# taz.de -- Debatte über Radverkehrsplan: Viele Kilometer kosten viel | |
> Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert über den | |
> Radverkehrsplan, das große (und teure) Rezept zum Umbau der Stadt. | |
Bild: Braucht viel Bewegungsfreiheit, so ein Fahrrad | |
BERLIN taz | Wenn es nach Berlins Mobilitäts-Staatssekretärin Meike Niedbal | |
geht, reichen die Mittel im vorliegenden [1][Haushaltsentwurf] des Senats | |
für 2022/23 möglicherweise nicht, um die notwendigen Ausbauziele beim | |
Radverkehr zu erreichen. „Da müssen wir noch mal drüber reden, vor allem | |
auch was die Ausstattung der Bezirke angeht“, sagte Niedbal, die gerade | |
erst ihren Job angetreten hat, am Mittwoch im Mobilitätsausschuss des | |
Abgeordnetenhauses. Dort diskutierten die Fraktionen erstmals über den | |
Radverkehrsplan, den die damalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) | |
kurz vor Ende ihrer Amtszeit im vergangenen November vorgelegt hatte. | |
Das mit einem guten Jahr Verspätung fertiggestellte Planwerk definiert | |
unter anderem das künftige gesamtstädtische Radverkehrsnetz mit einer | |
Gesamtlänge von 2.371 Kilometern – 865 Kilometer davon als „Vorrangnetz“ | |
mit einer Wegbreite von 2,50 Metern. Zusammen mit den sogenannten | |
Radschnellverbindungen und der vom Berliner Mobilitätsgesetz | |
vorgeschriebenen Radinfrastruktur an Hauptstraßen, die nicht zum | |
eigentlichen Netz gehören, geht es um 3.000 Kilometer, die in den kommenden | |
Jahren ausgebaut oder zumindest neu markiert werden müssen. | |
Auch viele andere Punkte wie etwa den Bau sicherer Abstellanlagen hält der | |
Plan fest – rund 120 Maßnahmen sind es laut Niedbal. „Wohl noch bis Ostern… | |
würden Hinweise von Verkehrsinitiativen und den Bezirkverwaltungen zum | |
Maßnahmenplan aufgenommen, dann könnten im nächsten Schritt die Maßnahmen | |
„gebündelt und priorisiert“ werden. Man werde auch stärker als bisher auf | |
Fördermittel des Bundes zurückgreifen, etwa um abschließbare Abstellanlagen | |
einzurichten. Nach Angaben der Staatssekretärin soll das Vorrangnetz | |
spätestens im Jahr 2027 fertig sein, für das Ergänzungsnetz gelte eine | |
Frist bis 2030. | |
## Massive Zielkonflikte? | |
In der Ausschusssitzung meldeten die Oppositionsfraktionen CDU und FDP | |
Zweifel daran an, dass der rot-grün-rote Senat den Ausbau wie geplant | |
zustande bringen werde, vor allem aber prophezeiten sie die Unvereinbarkeit | |
von Maßnahmen. Laut Oliver Friederici (CDU) ließen sich die neuen, breiten | |
Radspuren ohne Weiteres auf Strecken wie dem Tempelhofer Ufer in Kreuzberg | |
verwirklichen, wo ausreichend Fahrbahnen vorhanden seien. Sobald sich aber | |
private Autos und BVG-Busse eine Spur teilen müssten, wie auf der mit | |
Pop-up-Infrastruktur ausgestatteten Kantstraße, werde es massive Konflikte | |
geben. | |
Für den FDP-Abgeordnete Felix Reifschneider werden „pfeilgerade Wege“ durch | |
Grünanlagen die Radfahrenden zum schnellen Fahren verleiten, was die | |
Belange des Fußverkehrs und von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen | |
beeinträchtige. Er wiederholte das FDP-Credo, dass es jetzt darum gehe, | |
Berlin nicht von einer auto- zu einer fahrradgerechten, sondern zur | |
„menschenfreundlichen Stadt“ umzubauen. | |
Niedbal verwies auch noch einmal auf die „Projekteinheit“, die die | |
Senatsverwaltung im Rahmen des 100-Tage-Programms den Bezirken angeboten | |
habe, um bereits geplante Fahrradinfrastruktur gemeinsam (und vor allem | |
schneller) umzusetzen. Die Frage, wie viele Bezirke sich an dieser | |
freiwiwlligen Kooperation beteiligen wollen, beantwortete sei allerdings | |
nicht. Ein Sprecher der Senatsverwaltung teilte lediglich mit, die | |
entsprechende Verwaltungsvereinbarung sei in Vorbereitung, sie solle noch | |
im März finalisiert werden. | |
16 Mar 2022 | |
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[1] /Streit-um-Finanzen-in-Berlin/!5836695 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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