gibt. Doch welche Perspektiven hätten russische Flüchtlinge, wenn sie sich
nach Deutschland durchschlagen?
Im Vergleich zu ukrainischen Flüchtlingen haben Russ:innen zunächst zwei
gravierende Nachteile. Schon vor dem Krieg war für Ukrainer:innen mit
einem biometrischen Reisepass die Einreise in die EU für 90 Tage ohne Visum
möglich, während Russ:innen sich erst aufwendig bei einer EU-Botschaft
ein Visum besorgen mussten.
Außerdem hat die EU Anfang März für ukrainische Flüchtlinge die [2][so
genannte Massenzustrom-Richtlinie aktiviert]. Flüchtlinge aus der Ukraine
können ohne Asylverfahren bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Sie können
arbeiten und Sozialleistungen erhalten. Für Russ:innen gelten diese
Sonderregeln nicht.
Sie müssten in Deutschland individuell Asyl beantragen. Wer bisher schon in
Russland oppositionell tätig war, dürfte gute Chancen auf Asyl in
Deutschland haben. Das Gleiche dürfte für russische Journalist:innen
gelten, denen politische Verfolgung droht, wenn sie die Wahrheit über den
Krieg gegen die Ukraine berichten. Asylberechtigt sind auch russische
Soldat:innen, die sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
beteiligen wollen.
## Auch nachträgliches Engagement kann Asylgrund sein
Auch wer sich erst nach der Flucht in Deutschland gegen das Putin-Regime
engagiert, kann theoretisch Asyl erhalten. Er/sie muss laut Asylgesetz aber
nachweisen, dass dies „einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar
betätigten Überzeugung“ entspricht.
Viele Syrer:innen wurden in Deutschland als Flüchtling anerkannt, weil
sie bei einer Rückkehr nach Syrien Ärger schon wegen der Ausreise bekommen
könnten. Hier waren die deutschen Gerichte allerdings uneinig. Und für
Russland kommt eine derartige Argumentation ohnehin zu früh. Noch weiß
niemand, wie die russischen Sicherheitsbehörden auf Rückkehrer:innen
reagieren würden.
Nach der Dublin-III-Verordnung der EU ist für das Asylverfahren eigentlich
das Land des ersten Kontakts zuständig. Da ohne Visum keine Einreise per
Flugzeug möglich ist, müssten sich Russ:innen auf dem Landweg nach
Deutschland durchschlagen und kämen dabei vorher zum Beispiel durch Polen.
Deutschland kann jedoch ausdrücklich oder stillschweigend auf die
Dublin-Rückschiebung nach Polen verzichten.
## Mögliche Optionen
Deutschland könnte geflüchteten Russ:innen aber auch die Unwägbarkeiten
eines Asylverfahrens ersparen und ihnen generell oder bestimmten Gruppen
die humanitäre Aufnahme gewähren. Rechtsgrundlage wäre Paragraf 23 des
Aufenthaltsgesetzes. Solche Aufnahmeprogramme kann der Bund beschließen
oder einzelne Bundesländer, die aber die Zustimmung des Bundes benötigen.
Solche Programme können nicht eingeklagt werden, sondern werden politisch
beschlossen.
Einzelne Bundesländer können auch einen Abschiebestopp nach Russland
beschließen. Soll dieser länger als sechs Monate dauern, wäre aber wieder
die Zustimmung des Bundes erforderlich. Verantwortlich wäre das Haus von
[3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser], SPD.
Erleichtert wurde in den letzten Jahren die Einwanderung von Fachkräften
und Hochschulabsolvent:innen. Diese können auch ohne die feste Zusage eines
Unternehmens zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen. Für kurzfristig
fliehende Russ:innen dürfte dies aber keine Option sein. Erforderlich
sind in der Regel Deutschkenntnisse, die der angestrebten Tätigkeit
entsprechen.
13 Mar 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Christian Rath
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Kolumne Krieg und Frieden
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